Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat umfangreiche \u00c4nderungen des Energiewirtschaftsrechts gebilligt, die der Bundestag am 24. Juni 2022 als Teil des sog. Osterpakets verabschiedet hatte. Das Gesetz enth\u00e4lt zahlreiche Ma\u00dfnahmen zur beschleunigten Nutzung erneuerbarer Energien und zum verst\u00e4rkten Ausbau der Stromnetze, \u00c4nderungen im Vertragsrecht zwischen Stromanbietern und Endkunden sowie erweiterte Befugnisse der Aufsichtsbeh\u00f6rden im Wettbewerbsrecht.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz verankert das Ziel der Treibhausgasneutralit\u00e4t im Jahr 2045 unmittelbar im Energiewirtschaftsgesetz. Es strafft Planungs- und Genehmigungsprozesse bei Stromleitungen, erg\u00e4nzt die Netzentwicklungsplanungen um die Berechnung eines Klimaneutralit\u00e4tsnetzes und richtet Planungen auf Verteilernetzebene am Ziel einer vorausschauenden und effizienten Bedarfsdimensionierung aus, die auch den Ausbau der Ladeinfrastruktur f\u00fcr Elektrofahrzeuge ber\u00fccksichtigt. Das Gesetz erm\u00f6glicht auch eine h\u00f6here Auslastung bestehender Netzinfrastrukturen, um kurzfristig die Transportkapazit\u00e4ten auszuweiten.<\/p>\n\n\n\n
Ziel des Gesetzes ist zudem, rechtliche Unklarheiten f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher bei der K\u00fcndigung eines Vertrags durch Energielieferanten in Zeiten steigender Energiepreise zu beseitigen. Es grenzt die Ersatzversorgung von der Grundversorgung mit Strom und Gas ab, beendet die preisliche Kopplung beider Instrumente im Segment der Haushaltskunden und verpflichtet die Anbieter zu mehr Transparenz gegen\u00fcber Kunden und Bundesnetzagentur. So m\u00fcssen diese k\u00fcnftig drei Monate vorher ank\u00fcndigen, wenn sie die Belieferung f\u00fcr Haushaltskunden einstellen wollen \u2013 kurzfristige K\u00fcndigungen sind dadurch erschwert.<\/p>\n\n\n\n
Zudem erm\u00f6glicht das Gesetz eine st\u00e4rkere Beobachtung der Raffinerien und des Kraftstoffgro\u00dfhandels durch die Markttransparenzstelle f\u00fcr Kraftstoffe beim Bundeskartellamt. Sie erh\u00e4lt k\u00fcnftig unter anderem auch Daten zu den im Tagesverlauf an den Tankstellen verkauften Mengen.<\/p>\n\n\n\n
In einer begleitenden Entschlie\u00dfung begr\u00fc\u00dft der Bundesrat, dass das Gesetz einen weiteren Beitrag zur Beschleunigung des Netzausbaus leistet und auf ein Klimaneutralit\u00e4tsnetz ausgerichtet ist.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesrat betont, dass nicht nur f\u00fcr den Bereich Strom, sondern auch f\u00fcr alle Infrastrukturen die Planung auf die Klimaziele ausgerichtet und mit konkreten Zeitpl\u00e4nen und Ma\u00dfnahmen hinterlegt werden muss. Um Infrastruktur-\u00fcbergreifend planen zu k\u00f6nnen und Ineffizienzen zu vermeiden, ist aus Sicht des Bundesrates eine deutlich integriertere Betrachtung \u00fcber die Energietr\u00e4ger Strom, Gas, Wasserstoff n\u00f6tig. Er bittet daher die Bundesregierung, hierzu Vorschl\u00e4ge zu erarbeiten und mit den L\u00e4ndern zu er\u00f6rtern.<\/p>\n\n\n\n
Die Entschlie\u00dfung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Anliegen befasst. Feste Fristen gibt es hierzu nicht.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 08.07.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat umfangreiche \u00c4nderungen des Energiewirtschaftsrechts gebilligt, die der Bundestag am 24. Juni 2022 als Teil des sog. Osterpakets verabschiedet hatte. Das Gesetz enth\u00e4lt zahlreiche Ma\u00dfnahmen zur beschleunigten Nutzung erneuerbarer Energien und zum verst\u00e4rkten Ausbau der Stromnetze, \u00c4nderungen im Vertragsrecht zwischen Stromanbietern und Endkunden sowie erweiterte Befugnisse der Aufsichtsbeh\u00f6rden im … \u201eOsterpaket\u201c: Bundesrat billigt Ma\u00dfnahmen zum Stromnetzausbau<\/span> weiterlesen