Der unter anderem f\u00fcr das Versicherungsvertragsrecht zust\u00e4ndige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage f\u00fcr Pr\u00e4mienanpassungen in der privaten Krankenversicherung in \u00a7 8b Abs. 1 MB\/KK 2009 (Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung; i. F. MB\/KK) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers enthalten ist. Dies betrifft Beitragserh\u00f6hungen, bei denen der Vergleich der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen eine Abweichung \u00fcber dem tariflich festgelegten Prozentsatz von 5 % ergeben hat, der gesetzliche Schwellenwert von 10 % aber nicht \u00fcberschritten wird.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger wendet sich gegen mehrere Beitragserh\u00f6hungen seines privaten Krankenversicherers, die er f\u00fcr unwirksam h\u00e4lt, und klagt daher unter anderem auf R\u00fcckzahlung der auf die Beitragserh\u00f6hungen gezahlten Pr\u00e4mienanteile.<\/p>\n\n\n\n
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat dies zum Teil abge\u00e4ndert und die Beklagte unter anderem zur teilweisen R\u00fcckzahlung der Pr\u00e4mienanteile verurteilt. Dabei hat es angenommen, dass mehrere Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen wegen einer unzureichenden Begr\u00fcndung in den Mitteilungsschreiben zun\u00e4chst nicht wirksam geworden seien. Weitere Pr\u00e4mienanpassungen hat es dagegen f\u00fcr endg\u00fcltig unwirksam gehalten, da die Beitragsanpassungsklausel in \u00a7 8b Abs. 1 und 2 MB\/KK unwirksam sei.<\/p>\n\n\n\n
Soweit die Klage Erfolg hatte, richtet sich dagegen die Revision der Beklagten.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesgerichtshof hat hinsichtlich der Pr\u00e4mienanpassungen, die das Berufungsgericht f\u00fcr materiell unwirksam gehalten hat, das Berufungsurteil nicht best\u00e4tigt. F\u00fcr diese Erh\u00f6hungen besteht eine wirksame Pr\u00e4mienanpassungsklausel in \u00a7 8b Abs. 1 MB\/KK in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers.<\/p>\n\n\n\n
Zwar ist \u00a7 8b Abs. 2 MB\/KK unwirksam. Diese Regelung weicht entgegen \u00a7 208 Satz 1 VVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers von \u00a7 203 Abs. 2 Satz 1 VVG ab. W\u00e4hrend nach der gesetzlichen Vorschrift eine Pr\u00e4mienanpassung zwingend voraussetzt, dass die Ver\u00e4nderung einer f\u00fcr die Pr\u00e4mienkalkulation ma\u00dfgeblichen Rechnungsgrundlage nicht nur als vor\u00fcbergehend anzusehen ist, sieht \u00a7 8b Abs. 2 MB\/KK vor, dass der Versicherer bei einer nur als vor\u00fcbergehend anzusehenden Ver\u00e4nderung von der Pr\u00e4mienanpassung absehen \u201ekann\u201c, d.h. auch in diesem Fall ist sie nicht ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Die Unwirksamkeit von \u00a7 8b Abs. 2 MB\/KK hat aber nicht zur Folge, dass auch \u00a7 8b Abs. 1 MB\/KK unwirksam und die darauf bezugnehmende Regelung in den Tarifbedingungen des Versicherers nicht mehr anwendbar w\u00e4re. \u00a7 8b Abs. 1 MB\/KK weicht nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers von den gesetzlichen Vorschriften \u00fcber die Pr\u00e4mienanpassung ab. Die Klausel enth\u00e4lt dieselben Voraussetzungen wie \u00a7 203 Abs. 2 VVG und erlaubt eine Pr\u00e4mienanpassung insbesondere nur bei einer Ver\u00e4nderung der Rechnungsgrundlagen, die nicht nur als vor\u00fcbergehend anzusehen ist. Mit der Regelung des \u00a7 8b Abs. 1 MB\/KK in Verbindung mit den Tarifbedingungen macht der Versicherer allein von der ihm in \u00a7 155 Abs. 3 Satz 2 VAG er\u00f6ffneten M\u00f6glichkeit Gebrauch, den Schwellenwert f\u00fcr die Pr\u00fcfung einer Beitragsanpassung von 10 % auf 5 % abzusenken.<\/p>\n\n\n\n
Der Bestand der Regelung in \u00a7 8b Abs. 1 MB\/KK wird auch durch die Streichung von \u00a7 8b Abs. 2 MB\/KK nicht beeintr\u00e4chtigt, da der Sinn der verbleibenden Regelung weiterhin aus sich heraus verst\u00e4ndlich ist.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision hatte zum Teil Erfolg und f\u00fchrte zu einer teilweisen Aufhebung des Berufungsurteils. Hinsichtlich mehrerer Nebenforderungen ist das klageabweisende Urteil des Landgerichts wiederhergestellt worden. Soweit das Berufungsgericht zu Unrecht von einer materiellen Unwirksamkeit der Pr\u00e4mienanpassungen ausgegangen ist und deren formelle Wirksamkeit noch nicht gepr\u00fcft hat, hat der Bundesgerichtshof die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen, damit es diese Pr\u00fcfung nachholen kann.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 203 VVG<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u2026<\/p>\n\n\n\n (2) Ist bei einer Krankenversicherung das ordentliche K\u00fcndigungsrecht des Versicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen, ist der Versicherer bei einer nicht nur als vor\u00fcbergehend anzusehenden Ver\u00e4nderung einer f\u00fcr die Pr\u00e4mienkalkulation ma\u00dfgeblichen Rechnungsgrundlage berechtigt, die Pr\u00e4mie entsprechend den berichtigten Rechnungsgrundlagen auch f\u00fcr bestehende Versicherungsverh\u00e4ltnisse neu festzusetzen, sofern ein unabh\u00e4ngiger Treuh\u00e4nder die technischen Berechnungsgrundlagen \u00fcberpr\u00fcft und der Pr\u00e4mienanpassung zugestimmt hat. \u2026 F\u00fcr die \u00c4nderung der Pr\u00e4mien, Pr\u00e4mienzuschl\u00e4ge und Selbstbehalte sowie ihre \u00dcberpr\u00fcfung und Zustimmung durch den Treuh\u00e4nder gilt \u00a7 155 in Verbindung mit einer auf Grund des \u00a7 160 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung.<\/p>\n\n\n\n \u2026<\/p>\n\n\n\n \u00a7 155 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u2026<\/p>\n\n\n\n (3) Das Versicherungsunternehmen hat f\u00fcr jeden nach Art der Lebensversicherung kalkulierten Tarif zumindest j\u00e4hrlich die erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen zu vergleichen. Ergibt die der Aufsichtsbeh\u00f6rde und dem Treuh\u00e4nder vorzulegende Gegen\u00fcberstellung f\u00fcr einen Tarif eine Abweichung von mehr als 10 Prozent, sofern nicht in den allgemeinen Versicherungsbedingungen ein geringerer Prozentsatz vorgesehen ist, hat das Unternehmen alle Pr\u00e4mien dieses Tarifs zu \u00fcberpr\u00fcfen und, wenn die Abweichung als nicht nur vor\u00fcbergehend anzusehen ist, mit Zustimmung des Treuh\u00e4nders anzupassen. \u2026<\/p>\n\n\n\n \u2026<\/p>\n\n\n\n \u00a7 8b MB\/KK 2009<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Rahmen der vertraglichen Leistungszusage k\u00f6nnen sich die Leistungen des Versicherers z. B. wegen steigender Heilbehandlungskosten, einer h\u00e4ufigeren Inanspruchnahme medizinischer Leistungen oder aufgrund steigender Lebenserwartung \u00e4ndern. Dementsprechend vergleicht der Versicherer zumindest j\u00e4hrlich f\u00fcr jeden Tarif die erforderlichen mit den in den technischen Berechnungsgrundlagen kalkulierten Versicherungsleistungen und Sterbewahrscheinlichkeiten. Ergibt diese Gegen\u00fcberstellung f\u00fcr eine Beobachtungseinheit eines Tarifs eine Abweichung von mehr als dem gesetzlich oder tariflich festgelegten Vomhundertsatz, werden alle Beitr\u00e4ge dieser Beobachtungseinheit vom Versicherer \u00fcberpr\u00fcft und, soweit erforderlich, mit Zustimmung des Treuh\u00e4nders angepasst. \u2026<\/p>\n\n\n\n Von einer Beitragsanpassung kann abgesehen werden, wenn nach \u00fcbereinstimmender Beurteilung durch den Versicherer und den Treuh\u00e4nder die Ver\u00e4nderung der Versicherungsleistungen als vor\u00fcbergehend anzusehen ist.<\/p>\n\n\n\n \u2026<\/p>\n\n\n\n Tarifbedingungen zu \u00a7 8b Abs. 1 MB\/KK 2009<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ergibt die Gegen\u00fcberstellung nach Absatz 1 Satz 2 bei den Versicherungsleistungen eine Abweichung von mehr als 10 %, werden alle Beitr\u00e4ge dieser Beobachtungseinheit vom Versicherer \u00fcberpr\u00fcft und, soweit erforderlich, mit Zustimmung des Treuh\u00e4nders angepasst; bei einer Abweichung von mehr als 5 % k\u00f6nnen alle Beitr\u00e4ge dieser Beobachtungseinheit vom Versicherer \u00fcberpr\u00fcft und, soweit erforderlich, mit Zustimmung des Treuh\u00e4nders angepasst werden.<\/p>\n\n\n\n \u2026<\/p>\n\n\n\n Quelle: BGH, Pressemitteilung vom 22.06.2022 zum Urteil IV ZR 253\/20 vom 22.06.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der unter anderem f\u00fcr das Versicherungsvertragsrecht zust\u00e4ndige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage f\u00fcr Pr\u00e4mienanpassungen in der privaten Krankenversicherung in \u00a7 8b Abs. 1 MB\/KK 2009 (Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung; i. F. MB\/KK) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers enthalten ist. Dies betrifft Beitragserh\u00f6hungen, bei denen der … Zur Wirksamkeit von \u00a7 8b Abs. 1 MB\/KK 2009 f\u00fcr die Pr\u00e4mienanpassung in der privaten Krankenversicherung<\/span> weiterlesen