{"id":67581,"date":"2022-07-01T11:43:39","date_gmt":"2022-07-01T09:43:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67581"},"modified":"2022-07-01T11:43:48","modified_gmt":"2022-07-01T09:43:48","slug":"vereinsrecht-digitale-mitgliederversammlungen-sollen-ueber-pandemie-hinaus-moeglich-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/vereinsrecht-digitale-mitgliederversammlungen-sollen-ueber-pandemie-hinaus-moeglich-sein\/","title":{"rendered":"Vereinsrecht: digitale Mitgliederversammlungen sollen \u00fcber Pandemie hinaus m\u00f6glich sein"},"content":{"rendered":"\n

Vereine sollen k\u00fcnftig auch unabh\u00e4ngig von der Corona-Pandemie ihre Mitgliederversammlungen digital abhalten k\u00f6nnen. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesrats vor.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit dem Gesetz zur Erm\u00f6glichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht m\u00f6chte der Bundesrat auch \u00fcber die Corona-Pandemie hinaus Vereinen die M\u00f6glichkeit geben, ihre Mitgliederversammlungen als Videokonferenzen abzuhalten. Den Entwurf hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 10.6.2022 beschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Derzeit finden Mitgliederversammlungen von Vereinen grunds\u00e4tzlich als Pr\u00e4senzveranstaltungen statt. Mitgliederversammlungen per Videokonferenz sind nur dann m\u00f6glich, wenn die Satzung des Vereins dies ausdr\u00fccklich vorsieht oder alle Mitglieder ausdr\u00fccklich zustimmen.<\/p>\n\n\n\n

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde im Jahr 2020 eine Sonderregelung in \u00a7 5 II Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber Ma\u00dfnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs-, und Wohnungseigentumsrecht zur Bek\u00e4mpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) geschaffen. Diese Regelung erm\u00f6glicht es den Vereinen, auch ohne entsprechende Satzungsregelung digitale Mitgliederversammlungen durchzuf\u00fchren. Sie gilt nach \u00a7 5 IIIa COVMG f\u00fcr den Vorstand von Vereinen und Stiftungen sowie f\u00fcr andere Vereins- und Stiftungsorgane entsprechend. Wie andere pandemiebedingte Sonderregelungen gilt auch \u00a7 5 II Nr. 1 COVMG nur befristet, und zwar bis zum 31.08.2022.<\/p>\n\n\n\n

Angesichts der voranschreitenden Digitalisierung h\u00e4lt der Bundesrat die Regelung des \u00a7 5 II Nr. 1 und IIIa COVMG auch \u00fcber die pandemische Situation hinaus sinnvoll. Sie st\u00e4rke die Mitgliedschaftsrechte und f\u00f6rdere das ehrenamtliche Engagement. Um die dauerhafte Anwendung der Norm sicherzustellen, soll sie in das BGB integriert werden.<\/p>\n\n\n\n

Auch im Bereich des Gesellschaftsrechts ist vorgesehen, die aufgrund der Corona-Pandemie geschaffene M\u00f6glichkeit digitaler Hauptversammlungen zu verstetigen. Einen Gesetzentwurf hierzu hatte die Bundesregierung im April vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n