{"id":67515,"date":"2022-06-25T13:47:05","date_gmt":"2022-06-25T11:47:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67515"},"modified":"2022-06-25T13:48:14","modified_gmt":"2022-06-25T11:48:14","slug":"bfh-gewerbesteuerliche-hinzurechnung-von-mieten-fuer-messestandflaechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-gewerbesteuerliche-hinzurechnung-von-mieten-fuer-messestandflaechen\/","title":{"rendered":"BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten f\u00fcr Messestandfl\u00e4chen"},"content":{"rendered":"\n

Entgelte f\u00fcr Messestandfl\u00e4chen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet, unterliegen nur dann der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, wenn die Messestandfl\u00e4che bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlageverm\u00f6gen geh\u00f6ren w\u00fcrde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 23.03.2022 \u2013 III R 14\/21 \u2013 zu \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) entschieden. Nach dieser Vorschrift werden bei der Gewerbesteuer dem nach den Vorschriften des Einkommensteuer- oder K\u00f6rperschaftsteuerrechts ermittelten Gewinn Miet- und Pachtzinsen, die zuvor gewinnmindernd ber\u00fccksichtigt wurden, teilweise wieder hinzugerechnet, wenn die Wirtschaftsg\u00fcter dem Anlageverm\u00f6gen des Betriebs des Steuerpflichtigen zuzurechnen sind.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin ist eine GmbH, deren Gegenstand die Entwicklung, Herstellung und der Vertrieb von Maschinen ist. Sie selbst hat keinen Direktvertrieb, sondern verkauft ihre Produkte durch ein stehendes H\u00e4ndlernetz. In den Streitjahren mietete die Kl\u00e4gerin wiederholt auf bestimmten turnusm\u00e4\u00dfig stattfindenden Messen Ausstellungsfl\u00e4chen und R\u00e4umlichkeiten an, um ihre Produkte dort zu pr\u00e4sentieren. Sie zog die Kosten hierf\u00fcr von ihrem Gewinn ab, nahm jedoch keine Hinzurechnung eines Anteils dieser Ausgaben nach \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG vor.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzamt war nach Durchf\u00fchrung einer Betriebspr\u00fcfung der Auffassung, dass der gewerbliche Gewinn um den gesetzlich vorgesehenen Teil der Mietzinsen erh\u00f6ht werden m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzgericht (FG) entschied hingegen, dass eine Hinzurechnung nicht in Betracht komme. Der BFH best\u00e4tigte das Urteil. Die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung setze voraus, dass die gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsg\u00fcter bei fiktiver Betrachtung Anlageverm\u00f6gen des Steuerpflichtigen w\u00e4ren, wenn sie in seinem Eigentum stehen w\u00fcrden. F\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit zum Anlageverm\u00f6gen kommt es darauf an, ob der Gesch\u00e4ftszweck des betreffenden Unternehmens und auch die speziellen betrieblichen Verh\u00e4ltnisse (z. B. Bedeutung der Messepr\u00e4senz innerhalb des von dem Unternehmen praktizierten Vertriebssystems) das dauerhafte Vorhandensein einer entsprechenden Messestandfl\u00e4che erfordert. Auf dieser Grundlage ist das FG nach Ansicht des III. Senats des BFH ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, dass die Messestandfl\u00e4chen durch die vereinzelt kurzzeitige Anmietung unter Ber\u00fccksichtigung des Gesch\u00e4ftsgegenstandes und der speziellen betrieblichen Verh\u00e4ltnisse nicht dem (fiktiven) Anlageverm\u00f6gen zuzuordnen sind.<\/p>\n\n\n\n

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Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen f\u00fcr eine Messestandfl\u00e4che – BFH-Beschluss vom 23. M\u00e4rz 2022, III R 14\/21<\/a><\/blockquote>