{"id":67579,"date":"2022-07-01T11:43:17","date_gmt":"2022-07-01T09:43:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67579"},"modified":"2023-08-25T12:18:07","modified_gmt":"2023-08-25T10:18:07","slug":"gesellschaftsregister-kommt-zum-01-01-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gesellschaftsregister-kommt-zum-01-01-2024\/","title":{"rendered":"Gesellschaftsregister kommt zum 01.01.2024"},"content":{"rendered":"\n

Bislang gibt es kein Register f\u00fcr Gesellschaften des b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR). Das \u00e4ndert sich zum 01.01.2024. Wie das neue Register ausgestaltet wird, soll eine Verordnung des Bundesjustizministeriums regeln.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Bundesministerium der Justiz hat den Entwurf einer Verordnung vorgelegt, mit der das zum 01.01.2024 eingef\u00fchrte Gesellschaftsregister ausgestaltet werden soll. F\u00fcr Gesellschaften des b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) existiert bislang kein Register. Im Rechtsverkehr k\u00f6nnen daher die Existenz und die Gesellschafter einer GbR nicht zuverl\u00e4ssig festgestellt werden, anders als dies etwa bei Gesellschaftsformen wie der offenen Handelsgesellschaft, der Kommanditgesellschaft und der Partnerschaftsgesellschaft der Fall ist.<\/p>\n\n\n\n

Das im August 2021 verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) sieht deshalb die Einf\u00fchrung eines Gesellschaftsregisters vor, das dem Handels- und dem Partnerschaftsregister nachgebildet ist. Den Gesellschaften steht es danach grunds\u00e4tzlich frei, sich zum Register anzumelden. Die Eintragung ist aber Bedingung f\u00fcr bestimmte Transaktionen, insbesondere den Erwerb von Grundst\u00fccken.<\/p>\n\n\n\n

Der Entwurf der Gesellschaftsregister-Verordnung lehnt sich eng an die bestehenden Regelungen f\u00fcr das Handels- und Partnerschaftsregister an. \u00a7 1 GesRV-E verweist f\u00fcr die Einrichtung und F\u00fchrung des Gesellschaftsregisters im Grundsatz auf die Handelsregisterverordnung. Die dynamische Verweisung soll den Umsetzungsaufwand f\u00fcr die L\u00e4nder gering halten und auch k\u00fcnftig einen weitgehenden Gleichlauf zwischen Handels- und Gesellschaftsregister sicherstellen. Die \u00a7\u00a7 2 bis 5 GesRV-E nebst Anlagen regeln einige Besonderheiten des Gesellschaftsregisters. Insbesondere betreffen sie abweichende Terminologie (z. B. tr\u00e4gt die GbR einen Namen statt einer Firma), aber auch kleinere materiell-rechtliche Besonderheiten (z. B. kann f\u00fcr die GbR keine Prokura erteilt werden, weshalb hierf\u00fcr keine Spalte im Register vorgesehen ist).<\/p>\n\n\n\n