{"id":67592,"date":"2022-07-01T11:47:28","date_gmt":"2022-07-01T09:47:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67592"},"modified":"2022-07-01T11:47:28","modified_gmt":"2022-07-01T09:47:28","slug":"einbrecher-in-juweliergeschaeft-kommen-mit-beute-davon-keine-haftung-des-alarmanlagenverkaeufers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/einbrecher-in-juweliergeschaeft-kommen-mit-beute-davon-keine-haftung-des-alarmanlagenverkaeufers\/","title":{"rendered":"Einbrecher in Juweliergesch\u00e4ft kommen mit Beute davon: Keine Haftung des Alarmanlagenverk\u00e4ufers"},"content":{"rendered":"\n

Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch f\u00fcr die Folgen eines Einbruchs. Der Verk\u00e4ufer hat lediglich eine mangelfreie, funktionst\u00fcchtige Anlage zu liefern und diese je nach Vereinbarung ordnungsgem\u00e4\u00df zu installieren. Wenn er diese Pflichten ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt, muss er nicht f\u00fcr die Sch\u00e4den aus einem dennoch erfolgreich durchgef\u00fchrten Einbruch einstehen. Dies hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) in einem aktuellen Fall entschieden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine Juwelierin aus Baden-W\u00fcrttemberg hatte f\u00fcr ihr Gesch\u00e4ft eine Einbruchmeldeanlage mit Video\u00fcberwachung erworben und installieren lassen. Einige Monate sp\u00e4ter brachen unbekannte T\u00e4ter zun\u00e4chst in das Nachbargeb\u00e4ude ein, durchbrachen von dort aus die Geb\u00e4udewand zum Juweliergesch\u00e4ft und stiegen durch die Wand\u00f6ffnung in das Ladengesch\u00e4ft ein. Sie erbeuteten innerhalb von knapp 2,5 Minuten Goldschmuck im Wert von rund 9.000 Euro. Die etwa 9 Minuten sp\u00e4ter eintreffende Polizei konnte die T\u00e4ter nicht mehr fassen.<\/p>\n\n\n\n

Die Ladeninhaberin verlangte von dem Verk\u00e4ufer der Alarmanlage nun Ersatz des ihr entstandenen Schadens. Ihr Argument: Obwohl die Alarmanlage den Beginn des Einbruchs bereits nach wenigen Sekunden bemerkt und ein erstes Foto gemacht hatte, meldete sie den Einbruch der Leitzentrale erst etwa 1,5 Minuten sp\u00e4ter.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage hatte keinen Erfolg, da der Verk\u00e4ufer nach Ansicht der 9. Zivilkammer seine Verk\u00e4uferpflichten vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt hat. Das Gericht konnte weder M\u00e4ngel an der Anlage noch Fehler bei der Installation feststellen. Nach dem Gutachten eines vom Gericht beauftragten Sachverst\u00e4ndigen habe die Anlage einwandfrei funktioniert. Es k\u00f6nne vorkommen, so der Gutachter, dass die Alarmanlage nicht gleich bei einem ersten Einbruchsanzeichen die Leitstelle informiere. Die Systeme seien h\u00e4ufig so programmiert, dass nicht durch jedes Kleintier ein Alarm ausgel\u00f6st werden soll. Besonders geschickten Einbrechern k\u00f6nne es daher gelingen, durch bestimmte Ma\u00dfnahmen ein Ausl\u00f6sen des Systems hinauszuz\u00f6gern oder zu umgehen. Dem Verk\u00e4ufer und\/oder Installateur der Anlage k\u00f6nne deswegen jedoch kein fachlicher Vorwurf gemacht werden. Dieser sachverst\u00e4ndigen Wertung schloss sich die Kammer an.<\/p>\n\n\n\n

Die Juwelierin ging auch deshalb leer aus, weil selbst eine fr\u00fchere Meldung den Erfolg des Einbruchs nicht vereitelt h\u00e4tte, so das Gericht. Denn die T\u00e4ter lie\u00dfen sich trotz des erkennbaren Ausl\u00f6sens der Alarmanlage (Fotos mit Blitzlicht) nicht von der Tat abbringen. Auch wenn die Polizei 2 Minuten fr\u00fcher am Tatort gewesen w\u00e4re, h\u00e4tte sie die T\u00e4ter dort nicht mehr angetroffen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig; es kann Berufung beim Pf\u00e4lzischen Oberlandesgericht Zweibr\u00fccken eingelegt werden.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: LG Frankenthal, Mitteilung vom 30.06.2022 zum Urteil 9 O 3\/21 vom 20.06.2022 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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