Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das vom Bundestag am 7. Juli 2022 verabschiedete Gesetz zu Sofortma\u00dfnahmen f\u00fcr einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Ma\u00dfnahmen im Stromsektor gebilligt. Es kann daher \u2013 ebenso wie die anderen Teile des sog. Osterpakets der Bundesregierung \u2013 dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Novelle richtet die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Klimaschutz-Pfad aus und \u00fcberarbeitet dazu das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend und umfassend, \u00e4ndert flankierend zahlreiche andere Gesetze. Ziel ist es, im Jahr 2045 Treibhausgasneutralit\u00e4t zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n
Die Novelle definiert ambitioniertere Ausbauziele f\u00fcr die erneuerbaren Energien: Im Jahr 2030 sollen 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen.<\/p>\n\n\n\n
Um dieses Ziel zu erreichen, legt das Gesetz Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen f\u00fcr die einzelnen Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien fest. So erh\u00f6ht es die aktuellen Ausbauraten bei der Windenergie an Land auf 10 Gigawatt pro Jahr, so dass im Jahr 2030 insgesamt rund 115 Gigawatt Leistung aus Windkraft stammt. Den Ausbau von Solarenergie schreibt das Gesetz auf 22 Gigawatt pro Jahr vor \u2013 im Jahr 2030 sollen insgesamt rund 215 Gigawatt Solar-Leistung in Deutschland erreicht sein.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz schafft die EEG-Umlage dauerhaft ab, nachdem sie durch eine k\u00fcrzliche \u00c4nderung bereits auf Null abgesenkt worden war.<\/p>\n\n\n\n
Gesetzlich wird klargestellt, dass alle erneuerbaren Energien \u2013 auch die Wasserkraft \u2013 im \u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesse stehen. Dies ist f\u00fcr Planungs- und Genehmigungsabw\u00e4gungen relevant und soll zur Beschleunigung der Verfahren beitragen.<\/p>\n\n\n\n
Nach Unterzeichnung durch den Bundespr\u00e4sidenten kann die Novelle im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet werden. Einige Passagen treten direkt am Tag darauf bzw. in einigen Wochen bzw. Monaten in Kraft, das Gesetz im \u00dcbrigen am 1. Januar 2023.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 08.07.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das vom Bundestag am 7. Juli 2022 verabschiedete Gesetz zu Sofortma\u00dfnahmen f\u00fcr einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Ma\u00dfnahmen im Stromsektor gebilligt. Es kann daher \u2013 ebenso wie die anderen Teile des sog. Osterpakets der Bundesregierung \u2013 dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Grundlegende \u00dcberarbeitung des … \u201eOsterpaket\u201c: Bundesrat macht Weg frei f\u00fcr EEG-Novelle 2023<\/span> weiterlesen