Der u. a. f\u00fcr das Nachbarrecht zust\u00e4ndige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in seinem am 01.07.2022 verk\u00fcndeten Urteil mit der Frage befasst, ob die Regelung in \u00a7 16a Abs. 1 des Nachbargesetzes des Landes Berlin (NachbG Bln), die eine grenz\u00fcberschreitende nachtr\u00e4gliche W\u00e4rmed\u00e4mmung von Bestandsbauten erlaubt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.<\/p>\n\n\n\n
Die Parteien sind Eigent\u00fcmer benachbarter Grundst\u00fccke in Berlin. Das auf dem Grundst\u00fcck der Beklagten stehende Geb\u00e4ude ist ca. 7,5 m niedriger als das Geb\u00e4ude der Kl\u00e4gerin. Diese will m Rahmen einer Fassadensanierung den seit 1906 nicht mehr sanierten grenzst\u00e4ndigen Giebel ihres Geb\u00e4udes mit einer 16 cm starken mineralischen D\u00e4mmung versehen und in diesem Umfang \u00fcber die Grenze zum Grundst\u00fcck der Beklagten hin\u00fcberbauen.<\/p>\n\n\n\n
Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, die \u00dcberbauung ihres Grundst\u00fccks zum Zwecke der W\u00e4rmed\u00e4mmung der grenzst\u00e4ndigen Giebelwand des kl\u00e4gerischen Geb\u00e4udes zu dulden. Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten zur\u00fcckgewiesen. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision wollte die Beklagte die Abweisung der Klage erreichen.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision hatte keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n
1. Der Anspruch des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers aus \u00a7 16a NachbG Bln auf Duldung einer grenz\u00fcberschreitenden W\u00e4rmed\u00e4mmung hat einzig zur Voraussetzung, dass die \u00dcberbauung zum Zwecke der D\u00e4mmung eines bereits bestehenden, entlang der Grundst\u00fccksgrenze errichteten Geb\u00e4udes erfolgt. Diese Voraussetzung ist vorliegend gegeben.<\/p>\n\n\n\n
2. Der Bundesgerichtshof hat im Ergebnis nicht beanstandet, dass das Berufungsgericht die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von \u00a7 16a NachbG Bln bejaht und seine Entscheidung auf diese Norm gest\u00fctzt hat. Der Senat hatte keinen Anlass, seinerseits das Verfahren auszusetzen und gem\u00e4\u00df Art. 100 Abs. 1 GG eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, weil er von der Verfassungswidrigkeit der Norm nicht \u00fcberzeugt ist.<\/p>\n\n\n\n
a) Gegen die formelle Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von \u00a7 16a NachbG Bln bestehen keine Bedenken, insbesondere ist die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin gegeben. Der Senat hat bereits in seinem zu \u00a7 23a Abs. 1 NachbG NW ergangenen Urteil vom 12. November 2021 (Az. V ZR 115\/20) entschieden, dass Regelungen, die den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer zur Duldung einer nachtr\u00e4glichen grenz\u00fcberschreitenden W\u00e4rmed\u00e4mmung des Nachbargeb\u00e4udes verp\ufb02ichten, aufgrund des Vorbehalts in Art. 124 EGBGB von der Gesetzgebungskompetenz der L\u00e4nder umfasst sind (siehe hierzu die Pressemitteilung Nr. 210\/21<\/a>).<\/p>\n\n\n\n b) Der Senat hat allerdings Zweifel an der materiellen Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von \u00a7 16a NachbG, namentlich an der Vereinbarkeit der Norm mit Art. 14 Abs. 1 GG. In den Regelungen anderer Bundesl\u00e4nder wird der Duldungsanspruch durchweg von weiteren Voraussetzungen abh\u00e4ngig gemacht, etwa davon, dass der \u00dcberbau die Benutzung oder beabsichtigte Benutzung des Grundst\u00fccks des Nachbarn nicht oder nur geringf\u00fcgig beeintr\u00e4chtigt oder dass eine vergleichbare W\u00e4rmed\u00e4mmung auf andere Weise (etwa durch eine Innend\u00e4mmung) mit vertretbarem Aufwand nicht vorgenommen werden kann. Der Berliner Gesetzgeber hat auf solche Regelungen bewusst verzichtet, um die Handhabung der Vorschrift m\u00f6glichst einfach zu gestalten und nicht durch den m\u00f6glichen Streit \u00fcber weitere Voraussetzungen, insbesondere \u00fcber unbestimmte Rechtsbegriffe, zu belasten. Im Hinblick auf diesen ausdr\u00fccklichen Willen des Gesetzgebers und den eindeutigen Wortlaut von \u00a7 16a NachbG Bln k\u00f6nnen Voraussetzungen und Einschr\u00e4nkungen des Duldungsanspruchs, wie sie die Nachbarrechtsgesetze anderer Bundesl\u00e4nder enthalten (vgl. etwa 5 23a Abs. 1 NachbG NW), der Norm auch nicht unter R\u00fcckgriff auf allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze oder im Wege der verfassungskonformen Auslegung entnommen werden.<\/p>\n\n\n\n c) Eine Vorlage von \u00a7 16a NachbG Bln kam gleichwohl nicht in Betracht. Denn die Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur zul\u00e4ssig, wenn das Fachgericht an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit eines entscheidungserheblichen Gesetzes nicht nur zweifelt, sondern \u2013 vorbehaltlich einer verfassungskonformen Auslegung \u2013 von der Verfassungswidrigkeit \u00fcberzeugt ist. Dies ist nicht der Fall.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 16a NachbG Bln zielt auf Energieeinsparungen bei bestehenden Wohngeb\u00e4uden ab und der Senat hat keine Zweifel, dass die Regelung zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n Fraglich erscheint allerdings, ob die Norm im engeren Sinne verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist, namentlich ob sie die Interessen des duldungspflichtigen Nachbarn noch in einer Weise ber\u00fccksichtigt, dass der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum eingehalten ist. Da \u00a7 16a NachbG Bln keine Einschr\u00e4nkungen des Duldungsanspruchs im Hinblick auf den Umfang der Beeintr\u00e4chtigung des Nachbarn und die Zumutbarkeit der \u00dcberbauung f\u00fcr diesen vorsieht, ist dem Tatrichter eine Einzelfallbetrachtung selbst besonders gelagerten Ausnahmef\u00e4llen verwehrt. So w\u00e4re der Duldungsanspruch etwa auch dann gegeben, wenn die grenz\u00fcberschreitende D\u00e4mmung dazu f\u00fchrt, dass der Platz auf dem Nachbargrundst\u00fcck- nicht mehr ausreicht, um M\u00fclltonnen oder Fahrr\u00e4der abzustellen oder \u00fcber einen Weg zwischen den H\u00e4usern zur Stra\u00dfe zu bringen.<\/p>\n\n\n\n Allerdings werden die Interessen des von der \u00dcberbauung betroffenen Nachbarn in \u00a7 16a NachbG Bln zumindest in einem gewissen Umfang ber\u00fccksichtigt. So ist der duldungsverpflichtete Nachbar berechtigt, die Beseitigung des \u00dcberbaus zu verlangen, wenn und soweit er selbst zul\u00e4ssigerweise an die Grenzwand anbauen Will, auch wird dem Beg\u00fcnstigten des W\u00e4rmeschutz\u00fcberbaus auferlegt, die W\u00e4rmed\u00e4mmung in einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen und funktionsgerechten Zustand zu erhalten und die w\u00e4rmeged\u00e4mmte Grenzwand zu. unterhalten und schlie\u00dflich ist das Recht so z\u00fcgig und schonend wie m\u00f6glich auszu\u00fcben und darf nicht zur Unzeit geltend gemacht werden. Zudem ist der duldungspflichtige Nachbar f\u00fcr die Beeintr\u00e4chtigung der Benutzung seines Grundst\u00fccks durch eine Geldrente zu entsch\u00e4digen.<\/p>\n\n\n\n In der Gesamtschau erscheint es dem Senat durchaus m\u00f6glich, dass \u00a7 16a NachbG Bln noch als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig anzusehen ist. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Regelung aus Sicht des Gesetzgebers nicht allein das Verh\u00e4ltnis zweier Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer untereinander, betrifft deren Individualinteressen zum Ausgleich zu bringen sind, sondern vor allem dem Klimaschutz und damit einemanerkannten Gemeinwohlbelang dient, dem \u00fcber das aus Art. 20a GG abgeleitete Klimaschutzgebot Verfassungsrang zukommt (vgl. hierzu BVerfGE 157, 30). Das Wirtschaftliche Interesse des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers an der Einsparung von Energie durch eine grenz\u00fcberschreitende D\u00e4mmung seines Bestandsgeb\u00e4udes wird nicht als solches, sondern deswegen h\u00f6her gewichtet als das entgegenstehende Interesse des Nachbarn an der vollst\u00e4ndigen Nutzung seines Grundst\u00fccks\u201a weil es sich mit dem \u2013 Interesse der Allgemeinheit an der m\u00f6glichst raschen D\u00e4mmung von Bestandsgeb\u00e4uden deckt. Zwar erscheint dem Senat bedenklich, dass individuelle Interessen des Nachbarn selbst dann keine Ber\u00fccksichtigung finden, wenn im Einzelfall die Annahme einer Unzumutbarkeit der Duldungsverpflichtung nahel\u00e4ge. Es ist aber nicht zu verkennen, dass der Streit zwischen den Nachbarn \u00fcber die Frage, ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, bei jeder einzelnen Ma\u00dfnahme zu einer unter Umst\u00e4nden Jahre w\u00e4hrenden Verz\u00f6gerung oder sogar dazu f\u00fchren kann, dass der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer von der D\u00e4mmung seines Geb\u00e4udes ganz absieht. Der Senat h\u00e4lt es daher f\u00fcr nicht ausgeschlossen, dass der generalisierende Ansatz des Berliner Landesgesetzgebers, den Duldungsanspruch klar und einfach zu regeln, um auf das Ganze gesehen die Durchf\u00fchrung m\u00f6glichst vieler und rascher D\u00e4mmma\u00dfnahmen zu erreichen, noch zul\u00e4ssig ist, auch wenn damit f\u00fcr den jeweiligen Nachbarn im Einzelfall gewisse \u2013 unter Umst\u00e4nden auch erhebliche \u2013 H\u00e4rten verbunden sein m\u00f6gen.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 16a NachbG Bln W\u00e4rmeschutz\u00fcberbau der Grenzwand<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Der Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks hat die \u00dcberbauung seines Grundst\u00fccks f\u00fcr Zwecke der W\u00e4rmed\u00e4mmung zu dulden, wenn das zu d\u00e4mmende Geb\u00e4ude auf dem Nachbargrundst\u00fcck bereits besteht.<\/p>\n\n\n\n (2) Im Falle des W\u00e4rmeschutz\u00fcberbaus ist der duldungsverpflichtete Nachbar berechtigt,-die Beseitigung des \u00dcberbaus zu verlangen, wenn und soweit er selbst zul\u00e4ssigerweise an die Grenzwand anbauen will. (4) \u00a7 17 Absatz3 gilt entsprechend.<\/p>\n\n\n\n (5) \u00a7 912 Absatz 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches gilt entsprechend.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 912 BGB \u00dcberbau; Duldungspflicht<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Hat der Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks bei der Errichtung eines Geb\u00e4udes \u00fcber die Grenze gebaut, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last f\u00e4llt, so hat der Nachbar den \u00dcberbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenz\u00fcberschreitung Widerspruch erhoben hat.<\/p>\n\n\n\n (2) Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entsch\u00e4digen. F\u00fcr die H\u00f6he der Rente ist die Zeit der Grenz\u00fcberschreitung ma\u00dfgebend.<\/p>\n\n\n\n Art. 124 EGBGB Nachbarschaftsrecht<\/strong><\/p>\n\n\n\n Unber\u00fchrt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften. welche das Eigentum an Grundst\u00fccken zugunsten der Nachbarn noch anderen als den im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch bestimmten Beschr\u00e4nkungen unterwerfen. Dies gilt insbesondere auch von den Vorschriften, nach welchen Anlagen sowie B\u00e4ume und Str\u00e4ucher nur in einem bestimmten Abstand von der Grenze gehalten werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BGH, Pressemitteilung vom 01.07.2022 zum Urteil V ZR 23\/21 vom 01.07.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der u. a. f\u00fcr das Nachbarrecht zust\u00e4ndige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in seinem am 01.07.2022 verk\u00fcndeten Urteil mit der Frage befasst, ob die Regelung in \u00a7 16a Abs. 1 des Nachbargesetzes des Landes Berlin (NachbG Bln), die eine grenz\u00fcberschreitende nachtr\u00e4gliche W\u00e4rmed\u00e4mmung von Bestandsbauten erlaubt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sachverhalt Die Parteien sind … BGH zur materiellen Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von \u00a7 16a NachbG Bln (Grenz\u00fcberschreitende W\u00e4rmed\u00e4mmung von Bestandsgeb\u00e4uden)<\/span> weiterlesen Hinweis zur Rechtslage<\/h2>\n\n\n\n
(3) Der Beg\u00fcnstigte des W\u00e4rmeschutz\u00fcberbaus muss die W\u00e4rmed\u00e4mmung in einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen und funktionsgerechten Zustand erhalten. Er ist zur baulichen Unterhaltung der w\u00e4rmeged\u00e4mmten Grenzwand verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n