{"id":67586,"date":"2022-07-01T11:45:23","date_gmt":"2022-07-01T09:45:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67586"},"modified":"2022-07-01T11:45:23","modified_gmt":"2022-07-01T09:45:23","slug":"amtsgerichte-zustaendigkeitsstreitwert-soll-ueberprueft-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/amtsgerichte-zustaendigkeitsstreitwert-soll-ueberprueft-werden\/","title":{"rendered":"Amtsgerichte: Zust\u00e4ndigkeitsstreitwert soll \u00fcberpr\u00fcft werden"},"content":{"rendered":"\n

Eine Arbeitsgruppe der Landesjustizministerien pr\u00fcft im Auftrag der Justizministerkonferenz, ob der Zust\u00e4ndigkeitsstreitwert der Amtsgerichte angehoben werden soll. Das h\u00e4tte auch Auswirkungen auf die Pflicht, sich anwaltlich vertreten zu lassen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine Arbeitsgruppe der Landesjustizministerien unter Federf\u00fchrung der L\u00e4nder Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz pr\u00fcft, ob der Streitwert, bis zu dem die Amtsgerichte f\u00fcr zivilrechtliche Streitigkeiten zust\u00e4ndig sind (\u00a7 23 Nr. 1 GVG) erh\u00f6ht werden soll. Die Konferenz der Justizministerinnen und -minister des Bundes und der L\u00e4nder hatte in ihrer Sitzung im November 2021 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Arbeitsgruppe hat nunmehr ihre Arbeit aufgenommen.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcberpr\u00fcft werden sollen neben dem Zust\u00e4ndigkeitsstreitwert f\u00fcr die Amtsgerichte in Zivilsachen auch weitere Zust\u00e4ndigkeitsstreitwerte, insbesondere die Wertgrenze f\u00fcr das vereinfachte Verfahren nach \u00a7 495a ZPO, die Berufungswertgrenzen des \u00a7 511 II Nr. 1 ZPO und des \u00a7 64 II lit. b ArbGG sowie die Wertgrenzen f\u00fcr verschiedene Beschwerdeverfahren (etwa nach \u00a7 567 II ZPO, \u00a7\u00a7 66 II 1, 68 I 1 GKG, \u00a7 81 II 1 GNotKG, \u00a7 33 III 1 RVG). Die Arbeitsgruppe soll bei ihrer Pr\u00fcfung auch die personalwirtschaftlichen und gerichtsorganisatorischen Folgen ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

Der Zust\u00e4ndigkeitsstreitwert f\u00fcr die Amtsgerichte wurde zuletzt im Jahr 1993 erh\u00f6ht. Die Justizministerkonferenz sieht die M\u00f6glichkeit von inflationsbedingten Verschiebungen im Gesch\u00e4ftsanfall zwischen Amts- und Landgerichten. Diese Entwicklung kann sich in den kommenden Jahren fortsetzen, zumal infolge der seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine erh\u00f6hten Inflation.<\/p>\n\n\n\n

Eine Erh\u00f6hung des Zust\u00e4ndigkeitsstreitwerts f\u00fcr die Amtsgerichte h\u00e4tte sp\u00fcrbare Auswirkungen f\u00fcr die Anwaltschaft. Denn f\u00fcr zivilrechtliche Streitigkeiten vor den Amtsgerichten ist die Vertretung durch eine Anw\u00e4ltin oder einen Anwalt nicht vorgeschrieben. Erst f\u00fcr Verfahren vor den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof ist eine anwaltliche Vertretung nach \u00a7 78 ZPO erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

Die Anwaltschaft soll nach dem Beschluss der Justizministerkonferenz zu gegebener Zeit einbezogen werden. Die BRAK wird die \u00dcberlegungen kritisch begleiten.<\/p>\n\n\n\n