Die EU-Kommission ist dabei, ein effizienteres und koordiniertes Zwangslizenzsystem in der EU aufzubauen, und bittet Interessensvertreter um ihre Meinung. Zwangslizenzen f\u00fcr Patente erm\u00f6glichen es einer Regierung, eine patentierte Erfindung ohne die Zustimmung des Patentinhabers zur Nutzung freizugeben. Ziel des neuen Lizenzsystems ist ein einheitliches System und eine gest\u00e4rkte Widerstandsf\u00e4higkeit Europas. Das ist insbesondere in Zeiten der COVID-19-Pandemie von gro\u00dfer Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n
Im Rahmen der \u00f6ffentlichen Konsultation geht es um eine verbesserte Harmonisierung und Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Kommission. Zudem holt sie Meinungen ein zu dem Verfahren f\u00fcr Zwangslizenzen f\u00fcr Arzneimitteln, die f\u00fcr den Export in Nicht-EU-L\u00e4nder bestimmt sind.<\/p>\n\n\n\n
Zwangslizenzen spielen eine wichtige Rolle bei der Bew\u00e4ltigung von Krisen, weil sie den Zugang zu wichtigen Produkten und Technologien erleichtern k\u00f6nnen. Sie ist ein letztes Mittel, falls freiwillige Vereinbarungen scheitern. Abgesehen von der Verordnung 816\/2006 sind die Rechtsvorschriften \u00fcber Zwangslizenzen f\u00fcr Patente derzeit uneinheitlich: Die EU-L\u00e4nder regeln ihre eigenen Zwangslizenzsysteme, obwohl viele Wertsch\u00f6pfungsketten EU-weit operieren.<\/p>\n\n\n\n
Die Konsultation l\u00e4uft bis zum 29. September 2022.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 07.07.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die EU-Kommission ist dabei, ein effizienteres und koordiniertes Zwangslizenzsystem in der EU aufzubauen, und bittet Interessensvertreter um ihre Meinung. Zwangslizenzen f\u00fcr Patente erm\u00f6glichen es einer Regierung, eine patentierte Erfindung ohne die Zustimmung des Patentinhabers zur Nutzung freizugeben. Ziel des neuen Lizenzsystems ist ein einheitliches System und eine gest\u00e4rkte Widerstandsf\u00e4higkeit Europas. Das ist insbesondere in Zeiten … Wie soll neues Zwangslizenz-System f\u00fcr Patente aussehen?<\/span> weiterlesen