{"id":67527,"date":"2022-06-28T11:48:43","date_gmt":"2022-06-28T09:48:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67527"},"modified":"2022-06-28T11:48:43","modified_gmt":"2022-06-28T09:48:43","slug":"bundestag-beschliesst-erste-wichtige-saeulen-des-osterpakets-netzausbau-wird-beschleunigt-und-verbraucherrechte-werden-gestaerkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bundestag-beschliesst-erste-wichtige-saeulen-des-osterpakets-netzausbau-wird-beschleunigt-und-verbraucherrechte-werden-gestaerkt\/","title":{"rendered":"Bundestag beschlie\u00dft erste wichtige S\u00e4ulen des \u201eOsterpakets\u201c: Netzausbau wird beschleunigt und Verbraucherrechte werden gest\u00e4rkt"},"content":{"rendered":"\n

Der Deutsche Bundestag hat am 24.06.2022 nach 2.\/3. Beratung den Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferunsogeng beschlossen. Damit wurden wichtige Teile des im April im Kabinett verabschiedeten Osterpakets final vom Bundestag verabschiedet. In einem n\u00e4chsten Schritt ber\u00e4t der Bundesrat \u00fcber die Ma\u00dfnahmen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dazu der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: \u201eErste wichtige S\u00e4ulen unseres Osterpakets wurden heute vom Bundestag verabschiedet. Damit ist eine wichtige Etappe geschafft, die vor allem den Ausbau der Stromnetze beschleunigt. Denn f\u00fcr eine erfolgreiche Energiewende ist es entscheidend, dass der Netzausbau mit dem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien Schritt halten kann. Daf\u00fcr stellt das heute beschlossene Gesetz wichtige Weichen. Wir m\u00fcssen uns so schnell wie m\u00f6glich aus der Klammer russischer Importe befreien. Eine beschleunigte Energiewende ist hierf\u00fcr das A und O.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Gesetz wird der sog. Bundesbedarfsplan f\u00fcr den Ausbau der Stromnetze aktualisiert. Zudem werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren f\u00fcr Stromnetze weiter gestrafft und beschleunigt. So k\u00f6nnen k\u00fcnftig Vorhaben st\u00e4rker geb\u00fcndelt werden. Beispielsweise kann unter bestimmten Voraussetzungen bei neuen Stromautobahnen (sog. H\u00f6chstspannungsgleichstromleitungen \u2013 HG\u00dc) auf die Bundesfachplanung verzichtet werden. Damit kann eine von mehreren Planungsebenen entfallen. Dar\u00fcber hinaus werden der Einsatz und die Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten von Projektmanagern verbessert, da h\u00e4ufig Personalknappheit in den Planungs- und Genehmigungsbeh\u00f6rden ein Hemmnis darstellt. Auch werden Regelungen getroffen, um den vorzeitigen Baubeginn bei bestimmten Projekten zu erleichtern, das hei\u00dft, der Bau kann dann parallel zum Zulassungsverfahren beginnen. Auch f\u00fcr die Verteilernetze gibt es Neuerungen. Der Rechtsrahmen der Verteilernetzplanung wird zu einer st\u00e4rker vorausschauenden und integrierten Verteilernetzplanung weiterentwickelt. Zudem werden Netzanschlussprozesse vereinfacht und digitalisiert.<\/p>\n\n\n\n

In Reaktion auf die Situation an den Energiem\u00e4rkten sieht das Gesetz dar\u00fcber hinaus \u00c4nderungen im Recht der Endkundenbelieferung und im Kartellrecht vor. Damit st\u00e4rken wir die Verbraucher und sorgen f\u00fcr mehr Schutz vor \u00fcberh\u00f6hten Preisen. Die Ersatzversorgung und die Grundversorgung mit Strom und Gas werden voneinander abgegrenzt, die preisliche Kopplung beider Instrumente generell aufgehoben. Damit wird Rechtsklarheit und Transparenz geschaffen, um Rechtsstreitigkeiten so wie wir sie in der j\u00fcngsten Vergangenheit erlebt haben, k\u00fcnftig m\u00f6glichst zu vermeiden. Die Bundesnetzagentur erh\u00e4lt zus\u00e4tzliche Aufsichtsm\u00f6glichkeiten \u00fcber Energielieferanten, insbesondere im Zusammenhang mit dem R\u00fcckzug einzelner Energielieferanten aus dem Markt. Energielieferanten m\u00fcssen einen R\u00fcckzug aus dem Markt k\u00fcnftig 3 Monate vorher ank\u00fcndigen und das sowohl gegen\u00fcber ihren Kunden als auch gegen\u00fcber der Bundesnetzagentur.<\/p>\n\n\n\n

\u201eAd-hoc K\u00fcndigungen wie wir sie im letzten Winter leider erlebt haben, haben einige Verbraucherinnen und Verbraucher kalt erwischt und stark verunsichert. Dem schieben wir jetzt einen Riegel vor. So etwas kann es k\u00fcnftig nicht mehr geben\u201c, erg\u00e4nzte Habeck.<\/p>\n\n\n\n

Zum dritten enth\u00e4lt das am 24.06.2022 im Bundestag verabschiedete Gesetz Anpassungen im Wettbewerbsrecht. Konkret geht es um Anpassungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen, die eine st\u00e4rkere Beobachtung der Raffinerien und des Kraftstoffhandels durch die Markttransparenzstelle f\u00fcr Kraftstoffe beim Bundeskartellamt (MTS-K) erm\u00f6glichen. Zugleich wird die Datenbasis f\u00fcr die Arbeit des Bundeskartellamts verbessert und erweitert. K\u00fcnftig erh\u00e4lt das Bundeskartellamt auch Daten zu den an Tankstellen im Tagesverlauf verkauften Kraftstoffmengen. Die versch\u00e4rfte kartellrechtliche Preismissbrauchsaufsicht im Energiesektor wird um weitere f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert und auf den Bereich der Fernw\u00e4rme ausgeweitet.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BMWK, Pressemitteilung vom 24.06.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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