Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf zw\u00f6lf Euro brutto je Arbeitsstunde. Das Mindestlohngesetz ist beschlossen. Von dem Vorhaben profitieren Millionen Menschen in Deutschland. Doch: Was ist eine Mindestlohnkommission? Wer hat Anspruch auf den Mindestlohn? Und wer kontrolliert, ob er gezahlt wird?<\/p>\n\n\n\n
Der Mindestlohn liegt seit 1. Juli 2022 bei 10,45 Euro brutto pro Arbeitsstunde. 2020 hatte die Mindestlohnkommission empfohlen, den Mindestlohn in mehreren Schritten zu erh\u00f6hen. Die Bundesregierung war dieser Empfehlung gefolgt.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Kabinettsbeschluss vom 23. Februar 2022 hat die Bundesregierung zudem eine einmalige gesetzliche Erh\u00f6hung des Mindestlohnes auf zw\u00f6lf Euro brutto die Stunde auf den Weg gebracht. Dieses zentrale Anliegen der Bundesregierung ist nun umgesetzt und tritt zum 1. Oktober in Kraft.<\/p>\n\n\n\n
Von der Erh\u00f6hung werden mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland profitieren. Vor allem Frauen und Menschen in Ostdeutschland, die h\u00e4ufig im Niedriglohnsektor besch\u00e4ftigt sind.<\/p>\n\n\n\n
Laut Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung betrifft die Mindestlohnerh\u00f6hung auf zw\u00f6lf Euro pro Arbeitsstunde rund 22 Prozent aller Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse. Das sind etwa doppelt so viele wie bei der Einf\u00fchrung des Mindestlohns im Jahr 2015. Profitieren werden vor allem Besch\u00e4ftigte in Mini- und Teilzeitjobs sowie Neueinsteiger.<\/p>\n\n\n\n
Der gesetzliche Mindestlohn liegt seit dem 1. Juli 2022 bei 10,45 Euro.<\/p>\n\n\n\n
Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gibt es in Deutschland seit dem 1. Januar 2015. Damit wurde eine Lohnuntergrenze eingef\u00fchrt, die nicht unterschritten werden darf. Sie sch\u00fctzt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor unangemessen niedrigen L\u00f6hnen und tr\u00e4gt damit zu einem fairen und funktionierenden Wettbewerb bei. Gleichzeitig sorgt der Mindestlohn f\u00fcr mehr Stabilit\u00e4t in den sozialen Sicherungssystemen.<\/p>\n\n\n\n
Der Mindestlohn-Rechner des Bundesarbeitsministeriums hilft herauszufinden, ob und wieweit ein Gehalt dem Mindestlohn entspricht, dar\u00fcber oder darunterliegt und wie hoch der Stundenlohn ist.<\/p>\n\n\n\n
Der gesetzliche Mindestlohn gilt f\u00fcr alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 18 Jahren. Unter bestimmten Voraussetzungen haben auch Praktikantinnen und Praktikanten Anspruch auf Mindestlohn.<\/p>\n\n\n\n
Keine Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes sind:<\/p>\n\n\n\n
Auf Branchenmindestl\u00f6hne haben ehemals Langzeitarbeitslose sofort Anspruch, denn diese L\u00f6hne sind tariflich vereinbart.<\/p>\n\n\n\n
Der gesetzliche Mindestlohn gilt unabh\u00e4ngig von Arbeitszeit oder Umfang der Besch\u00e4ftigung \u2013 und damit auch f\u00fcr Minijobberinnen und Minijobber. Er ist ein Bruttostundenlohn. Damit eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden m\u00f6glich ist, steigt mit der Erh\u00f6hung des Mindestlohns zum 1. Oktober die Minijob-Grenze auf 520 Euro. Sie wird k\u00fcnftig jeweils an die Entwicklung des Mindestlohns angepasst. Aktuell liegt die Minijob-Grenze bei 450 Euro.<\/p>\n\n\n\n
Der Arbeitgeber tr\u00e4gt die Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Er ist verpflichtet, die Arbeitszeiten von Minijobbern aufzeichnen und diese Aufzeichnungen zwei Jahre lang aufbewahren, um sie bei einer Pr\u00fcfung durch den Zoll vorlegen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Ausf\u00fchrliche Ausk\u00fcnfte erhalten Sie bei der Minijob-Zentrale.<\/p>\n\n\n\n
Eine Dokumentationspflicht f\u00fcr Arbeitgeber gilt generell f\u00fcr geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte und die im Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereiche. Auch Zeitungszustellerinnen und -zusteller und Besch\u00e4ftigte bei Paketdiensten m\u00fcssen regelm\u00e4\u00dfig ihre Arbeitszeit aufzeichnen.<\/p>\n\n\n\n
Die Schwellenwerte der Mindestlohn-Dokumentationspflicht werden k\u00fcnftig entsprechend der Entwicklung der Mindestlohnh\u00f6he angepasst.<\/p>\n\n\n\n
Ein Auftraggeber haftet f\u00fcr die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns, wenn er einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt. Diese sogenannte Auftraggeberhaftung gilt im Arbeitnehmer-Entsendegesetz bereits seit vielen Jahren. Das Mindestlohngesetz greift auf diese bestehende Regel zur\u00fcck, da sie sich bew\u00e4hrt hat.<\/p>\n\n\n\n
Eine unabh\u00e4ngige Kommission der Tarifpartner, die Mindestlohnkommission, schl\u00e4gt der Bundesregierung alle zwei Jahre vor, in welcher H\u00f6he der Mindestlohn angepasst werden sollte. Die Kommission pr\u00fcft, welche Mindestlohnh\u00f6he einen angemessenen Mindestschutz f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten bietet, faire Wettbewerbsbedingungen erm\u00f6glicht und die Besch\u00e4ftigung nicht gef\u00e4hrdet. Sie orientiert sich bei ihrer Entscheidung an der Entwicklung der Tarifl\u00f6hne in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n
Die Mindestlohnkommission evaluiert zudem laufend die Auswirkungen des Mindestlohns und stellt ihre Erkenntnisse der Bundesregierung alle zwei Jahre in einem Bericht zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n
Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Bundesregierung den gesetzlichen Mindestlohn in einer einmaligen Anpassung auf zw\u00f6lf Euro pro Stunde erh\u00f6ht. Zuk\u00fcnftige Anpassungen des Mindestlohns erfolgen weiterhin auf Vorschlag der Mindestlohnkommission, erstmals wieder zum 30. Juni 2023 mit Wirkung zum 1. Januar 2024.<\/p>\n\n\n\n
Die Mindestlohnkommission besteht aus einem oder einer Vorsitzenden und sechs stimmberechtigten sowie zwei beratenden Mitgliedern. Alle f\u00fcnf Jahre schlagen die Spitzenverb\u00e4nde von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je drei Vertreterinnen und Vertreter f\u00fcr die Kommission vor.<\/p>\n\n\n\n
Die zwei beratenden Mitglieder sind nicht stimmberechtigt und sollen ihren wissenschaftlichen Sachverstand einbringen. Die Mitglieder werden von den Tarifpartnern benannt und dann von der Bundesregierung berufen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kontrolle der Einhaltung der Mindestlohnzahlung liegt, wie bisher bereits bei den Branchenmindestl\u00f6hnen, bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Bundeszollverwaltung.<\/p>\n\n\n\n
Mindestlohnverst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen mit einer Geldbu\u00dfe bis zu 500.000 Euro sanktioniert werden. Verst\u00f6\u00dfe gegen Verpflichtungen wie zum Beispiel die Dokumentation der Arbeitszeit k\u00f6nnen mit bis zu 30.000 Euro geahndet werden. Au\u00dferdem kann das Unternehmen von der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge ausgeschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Mindestlohn-Hotline nimmt Beschwerden und Meldungen von Verst\u00f6\u00dfen entgegen und beantwortet alle Fragen rund um den Mindestlohn. Sie ist montags bis donnerstags von 8 bis 20 Uhr unter der Rufnummer 030 60 28 00 28 zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n
Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Verfolgung von Rechtsverst\u00f6\u00dfen ist der Zoll. Zudem gibt es die M\u00f6glichkeit, seinen Mindestlohnanspruch beim zust\u00e4ndigen Arbeitsgericht einzuklagen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung vom 07.07.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf zw\u00f6lf Euro brutto je Arbeitsstunde. Das Mindestlohngesetz ist beschlossen. Von dem Vorhaben profitieren Millionen Menschen in Deutschland. Doch: Was ist eine Mindestlohnkommission? Wer hat Anspruch auf den Mindestlohn? Und wer kontrolliert, ob er gezahlt wird? Wie wird sich der Mindestlohn im Jahr 2022 entwickeln? Der Mindestlohn liegt seit 1. Juli … Zw\u00f6lf Euro Mindestlohn ab Oktober 2022<\/span> weiterlesen