{"id":67675,"date":"2022-07-06T11:25:43","date_gmt":"2022-07-06T09:25:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67675"},"modified":"2022-07-06T11:25:43","modified_gmt":"2022-07-06T09:25:43","slug":"digitale-dienste-eu-setzt-massstaebe-fuer-offene-und-sicherere-online-umgebung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/digitale-dienste-eu-setzt-massstaebe-fuer-offene-und-sicherere-online-umgebung\/","title":{"rendered":"Digitale Dienste: EU setzt Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr offene und sicherere Online-Umgebung"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Das neue Regelwerk der EU legt beispiellose Anforderungen an die Rechenschaftspflicht von Online-Unternehmen in einem offenen und wettbewerbsf\u00e4higen digitalen Markt fest.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am 05.07.2022 fand im Parlament die Schlussabstimmung \u00fcber das neue Gesetz \u00fcber digitale Dienste (DSA) und das Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte (DMA) statt. Parlament und Rat hatten sich am 24. M\u00e4rz und 23. April entsprechend geeinigt. Die beiden Gesetze sollen bei der Wirkung der Technologiebranche auf Gesellschaft und Wirtschaft ansetzen. So sollen klare Normen f\u00fcr Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und Dienstleistungen von Technologieunternehmen festgelegt werden, die mit den Grundrechten und Werten der EU im Einklang stehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gesetz \u00fcber digitale Dienste wurde mit 539 zu 54 Stimmen bei 30 Enthaltungen angenommen. Das Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte wurde mit 588 zu 11 Stimmen bei 31 Enthaltungen angenommen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"was-au%c3%9ferhalb-des-internets-verboten-ist-sollte-auch-im-internet-verboten-sein\">Was au\u00dferhalb des Internets verboten ist, sollte auch im Internet verboten sein<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gesetz \u00fcber digitale Dienste (DSA) verpflichtet Anbieter digitaler Dienste wie soziale Medien oder Marktpl\u00e4tze eindeutig dazu, gegen die Verbreitung illegaler Inhalte, Desinformation und andere Gefahren f\u00fcr die Gesellschaft vorzugehen. Die Anforderungen an die Plattformen stehen in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu ihrer Gr\u00f6\u00dfe und den Gefahren, die von ihnen f\u00fcr die Gesellschaft ausgehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die neuen Verpflichtungen umfassen<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>neue Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung illegaler Online-Inhalte und die Verpflichtung der Plattformen zu schnellen Reaktionen, wobei die Grundrechte, z. B. das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, und der Datenschutz gewahrt werden m\u00fcssen,<\/li><li>mehr R\u00fcckverfolgbarkeit und Kontrollen von H\u00e4ndlern auf Online-Marktpl\u00e4tzen, um daf\u00fcr zu sorgen, dass Produkte und Dienstleistungen sicher sind, z. B. mithilfe von Stichproben, die ermitteln, ob illegale Inhalte wieder auftauchen,<\/li><li>mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht der Plattformen, z. B. indem sie klarere Informationen \u00fcber die Moderation von Inhalten oder die Nutzung von Algorithmen bereitstellen, mit denen bestimmte Inhalte empfohlen werden, sog. Empfehlungssysteme, wodurch Nutzerinnen und Nutzer Entscheidungen \u00fcber die Moderation von Inhalten anfechten k\u00f6nnen,<\/li><li>das Verbot irref\u00fchrender Praktiken und bestimmter Arten gezielter Werbung, etwa Werbung f\u00fcr Kinder und Werbung auf der Grundlage sensibler Daten. Verboten werden auch die sogenannten Dark Patterns und irref\u00fchrende Praktiken, die Betr\u00fcgern dazu dienen, Entscheidungen der Nutzerinnen und Nutzer zu manipulieren.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sehr gro\u00dfe Online-Plattformen und Suchmaschinen, die im Monat von mehr als 45 Millionen Menschen genutzt werden und von denen die gr\u00f6\u00dfte Gefahr ausgeht, m\u00fcssen von nun an strengere Auflagen erf\u00fcllen, die die Kommission durchsetzt. Sie m\u00fcssen Systemrisiken eind\u00e4mmen. Dazu geh\u00f6ren die Verbreitung illegaler Inhalte und nachteilige Auswirkungen auf die Grundrechte, Wahlprozesse, geschlechtsspezifische Gewalt oder psychische Gesundheit. Au\u00dferdem m\u00fcssen sie sich von unabh\u00e4ngiger Seite pr\u00fcfen lassen. Die Plattformen m\u00fcssen ferner daf\u00fcr sorgen, dass Nutzerinnen und Nutzer Empfehlungen ablehnen k\u00f6nnen, die auf der Erstellung von Profilen beruhen. Auch m\u00fcssen sie Beh\u00f6rden und zugelassenen Forscherinnen und Forschern Zugang zu ihren Daten und Algorithmen gew\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"was-gatekeeper-tun-bzw-nicht-tun-d%c3%bcrfen\">Was Gatekeeper tun bzw. nicht tun d\u00fcrfen<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte (DMA) legt Verpflichtungen f\u00fcr gro\u00dfe Online-Plattformen fest, die als sogenannte Gatekeeper auf dem digitalen Markt t\u00e4tig sind. Bei ihnen handelt es sich um Plattformen, die \u00fcber den Marktzugang entscheiden und daher f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher kaum zu umgehen sind. Das Gesetz soll ein faireres Gesch\u00e4ftsumfeld und mehr Dienstleistungen f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher bewirken.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Um unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken zu verhindern, m\u00fcssen die als Gatekeeper eingestuften Plattformen f\u00fcr Folgendes sorgen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Ihre Dienste m\u00fcssen mit denen Dritter kompatibel sein. Somit k\u00f6nnen kleinere Plattformen von marktbeherrschenden Messaging-Plattformen verlangen, dass sie ihren Nutzerinnen und Nutzern den Austausch von Nachrichten, Sprachnachrichten oder Dateien \u00fcber Messaging-Apps erm\u00f6glichen. Dadurch haben Nutzerinnen und Nutzer mehr Auswahl. Au\u00dferdem wird so verhindert, dass es zu Anbieterabh\u00e4ngigkeit kommt, d. h., dass sie nur eine bestimmte App oder Plattform nutzen k\u00f6nnen.<\/li><li>Gesch\u00e4ftliche Nutzer m\u00fcssen Zugriff auf ihre Daten auf der Plattform des Gatekeepers haben, ihre eigenen Angebote bewerben und Vertr\u00e4ge mit ihrer Kundschaft au\u00dferhalb der Plattform des Gatekeepers abschlie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gatekeepern ist es nicht mehr m\u00f6glich,<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>ihre eigenen Dienste oder Produkte auf ihren Plattformen besser zu bewerten als die Dritter und damit das eigene Unternehmen zu bevorzugen,<\/li><li>Nutzerinnen und Nutzer daran zu hindern, vorinstallierte Software oder Apps problemlos zu deinstallieren oder Anwendungen und App-Stores Dritter zu nutzen,<\/li><li>personenbezogene Daten von Nutzerinnen und Nutzern f\u00fcr gezielte Werbung zu nutzen, es sei denn, sie stimmen dem ausdr\u00fccklich zu.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"sanktionen\">Sanktionen<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kommission kann Marktuntersuchungen durchf\u00fchren, um daf\u00fcr zu sorgen, dass die neuen Vorschriften ordnungsgem\u00e4\u00df umgesetzt werden und mit der Dynamik des digitalen Bereichs Schritt halten k\u00f6nnen. Verst\u00f6\u00dft ein Gatekeeper gegen die Vorschriften, kann die Kommission k\u00fcnftig Geldstrafen in H\u00f6he von bis zu 10 % des im vorhergehenden Gesch\u00e4ftsjahr weltweit erzielten Gesamtumsatzes verh\u00e4ngen. Bei wiederholten Verst\u00f6\u00dfen k\u00f6nnen die Strafen bis zu 20 % des Umsatzes betragen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: EU-Parlament, Pressemitteilung vom 05.07.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das neue Regelwerk der EU legt beispiellose Anforderungen an die Rechenschaftspflicht von Online-Unternehmen in einem offenen und wettbewerbsf\u00e4higen digitalen Markt fest. Am 05.07.2022 fand im Parlament die Schlussabstimmung \u00fcber das neue Gesetz \u00fcber digitale Dienste (DSA) und das Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte (DMA) statt. Parlament und Rat hatten sich am 24. M\u00e4rz und 23. 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