{"id":67509,"date":"2022-06-25T13:37:49","date_gmt":"2022-06-25T11:37:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67509"},"modified":"2022-06-25T13:37:49","modified_gmt":"2022-06-25T11:37:49","slug":"urlaubsanspruch-bei-wechselschichttaetigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/urlaubsanspruch-bei-wechselschichttaetigkeit\/","title":{"rendered":"Urlaubsanspruch bei Wechselschichtt\u00e4tigkeit"},"content":{"rendered":"\n

Nach Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst der L\u00e4nder (TV-L) Freischichten nicht zu ber\u00fccksichtigen, wenn diese bei F\u00e4lligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanm\u00e4\u00dfig feststehen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin ist bei dem beklagten Land im Gefangenenbewachungsdienst in Wechselschicht besch\u00e4ftigt. Das beklagte Land stellt die Dienstpl\u00e4ne f\u00fcr das jeweils folgende Kalenderjahr vor Beginn des Jahres auf und sieht bei der Dienstplanung einen durchgehenden Turnus im gesamten Kalenderjahr ohne Einplanung von Freischichten, Urlaubstagen und Zusatzurlaubstagen vor. Die Dienstpl\u00e4ne haben einen von der 5-Tage-Woche abweichenden Schicht-Rhythmus. Aufgrund der Abweichung ist die H\u00f6he des Urlaubsanspruchs nach \u00a7 26 Absatz 1 Satz 4 TV-L gesondert zu berechnen. Dies erfolgt nach der Formel:<\/p>\n\n\n\n

Urlaubstage x Arbeitstage im Jahr bei abweichender Verteilung<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013<\/p>\n\n\n\n

Arbeitstage im Jahr bei einer F\u00fcnftagewoche<\/em><\/p>\n\n\n\n

Streit besteht zwischen den Parteien dar\u00fcber, wie die in der Formel einzusetzenden Arbeitstage zu ermitteln sind. Das beklagte Land hat bei der Ermittlung der Arbeitstage der Kl\u00e4gerin die durchschnittlich zum Zwecke der Einhaltung der tariflichen Jahresarbeitszeit in der Wechselschicht zu gew\u00e4hrenden Freischichten von den dienstplanm\u00e4\u00dfig vorgesehenen Schichten in Abzug gebracht. Die Freischichten seien in Abzug zu bringen, weil w\u00e4hrend dieser Schichten keine Arbeitspflicht bestehe. Die Kl\u00e4gerin h\u00e4lt den Abzug der Freischichten von den dienstplanm\u00e4\u00dfigen Arbeitstagen f\u00fcr unzul\u00e4ssig und hat auf die Feststellung weiterer Urlaubstage geklagt.<\/p>\n\n\n\n

Das Landesarbeitsgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Bei einer von der 5 Tage-Woche abweichenden Verteilung der Arbeitszeit sei zu ermitteln, an wie vielen Kalendertagen dienstplanm\u00e4\u00dfig gearbeitet werden muss oder \u2013 in F\u00e4llen des nachtr\u00e4glichen Wegfalls der Arbeitspflicht, etwa wegen Arbeitsunf\u00e4higkeit, Urlaubs oder sonstiger Freistellung \u2013 h\u00e4tte gearbeitet werden m\u00fcssen. Bei einem zu Beginn des Kalenderjahres durchg\u00e4ngig f\u00fcr das gesamte Jahr aufgestellten Dienstplan ohne Einplanung von Freischichten seien Arbeitstage alle Kalendertage, an denen die Besch\u00e4ftigten f\u00fcr einen Arbeitseinsatz in der Tag- oder Nachtschicht vorgesehen seien. \u00a7 26 Absatz 1 Satz 3 TV-L regele ausdr\u00fccklich, dass Arbeitstage solche Kalendertage seien, an denen die Besch\u00e4ftigten dienstplanm\u00e4\u00dfig zur Arbeit vorgesehen seien. Nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen des Dienstplans h\u00e4tten keinen Einfluss auf den Jahresurlaubsanspruch, der am 01.01. des Kalenderjahres f\u00e4llig sei und genommen werden k\u00f6nne. Es k\u00f6nne nicht erst am Jahresende r\u00fcckblickend gepr\u00fcft und festgestellt werden, wie viele Freischichten an urspr\u00fcnglich geplanten Arbeitstagen tats\u00e4chlich gew\u00e4hrt worden seien \u2013 im Falle der Kl\u00e4gerin deutlich weniger als die durchschnittlich zu gew\u00e4hrenden Freischichten.<\/p>\n\n\n\n

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 24.06.2022 zum Urteil 23 Sa 1135\/21 vom 04.05.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst der L\u00e4nder (TV-L) Freischichten nicht zu ber\u00fccksichtigen, wenn diese bei F\u00e4lligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanm\u00e4\u00dfig feststehen. Die Kl\u00e4gerin ist bei dem beklagten Land im Gefangenenbewachungsdienst in Wechselschicht besch\u00e4ftigt. Das beklagte Land stellt die … Urlaubsanspruch bei Wechselschichtt\u00e4tigkeit<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-67509","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67509","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67509"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67509\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67509"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67509"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67509"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}