Der Zinssatz f\u00fcr Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2019. Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 einer entsprechenden \u00c4nderung der Abgabenordnung zugestimmt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz kann damit nach Unterzeichnung durch den Bundespr\u00e4sidenten verk\u00fcndet werden \u2013 es soll noch im Juli in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n
R\u00fcckwirkend f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab dem 1. Januar 2019 bestimmt das Gesetz den Zinssatz nach Paragraf 233a Abgabenordnung auf 0,15 Prozent pro Monat \u2013 also 1,8 Prozent pro Jahr. Die Angemessenheit des neuen Zinssatzes wird k\u00fcnftig evaluiert, erstmals zum 1. Januar 2026. Au\u00dferdem verankert das Gesetz eine bisher nur im Verwaltungsweg getroffene Regelung \u00fcber den Erlass von Nachzahlungszinsen bei vor F\u00e4lligkeit freiwillig geleisteten Zahlungen. Sie erstreckt sich damit k\u00fcnftig auch auf die von Kommunen verwaltete Gewerbesteuer.<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund sind Forderungen des Bundesverfassungsgerichts, den bisher geltenden festen Zinssatz von 6 Prozent ab 1. Januar 2019 r\u00fcckwirkend verfassungskonform auszugestalten.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung erwartet durch die \u00c4nderung in diesem Jahr Mindereinnahmen von 2,46 Milliarden Euro und im kommenden Jahr von 530 Millionen Euro.<\/p>\n\n\n\n
Zus\u00e4tzlich passt der Gesetzesbeschluss einzelne Regelungen zur Mitteilungspflicht \u00fcber grenz\u00fcberschreitende Steuergestaltungen an unionsrechtliche Vorgaben an.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 08.07.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Zinssatz f\u00fcr Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2019. Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 einer entsprechenden \u00c4nderung der Abgabenordnung zugestimmt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz kann damit nach Unterzeichnung durch den Bundespr\u00e4sidenten verk\u00fcndet werden \u2013 es soll noch im Juli in Kraft treten. 1,8 … Bundesrat stimmt neuem Zinssatz f\u00fcr Steuernachzahlungen zu<\/span> weiterlesen