{"id":67616,"date":"2022-07-01T11:56:31","date_gmt":"2022-07-01T09:56:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67616"},"modified":"2022-07-01T11:56:31","modified_gmt":"2022-07-01T09:56:31","slug":"umsatzbesteuerung-der-beherbergung-und-verkoestigung-von-kindern-und-jugendlichen-auf-reiterhoefen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/umsatzbesteuerung-der-beherbergung-und-verkoestigung-von-kindern-und-jugendlichen-auf-reiterhoefen\/","title":{"rendered":"Umsatzbesteuerung der Beherbergung und Verk\u00f6stigung von Kindern und Jugendlichen auf Reiterh\u00f6fen"},"content":{"rendered":"\n

In seinem Urteil vom 2. M\u00e4rz 2022 (Az. 4 K 114\/17) hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts sich mit der Frage der Umsatzbesteuerung der Beherbergung und Verk\u00f6stigung von Kindern und Jugendlichen auf Reiterh\u00f6fen befasst.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin erzielte Ums\u00e4tze aus der Durchf\u00fchrung von Reitkursen f\u00fcr Kinder und Jugendliche sowie aus der Beherbergung und Verk\u00f6stigung der auf dem Reiterhof aufgenommenen Kinder und Jugendlichen (u. a. Schulklassen im Rahmen von Klassenfahrten). Die Zielausrichtung der in diesem Rahmen angebotenen Kurse waren je nach Altersklasse unterschiedlich. Die Kurse der \u00e4lteren Kursteilnehmer waren auf das Ablegen von Leistungsabzeichen ausgerichtet, die Kurse der j\u00fcngeren Kursteilnehmer und der Klassenfahrten u. a. auf das altersgerechte Erlenen des Umgangs mit Ponys. Die Leistungsabzeichen bildeten in den Streitjahren die Voraussetzung f\u00fcr den Einstieg in den Turniersport. Das Tagesprogramm im Rahmen der Klassenfahrten wurde ausschlie\u00dflich vom Personal der Kl\u00e4gerin gestaltet, welches auch die Aufsicht \u00fcber die Kinder aus\u00fcbte. Das Ministerium f\u00fcr Bildung, Wissenschaft und Kultur bescheinigte der Kl\u00e4gerin f\u00fcr den Streitzeitraum, dass sie durch Reitunterricht an Klassen \u00f6ffentlicher Schulen anl\u00e4sslich von Klassenfahrten, Ponykursen, Lehrg\u00e4ngen f\u00fcr Reiterabzeichen [\u2026] Leistungen erbringt, die gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 21 UStG ordnungsgem\u00e4\u00df auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts abzulegenden Pr\u00fcfung vorbereiten.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin vertrat die Auffassung, dass die von ihr mit den Reitkursen und der Beherbergung sowie Verk\u00f6stigung erzielten Ums\u00e4tze nach \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. aa und Nr. 23 UStG sowie gem\u00e4\u00df Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit seien. Bei dem Reiterhof handele es sich um eine berufsbildende Einrichtung i. S. des \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG, da der Reitunterricht auf die Vorbereitung einer sp\u00e4teren Berufsausrichtung ausgerichtet gewesen sei und damit der Berufsausbildung gedient habe. Die Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen seien als steuerfreie Nebenleistung anzusehen, da sie als Mittel daf\u00fcr erbracht worden seien, um die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Ferner handele es sich bei dem Reitunterricht um Schulunterricht \u2013 jedenfalls soweit dieser im Rahmen von Klassenfahrten erteilt worden sei. Die Erteilung des Reitunterrichts sei zudem als Erziehung von Kindern und Jugendlichen i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der MwStSystRL anzusehen. Ferner seien Jugendliche f\u00fcr die Erteilung von Reitsportunterricht in Theorie und Praxis zu Erziehungs-, Ausbildungs- und Fortbildungszwecken aufgenommen worden und damit die Voraussetzungen des \u00a7 4 Nr. 23 UStG erf\u00fcllt. Der Beklagte trat dieser Auffassung entgegen.<\/p>\n\n\n\n

Der 4. Senat hat hierzu zun\u00e4chst erkannt, dass Reitkurse f\u00fcr Jugendliche und Kinder sowie deren Beherbergung und Verk\u00f6stigung auf Reiterh\u00f6fen jeweils eigene, selbstst\u00e4ndige Leistungen darstellten, die f\u00fcr die Frage einer etwaigen Befreiung von der Umsatzsteuer jeweils einzeln zu betrachten seien. Dabei k\u00f6nnten die auf die Reitkurse entfallenden Ums\u00e4tze gem. \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG von der Umsatzsteuer befreit sein, wenn die Kurse darauf ausgerichtet seien, den Kursteilnehmern den unmittelbaren Berufseinstieg in den Turniersport zu erm\u00f6glichen. In diesen F\u00e4llen erfolge die Aufnahme von Jugendlichen zu Ausbildungszwecken im Sinne des \u00a7 4 Nr. 23 UStG a. F., sodass auch die auf die Beherbergung und Verk\u00f6stigung entfallenden Ums\u00e4tze nach \u00a7 4 Nr. 23 UStG a. F. von der Umsatzsteuer befreit sein k\u00f6nnten. Demgegen\u00fcber erfolge die Aufnahme von Jugendlichen zu Erziehungszwecken im Sinne des \u00a7 4 Nr. 23 UStG a. F., wenn durch die Vermittlung des richtigen Umgangs mit Pferden und durch einen strukturierten Tagesablauf erzieherisch auf die Jugendlichen eingewirkt werde und der Erziehungszweck w\u00e4hrend der Aufenthaltsdauer erreicht werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Der 4. Senat hat die Revision gegen sein Urteil zugelassen. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen XI R 9\/22 anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 30.06.2022 zum Urteil 4 K 114\/17 vom 02.03.2022 (nrkr – BFH-Az.: XI R 9\/22)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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