Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt f\u00fcr die DBA-rechtliche Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer Folgendes:<\/p>\n\n\n\n
Wird eine Zahlung des Arbeitgebers dem Lohnsteuerabzug unterworfen, obwohl die Besteuerung abkommensrechtlich dem Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers zugewiesen ist, besteht die M\u00f6glichkeit, einen Erstattungsantrag in analoger Anwendung des \u00a7 50c Abs. 3 Satz 1 EStG i. d. F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (vormals Erstattung analog \u00a7 50d Abs. 1 Satz 2 EStG) zu stellen, soweit f\u00fcr die entsprechenden Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit nicht bereits eine Veranlagung nach \u00a7 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchstabe b i. V. m. Satz 7 EStG beantragt worden ist oder es sich um eine Pflichtveranlagung handelt.<\/p>\n\n\n\n
Der Erstattungsanspruch ist dabei gegen das Betriebsst\u00e4ttenfinanzamt des Arbeitgebers zu richten (>BFH vom 21.10.2009 \u2013 BStBl II 2012 S. 493). Gegebenenfalls sind f\u00fcr den Erstattungsantrag besondere formelle Anforderungen (z. B. Fristen), die in den jeweiligen DBA geregelt sind, zu beachten (auch BMF vom 25. Juni 2012 \u2013 BStBl I S. 692).<\/p>\n\n\n\n
Genauso ist zu verfahren, wenn eine Zahlung des Arbeitgebers zu Unrecht dem Lohnsteuerabzug unterworfen wurde, obwohl weder eine unbeschr\u00e4nkte noch eine beschr\u00e4nkte Steuerpflicht des Arbeitnehmers im Inland bestanden hat.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Schreiben ist auf alle offenen F\u00e4lle anzuwenden, bei denen der laufende Arbeitslohn f\u00fcr einen nach dem 31. Dezember 2020 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bez\u00fcge, die nach dem 31. Dezember 2020 zuflie\u00dfen. F\u00fcr alle \u00fcbrigen F\u00e4lle gilt der bisherige H 41c.1 \u201eErstattungsantrag\u201c der Lohnsteuer-Hinweise (Erstattung analog \u00a7 50d Abs. 1 Satz 2 EStG) fort.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV B 8 – S-2301 \/ 13 \/ 10002 vom 27.06.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt f\u00fcr die DBA-rechtliche Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer Folgendes: Wird eine Zahlung des Arbeitgebers dem Lohnsteuerabzug unterworfen, obwohl die Besteuerung abkommensrechtlich dem Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers zugewiesen ist, besteht die M\u00f6glichkeit, einen Erstattungsantrag in analoger Anwendung des \u00a7 50c Abs. 3 … DBA-rechtliche Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer<\/span> weiterlesen