Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das Gesetz zur Erh\u00f6hung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land gebilligt, das der Bundestag einen Tag zuvor verabschiedet hatte. Es flankiert die erh\u00f6hten Ausbauziele f\u00fcr Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien der EEG-Novelle 2023, die ebenfalls erfolgreich Bundestag und Bundesrat passierte. Damit k\u00f6nnen alle Teile des \u201eOsterpakets\u201c der Bundesregierung dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.<\/p>\n\n\n\n
Bis sp\u00e4testens 31. Dezember 2032 m\u00fcssen 2 Prozent der Landesfl\u00e4chen f\u00fcr Windenergie an Land zur Verf\u00fcgung stehen \u2013 dies bedeutet mehr als eine Verdoppelung der derzeit ausgewiesenen Fl\u00e4che, die aktuell 0,8 Prozent der Bundesfl\u00e4che betr\u00e4gt. Tats\u00e4chlich verf\u00fcgbar sind nach Angaben der Bundesregierung lediglich 0,5 Prozent.<\/p>\n\n\n\n
Das neue Windenergiefl\u00e4chenbedarfsgesetz gibt den L\u00e4ndern in zwei Etappen verbindliche Fl\u00e4chenziele vor \u2013 sog. Fl\u00e4chenbeitragswerte: Ein Verteilungsschl\u00fcssel legt f\u00fcr jedes Bundesland konkrete Quoten bis 2027 bzw. 2032 fest. Er ber\u00fccksichtigt die bereits vorhandenen Fl\u00e4chenpotenziale f\u00fcr den Ausbau der Windkraftanlagen in den einzelnen L\u00e4ndern. Die Staffelung reicht von 0,5 Prozent f\u00fcr Stadtstaaten bis zu 2,2 Prozent f\u00fcr einige Fl\u00e4chenl\u00e4nder.<\/p>\n\n\n\n
Die bisherige L\u00e4nder\u00f6ffnungsklausel, die es den L\u00e4ndern bislang erlaubt, Mindestabst\u00e4nde der Windr\u00e4der von bis zu einem Kilometer zu Wohngebieten festzulegen, bleibt zwar bestehen. Die Landesregeln greifen jedoch nur dann, wenn die im Verteilerschl\u00fcssel festgelegten Fl\u00e4chenziele in den jeweiligen L\u00e4ndern erreicht sind.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz erleichtert das sog. Repowering von \u00e4lteren Windkraftanlagen, bei denen neue, leistungsst\u00e4rkere Elemente am alten Standort eingesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Weiteres Ziel des Gesetzes ist es, die Planungsmethodik und ihre gerichtliche Kontrolle zu vereinfachen, die Planung zu beschleunigen und die Rechtssicherheit zu erh\u00f6hen, hei\u00dft es in der Gesetzesbegr\u00fcndung. Hierzu erfolgen \u00c4nderungen unter anderem im Baugesetzbuch.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz kann nach Unterzeichnung durch den Bundespr\u00e4sidenten im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet werden. Es soll im siebten Monat nach der Verk\u00fcndung in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 08.07.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das Gesetz zur Erh\u00f6hung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land gebilligt, das der Bundestag einen Tag zuvor verabschiedet hatte. Es flankiert die erh\u00f6hten Ausbauziele f\u00fcr Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien der EEG-Novelle 2023, die ebenfalls erfolgreich Bundestag und Bundesrat passierte. Damit k\u00f6nnen alle Teile des \u201eOsterpakets\u201c der … \u201eOsterpaket\u201c: Bundesrat billigt Wind-an-Land-Gesetz<\/span> weiterlesen