Am 8. Juli 2022 haben die L\u00e4nder erg\u00e4nzende Regeln zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie gebilligt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 beschlossenen hatte.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz weitet vor allem die M\u00f6glichkeit der Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen aus. Die bisherige Beschr\u00e4nkung auf bestimmte Rechtstr\u00e4ger wie Einzelkaufleute, GmbH oder Aktiengesellschaften entf\u00e4llt. Zudem erstreckt es das Verfahren auch auf Anmeldungen im Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregister. Es sieht vor, dass das notarielle Verfahren der Online-Beurkundung auch auf einstimmig gefasste satzungs\u00e4ndernde Beschl\u00fcsse sowie auf GmbH-Sachgr\u00fcndungen und Gr\u00fcndungsvollmachten angewendet werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Das eigentliche Umsetzungsgesetz zur europ\u00e4ischen Digitalisierungsrichtlinie hatte das parlamentarische Verfahren bereits im vergangenen Jahr durchlaufen, der Bundesrat hatte es am 25. Juni 2021 gebilligt. Es tritt gr\u00f6\u00dftenteils zum 1. August 2022 in Kraft. Das jetzt vorliegende Gesetz geht \u00fcber die europ\u00e4ischen Vorgaben hinaus.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz sieht auch eine Ausweitung der M\u00f6glichkeiten der Beurkundung mittels Videokommunikation in der Bundesnotarordnung vor.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz kann jetzt teilweise am Tag nach der Verk\u00fcndung im Bundesgesetzblatt, zu gro\u00dfen Teilen am 1. August 2022 und teilweise erst am 1. August 2023 in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 08.07.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 8. Juli 2022 haben die L\u00e4nder erg\u00e4nzende Regeln zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie gebilligt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 beschlossenen hatte. GmbH-Gr\u00fcndung vereinfacht Das Gesetz weitet vor allem die M\u00f6glichkeit der Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen aus. Die bisherige Beschr\u00e4nkung auf bestimmte Rechtstr\u00e4ger wie Einzelkaufleute, GmbH oder Aktiengesellschaften entf\u00e4llt. Zudem erstreckt es das Verfahren auch … Bundesrat billigt Ausweitung der Online-Beglaubigung<\/span> weiterlesen