{"id":67498,"date":"2022-06-25T13:29:52","date_gmt":"2022-06-25T11:29:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67498"},"modified":"2022-06-25T13:29:52","modified_gmt":"2022-06-25T11:29:52","slug":"berufsfotograf-klagt-erfolgreich-gegen-verwendung-seines-bildes-auf-dem-facebook-account-des-kreisverbands-einer-partei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/berufsfotograf-klagt-erfolgreich-gegen-verwendung-seines-bildes-auf-dem-facebook-account-des-kreisverbands-einer-partei\/","title":{"rendered":"Berufsfotograf klagt erfolgreich gegen Verwendung seines Bildes auf dem Facebook-Account des Kreisverbands einer Partei"},"content":{"rendered":"\n

Die 42. Zivilkammer f\u00fcr Urheberrecht hat am 20.06.2022 die Berufung des Kreisverbands einer Partei gegen das klagezusprechende Urteil des Amtsgerichts M\u00fcnchen (Az. 142 C 7805\/20) wegen einer Urheberrechtsverletzung mit rechtskr\u00e4ftigem Urteil zur\u00fcckgewiesen (Az. 42 S 231\/21).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Beklagte hatte ein Lichtbild des klagenden Berufsfotografen am 30.09.2020 auf ihrem Facebook-Profil ver\u00f6ffentlicht. Hierbei hatte sie einen kleinen Bereich des linken oberen Randes der Aufnahme durch den Schriftzug \u201eEin Bild sagt mehr als tausend Worte!\u201c \u00fcberdeckt. Hiergegen wandte sich der Kl\u00e4ger mit Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

Das Bild zeigt eine Aufnahme des Aktionsk\u00fcnstlers \u201ebird berlin\u201c, welche am 29.09.2018 im Rahmen einer Protestaktion gegen eine Wahlveranstaltung des Kreisverbandes der beklagten Partei in N\u00fcrnberg-Schwabach entstanden war.<\/p>\n\n\n\n

Das Amtsgericht M\u00fcnchen hatte die beklagte Partei verurteilt, an den Kl\u00e4ger einen Betrag in H\u00f6he von insgesamt rund 900 Euro (Schadensersatz sowie Aufwendungsersatz) f\u00fcr die unberechtigte Verwendung des vom Kl\u00e4ger erstellen Lichtbildes zu zahlen. Die Verwendung sei insbesondere nicht von \u00a7 50 UrhG im Sinne einer Berichterstattung \u00fcber Tagesereignisse gedeckt. Auch sei keine gerechtfertigte Verwendung zu Zwecken des Zitats gem. \u00a7 51 UrhG gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Dieses Urteil hat das Landgericht M\u00fcnchen I nun best\u00e4tigt. Die Beklagte hat das Bild zu Unrecht verwendet.<\/p>\n\n\n\n

Eine Bearbeitung oder andere Umgestaltung im Sinne des \u00a7 23 Abs. 1 S. 1 UrhG liege nicht vor, so die 42. Zivilkammer. Die Beklagte habe das Lichtbild des Kl\u00e4gers nahezu unver\u00e4ndert \u00fcbernommen: Das \u00dcberschreiben mit dem Schriftzug \u201eEin Bild sagt mehr als tausend Worte!\u201c f\u00fchre nicht dazu, dass es in ein neues \u201eGesamtkunstwerk\u201c integriert worden sei, als Teil dessen es erscheinen k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Die Verwendung sei auch nicht durch die Schrankenbestimmung hinsichtlich der Berichterstattung \u00fcber Tagesthemen nach \u00a7 50 UrhG gedeckt. Zu Recht habe das Amtsgericht in seiner Urteilsbegr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, dass bei einer solchen Berichterstattung die Schilderung einer tats\u00e4chlichen Begebenheit und keine Meinungs\u00e4u\u00dferung im Fokus st\u00fcnden. Zwar sei nicht nur der nackte Tatsachenbericht privilegiert, sondern auch die den Hintergrund einbeziehende, wertende und kommentierende Reportage, solange die Information \u00fcber die tats\u00e4chlichen Vorg\u00e4nge noch im Vordergrund stehe. Hier verwende die Beklagte das Bild des Kl\u00e4gers aber nicht, um \u00fcber die Protestveranstaltung, bei der das streitgegenst\u00e4ndliche Lichtbild entstanden ist, zu berichten. Vielmehr versuche sie, die Gegenveranstaltung durch die \u00dcberschrift \u201eEin Bild sagt mehr als tausend Worte!\u201c ver\u00e4chtlich zu machen und dies durch Einbindung des Lichtbildes und des Slogans auf ihrer Facebook-Seite mit Nutzung ihres Logos als eigene Werbung f\u00fcr sich zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n

Die Beklagte kann sich zur \u00dcberzeugung der Kammer zudem nicht auf die Schrankenbestimmungen des \u00a7 51a UrhG berufen:<\/p>\n\n\n\n

In Abgrenzung zum unzul\u00e4ssigen Plagiat m\u00fcssen Parodien, Karikaturen und Pastiches wahrnehmbare Unterschiede zum Originalwerk aufweisen. Im hiesigen Fall sei das streitgegenst\u00e4ndliche Lichtbild des Kl\u00e4gers in der Verwendung der Beklagten nahezu identisch \u00fcbernommen worden. Durch die \u00dcberschrift \u201eEin Bild sagt mehr als tausend Worte!\u201c, welche das Lichtbild lediglich am linken oberen Eck geringf\u00fcgig \u00fcberdecke, seien keine wahrnehmbaren Unterschiede zwischen der Verwendung der Beklagten als m\u00f6glicher Parodie und dem parodierten Werk zu erkennen.<\/p>\n\n\n\n

Aus den gleichen Gr\u00fcnden liege hier auch keine Karikatur oder die Stilfigur des Pastiche vor.<\/p>\n\n\n\n

Der Verwendung durch den Beklagten mangele es an Eigenst\u00e4ndigkeit. Durch das Hinzuf\u00fcgen der \u00dcberschrift \u00fcber dem Lichtbild finde gerade keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Werk statt, sondern das Werk diene nur als Mittel einer Auseinandersetzung.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: LG M\u00fcnchen I, Pressemitteilung vom 20.06.2022 zum Urteil 42 S 231\/21 vom 20.06.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die 42. Zivilkammer f\u00fcr Urheberrecht hat am 20.06.2022 die Berufung des Kreisverbands einer Partei gegen das klagezusprechende Urteil des Amtsgerichts M\u00fcnchen (Az. 142 C 7805\/20) wegen einer Urheberrechtsverletzung mit rechtskr\u00e4ftigem Urteil zur\u00fcckgewiesen (Az. 42 S 231\/21). Die Beklagte hatte ein Lichtbild des klagenden Berufsfotografen am 30.09.2020 auf ihrem Facebook-Profil ver\u00f6ffentlicht. Hierbei hatte sie einen kleinen … Berufsfotograf klagt erfolgreich gegen Verwendung seines Bildes auf dem Facebook-Account des Kreisverbands einer Partei<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-67498","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67498","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67498"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67498\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67498"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67498"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67498"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}