{"id":67531,"date":"2022-06-28T11:49:40","date_gmt":"2022-06-28T09:49:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67531"},"modified":"2022-06-28T11:49:40","modified_gmt":"2022-06-28T09:49:40","slug":"einfuehrungsschreiben-zur-umsatzsteuerbefreiung-fuer-die-verwaltung-von-wagniskapitalfonds-nach-%c2%a7-4-nummer-8-buchstabe-h-ustg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/einfuehrungsschreiben-zur-umsatzsteuerbefreiung-fuer-die-verwaltung-von-wagniskapitalfonds-nach-%c2%a7-4-nummer-8-buchstabe-h-ustg\/","title":{"rendered":"Einf\u00fchrungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung f\u00fcr die Verwaltung von Wagniskapitalfonds nach \u00a7 4 Nummer 8 Buchstabe h UStG"},"content":{"rendered":"\n

I. Allgemeines<\/h2>\n\n\n\n

Mit dem Gesetz zur St\u00e4rkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019\/1160 zur \u00c4nderung der Richtlinien 2009\/65\/EG und 2011\/61\/EU im Hinblick auf den grenz\u00fcberschreitenden Vertrieb von Organismen f\u00fcr gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz \u2013 FoStoG) vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1498) wurde in Artikel 4 eine Umsatzsteuerbefreiung f\u00fcr die Verwaltung von Wagniskapitalfonds aufgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Unionsrechtliche Grundlage der Steuerbefreiung f\u00fcr die Verwaltungsleistungen von Sonderverm\u00f6gen ist Artikel 135 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28. November 2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL). Hiernach befreien die Mitgliedstaaten die Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten Sonderverm\u00f6gen.<\/p>\n\n\n\n

Der Umfang der Umsatzsteuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG erstreckt sich nach bisheriger nationaler Rechtslage auf die Verwaltung von Organismen f\u00fcr gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Sinne des \u00a7 1 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs und die Verwaltung von mit diesen vergleichbaren Alternativen Investmentfonds (AIF) im Sinne des \u00a7 1 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs.<\/p>\n\n\n\n

Aufgrund der Zielsetzung des Fondsstandortgesetzes, den Fondsstandort Deutschland auch durch steuerliche Ma\u00dfnahmen zu st\u00e4rken und insbesondere junge Wachstumsunternehmen (Startup-Unternehmen) mit wettbewerbsf\u00e4higen Finanzierungsm\u00f6glichkeiten \u00fcber Wagniskapitalbeteiligungen zu f\u00f6rdern, ist die Umsatzsteuerbefreiung in \u00a7 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG punktuell erweitert worden.<\/p>\n\n\n\n

Es muss daher zwischen der neu eingef\u00fchrten umsatzsteuerfreien Verwaltung von Wagniskapitalfonds und der weiterhin umsatzsteuerpflichtigen Verwaltung von anderen Fonds, die kein Wagniskapital investieren, unterschieden werden, soweit diese nicht nach \u00a7 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG befreit ist.<\/p>\n\n\n\n

II. \u00c4nderung des Anwendungserlasses<\/h2>\n\n\n\n

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom BMF-Schreiben vom 22. Juni 2022 \u2013 III C 2 \u2013 S 7242-a\/19\/10007 :005 (2022\/0092386), BStBl I S. xxx, ge\u00e4ndert worden ist, in Abschnitt 4.8.13 wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n\n\n\n

  1. Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

    \u201e1<\/sup>Die Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG erstreckt sich auf die Verwaltung von OGAW im Sinne des \u00a7 1 Abs. 2 KAGB, die Verwaltung von AIF im Sinne des \u00a7 1 Abs. 3 KAGB, die mit OGAW vergleichbar sind, die Verwaltung von Wagniskapitalfonds (siehe Absatz 10)<\/strong> und die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes (siehe Absatz 23).\u201c<\/li>
  2. Nach Absatz 9 wird die Zwischen\u00fcberschrift \u201eVerwaltung von Wagniskapitalfonds\u201c<\/strong> und folgender Absatz 10 eingef\u00fcgt:

    \u201e(10) 1<\/sup>Steuerbeg\u00fcnstigte Investmentverm\u00f6gen nach \u00a7 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG sind auch Wagniskapitalfonds; hierzu z\u00e4hlen auch \u201equalifizierte Risikokapitalfonds\u201c im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 345\/2013 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 17. 4. 2013 \u00fcber Europ\u00e4ische Risikokapitalfonds, ge\u00e4ndert durch die Verordnung (EU) 2017\/1991 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 25. 10. 2017 und durch die Verordnung (EU) 2019\/1156 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20. 6. 2019 \u2013 \u201eEuVECA-Verordnung\u201c (European Venture Capital \u2013 EuVECA \u2013 Funds), soweit sie die Voraussetzungen der S\u00e4tze 2 bis 8 erf\u00fcllen. 2<\/sup>Wagniskapitalfonds nach Satz 1 sind AIF im Sinne des \u00a7 1 Abs. 3 KAGB, die keine OGAW sind, wenn diese durch entsprechende Vorgaben in den Anlagebedingungen verpflichtet sind, ganz oder \u00fcberwiegend (zu mehr als 50 % des aggregierten eingebrachten bzw. noch nicht eingeforderten, aber zugesagten Kapitals) zum Zeitpunkt der ersten Wagniskapitalbeteiligung in Wachstumsunternehmen (Zielunternehmen) nach Satz 6 zu investieren. 3<\/sup>Wagniskapitalfonds zielen durch eine Kapitalbeteiligung oder sonstige Risiko tragende Finanzierungen regelm\u00e4\u00dfig nach Erreichen des durch die Finanzierung beabsichtigten Zwecks auf einen erheblichen Wertzuwachs des Zielunternehmens ab, der zum Zeitpunkt des Ausstiegs des Fonds ma\u00dfgeblich dessen Investitionsertrag bestimmt. 4<\/sup>Der Kapitalfluss der Investition erfolgt dabei regelm\u00e4\u00dfig direkt oder indirekt in das bzw. in die Zielunternehmen. 5<\/sup>Die Beg\u00fcnstigung von Wagniskapitalfonds setzt voraus, dass sie zumindest den gleichen Wettbewerbsbedingungen unterliegen wie OGAW und sie einer besonderen staatlichen Aufsicht unterstehen (vgl. Absatz 8 Satz 4 Nr. 1 und 3) oder als \u201equalifizierte Risikokapitalfonds\u201c im Sinne des Satzes 1 registriert sind. 6<\/sup>Zielunternehmen im Sinne von Satz 2 sind Wachstumsunternehmen, die insgesamt die nachfolgenden Voraussetzungen erf\u00fcllen:

    1. das Zielunternehmen ist zum Zeitpunkt der ersten Wagniskapitalbeteiligung nicht \u00e4lter als zw\u00f6lf Jahre seit Unternehmensgr\u00fcndung,
    2. die Unternehmensgr\u00f6\u00dfe des Zielunternehmens entspricht zum Zeitpunkt der ersten Wagniskapitalfinanzierung einem qualifizierten Portfoliounternehmen nach Artikel 3 Buchstabe d) Unterbuchstabe i) im Sinne der EuVECA-Verordnung nach Satz 1,
    3. das Zielunternehmen hat seinen Sitz in einem Gebiet nach Artikel 3 Buchstabe d) Unterbuchstabe iv) im Sinne der EuVECA-Verordnung nach Satz 1,
    4. das Zielunternehmen ist fortlaufend wirtschaftlich (mit Gewinnerzielungsabsicht) aktiv.

    7<\/sup>Das Vorliegen der Voraussetzungen hat der Unternehmer durch geeignete Belege (insbesondere anhand der vertraglichen Anlagebedingungen) gegen\u00fcber der Finanzbeh\u00f6rde nachzuweisen. 8<\/sup>Die Kriterien f\u00fcr die Qualifizierung als Wagniskapitalfonds sind insbesondere dann nicht eingehalten, wenn die Anlagebedingungen des Fonds dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass die Anlagestrategie dauerhaft nicht mehr auf eine Anlage in Zielunternehmen nach Satz 6 gerichtet ist, oder wenn dauerhaft die Zielunternehmen, in die der Fonds investiert, die Voraussetzungen des Satzes 6 nicht erf\u00fcllen.\u201c<\/li>
  3. Die bisherigen Abs\u00e4tze 10 bis 23 werden die neuen Abs\u00e4tze 11 bis 24.<\/li>
  4. Absatz 20 wird wie folgt ge\u00e4ndert:

    a) In Satz 2 wird der zweite Klammerzusatz wie folgt gefasst:

    \u201e(vgl. Absatz 17 S\u00e4tze 6 und 7)\u201c.

    b) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

    \u201e3<\/sup>F\u00fcr eine administrative Leistung nach Absatz 19 Nr. 4 Buchstabe e bis j kommt im Fall der Auslagerung auf einen au\u00dfenstehenden Dritten die Steuerbefreiung nur in Betracht, wenn die Leistung von dem Dritten gemeinsam mit einer der in Absatz 17 Nr. 4 Buchstabe a bis d aufgef\u00fchrten administrativen Leistungen erbracht wird.\u201c<\/li>
  5. In Absatz 21 wird die Angabe \u201eAbsatz 18\u201c durch die Angabe \u201eAbsatz 19\u201c ersetzt.<\/li>
  6. In Absatz 24 Satz 2 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:

    \u201e(vgl. Abs\u00e4tze 1 bis 20).\u201c<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    III. Anwendung<\/h2>\n\n\n\n

    Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind auf Ums\u00e4tze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2021 ausgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

    F\u00fcr bis zum 30. Juni 2022 get\u00e4tigte Ums\u00e4tze, die nach den bisherigen Regelungen steuerpflichtig waren, wird es, auch f\u00fcr Zwecke des Vorsteuerabzugs, nicht beanstandet, wenn diese von den Beteiligten \u00fcbereinstimmend weiterhin als steuerpflichtig behandelt werden.<\/p>\n\n\n\n

    Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

    Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 3 – S-7160-h \/ 20 \/ 10003 :026 vom 24.06.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    I. Allgemeines Mit dem Gesetz zur St\u00e4rkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019\/1160 zur \u00c4nderung der Richtlinien 2009\/65\/EG und 2011\/61\/EU im Hinblick auf den grenz\u00fcberschreitenden Vertrieb von Organismen f\u00fcr gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz \u2013 FoStoG) vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1498) wurde in Artikel 4 eine Umsatzsteuerbefreiung f\u00fcr die Verwaltung … Einf\u00fchrungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung f\u00fcr die Verwaltung von Wagniskapitalfonds nach \u00a7 4 Nummer 8 Buchstabe h UStG<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-67531","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67531","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67531"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67531\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67531"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67531"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67531"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}