{"id":67511,"date":"2022-06-25T13:38:17","date_gmt":"2022-06-25T11:38:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67511"},"modified":"2022-06-25T13:38:17","modified_gmt":"2022-06-25T11:38:17","slug":"staatliche-anerkennung-einer-genehmigten-privaten-ersatzschule-setzt-in-baden-wuerttemberg-nicht-voraus-dass-die-schule-religionsunterricht-anbietet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/staatliche-anerkennung-einer-genehmigten-privaten-ersatzschule-setzt-in-baden-wuerttemberg-nicht-voraus-dass-die-schule-religionsunterricht-anbietet\/","title":{"rendered":"Staatliche Anerkennung einer genehmigten privaten Ersatzschule setzt in Baden-W\u00fcrttemberg nicht voraus, dass die Schule Religionsunterricht anbietet"},"content":{"rendered":"\n

Das Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach ist keine Voraussetzung, von der die staatliche Schulaufsicht die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule abh\u00e4ngig machen darf. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg (VGH) mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 9. Mai 2022 entschieden und der Berufung der privaten Schultr\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) gegen das ihre Klage gegen das Land Baden-W\u00fcrttemberg (Beklagter) abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen stattgegeben (zum Gegenstand des Verfahrens siehe Pressemitteilung des VGH vom 27. April 2022 zur Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit 2021, unter 3.).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zur Begr\u00fcndung seines Urteils f\u00fchrt der 9. Senat des VGH aus: Die Klage gegen die Auflage, das Fach Religionslehre (katholische und\/oder evangelische Religion) entsprechend der f\u00fcr \u00f6ffentliche Gymnasien geltenden Grunds\u00e4tze auch in der gymnasialen Oberstufe zu unterrichten bzw. als Unterrichtsfach anzubieten, sei begr\u00fcndet. Die staatliche Anerkennung, durch die eine genehmigte private Ersatzschule das Recht erhalte, Pr\u00fcfungen abzuhalten und Zeugnisse zu erteilen, setze nicht voraus, dass dort Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach angeboten werde.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 PSchG verleihe die obere Schulaufsichtsbeh\u00f6rde einer Ersatzschule, welche die Gew\u00e4hr daf\u00fcr biete, dass sie dauernd die aufgrund des Gesetzes an entsprechende \u00f6ffentliche Schulen gestellten Anforderungen erf\u00fclle, die Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule. Nach \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 1 PSchG w\u00fcrden die nach Absatz 1 gestellten Anforderungen von einer Ersatzschule erf\u00fcllt, wenn (u. a.)<\/p>\n\n\n\n

a) dem Unterricht ein von der Schulaufsichtsbeh\u00f6rde genehmigter Lehrplan zugrunde liegt,<\/p>\n\n\n\n

b) das Lehrziel der entsprechenden \u00f6ffentlichen Schule erreicht wird,<\/p>\n\n\n\n

c) \u2026<\/p>\n\n\n\n

d) die f\u00fcr die entsprechenden \u00f6ffentlichen Schulen geltenden Aufnahme- und Versetzungsbestimmungen angewendet werden,<\/p>\n\n\n\n

e) \u2026<\/p>\n\n\n\n

f) \u2026<\/p>\n\n\n\n

Mit der enumerativen Aufz\u00e4hlung in \u00a7 10 Abs. 2 PSchG w\u00fcrden die in Absatz 1 normierten \u201eaufgrund des Gesetzes an entsprechende \u00f6ffentliche Schulen gestellten Anforderungen\u201c abschlie\u00dfend konkretisiert.<\/p>\n\n\n\n

Damit sei es ausgeschlossen, das Erfordernis des Angebots von Religionsunterricht aus der allgemein formulierten Vorgabe in \u00a7 10 Abs. 1 PSchG in Verbindung mit anderen Vorschriften herzuleiten, die festlegten, dass der Religionsunterricht ordentliches Lehrfach an \u00f6ffentlichen Schulen sei (vgl. \u00a7 96 Abs. 1 SchG; Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG sowie Art. 18 Satz 1 LV). Dieses Auslegungsergebnis folge bereits aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung sowie der eindeutigen gesetzlichen Systematik. Aus der Entstehungsgeschichte der Norm ergebe sich entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nichts Anderes.<\/p>\n\n\n\n

Das Gymnasium der Kl\u00e4gerin erf\u00fclle die in \u00a7 10 Abs. 2 PSchG normierten Anerkennungsvoraussetzungen auch ohne das Angebot von Religionsunterricht. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats sei gekl\u00e4rt, dass eine private Ersatzschule, die keinen Religionsunterricht anbiete, nicht deshalb in ihren Lehrzielen hinter \u00f6ffentlichen Schulen zur\u00fcckstehe, so dass die Voraussetzung des \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 1 b) PSchG erf\u00fcllt sei. Deshalb d\u00fcrfe der Beklagte die Verleihung der staatlichen Anerkennung auch nicht unter Verweis auf einen ohne das Angebot von Religionsunterricht nicht genehmigten Lehrplan (vgl. \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 1 a) PSchG) versagen. Ein Versagungsgrund gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 1 d) PSchG folge auch nicht aus der Versetzungsrelevanz des Religionsunterrichts, die sich aus der geltenden Verordnungslage ergebe. Denn ungeachtet der umstrittenen Frage, ob die staatliche Anerkennung in materiell-rechtlicher Hinsicht \u00fcberhaupt vom Angebot von Religionsunterricht abh\u00e4ngig gemacht werden d\u00fcrfe, sei die Entscheidung dar\u00fcber dem (Landes-)Gesetzgeber vorbehalten. Nach dem in Art. 20 Abs. 1 und 3 GG verankerten Rechtsstaats- und Demokratieprinzip sei der Gesetzgeber verpflichtet, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen; er d\u00fcrfe sie nicht anderen Normgebern \u00fcberlassen. Ob die staatliche Anerkennung einer privaten Ersatzschule davon abh\u00e4ngig gemacht werden solle, dass sie Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach anbiete, geh\u00f6re zu den wesentlichen Entscheidungen im (Privat-)Schulwesen. Diese Entscheidung bed\u00fcrfe daher der \u2013 hinreichend bestimmten \u2013 Regelung durch Parlamentsgesetz. Hierf\u00fcr spreche bereits, dass sowohl die Bundes- wie die Landesverfassung dem Religionsunterricht, der in vielf\u00e4ltiger Weise grundrechtliche Positionen etwa von Sch\u00fclern, Eltern, Lehrern und Religionsgemeinschaften betreffe und in einem (besonderen) Spannungsverh\u00e4ltnis zu staatlichen Schulaufsicht stehe, eine Sonderstellung einr\u00e4ume. Au\u00dferdem stelle die normative Auferlegung der Pflicht, Religionsunterricht anzubieten, einen besonders intensiven Eingriff in die Privatschulfreiheit des Privatschultr\u00e4gers aus Art. 7 Abs. 4 GG dar.<\/p>\n\n\n\n

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az. 9 S 994\/21).<\/p>\n\n\n\n

Quelle: VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 24.06.2022 zum Urteil 9 S 994\/21 vom 09.05.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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