Die Initiative von Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Th\u00fcringen zur Besteuerung sog. \u00dcbergewinne von Unternehmen infolge des Ukraine-Krieges wurde am 8. Juli 2022 im Bundesrat debattiert. Bei der Abstimmung erhielt sie jedoch nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen \u2013 ist daher abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n
Mit ihrem Entschlie\u00dfungsantrag wollten die L\u00e4nder die Bundesregierung \u00fcber den Bundesrat auffordern, einen Vorschlag f\u00fcr die befristete Erhebung einer \u00dcbergewinnsteuer f\u00fcr das Jahr 2022 vorzulegen, um krisenbedingte \u00dcbergewinne vor allem im Energiesektor mit einer Steuer bzw. Abgabe zu belegen. Diese sollte zur Finanzierung staatlicher Entlastungsma\u00dfnahmen dienen.<\/p>\n\n\n\n
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine f\u00fchre \u2013 neben der verheerenden Lage der Bev\u00f6lkerung in der Ukraine \u2013 zu gravierenden Verwerfungen auf den Energie- und Rohstoffm\u00e4rkten. Der damit einhergehende Preisanstieg bei Lebensmitteln und Energie mindere die private Kaufkraft und treffe vor allem sozial schwache Bev\u00f6lkerungsgruppen sowie eine Vielzahl von kleinen und mittleren Unternehmen, hei\u00dft es in der Antragsbegr\u00fcndung.<\/p>\n\n\n\n
Bund und L\u00e4nder verfolgten das Ziel, die damit verbundenen Belastungen durch umfangreiche Ma\u00dfnahmen einzud\u00e4mmen. Die Finanzierung dieser Entlastungsma\u00dfnahmen belaste die \u00f6ffentlichen Haushalte zu einem Zeitpunkt, in dem die Folgen der Corona-Krise noch nicht ann\u00e4hernd bew\u00e4ltigt sind, in einem hohen Ma\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n
Zugleich sei zu beobachten, dass einzelne Branchen in einem hohen Ma\u00df ihre Gewinne auch gegen\u00fcber dem Vorkrisenniveau steigern konnten. Dabei seien diese Gewinnsteigerungen nicht Resultat verst\u00e4rkten wirtschaftlichen Handelns oder von Investitionen, sondern resultierten allein aus den marktlichen Verwerfungen in Folge der Krise. Daher sei es gerechtfertigt, einen Teil der so erzielten Einnahmen zur Finanzierung staatlicher St\u00fctzungs- und Entlastungsma\u00dfnahmen zu leisten.<\/p>\n\n\n\n
Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Th\u00fcringen verwiesen in ihrem Entschlie\u00dfungsantrag auf die branchenbezogene Solidarit\u00e4tsabgabe in Italien und den Vorschlag der EU-Kommission zur befristeten au\u00dferordentlichen Gewinnbesteuerung.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 08.07.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Initiative von Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Th\u00fcringen zur Besteuerung sog. \u00dcbergewinne von Unternehmen infolge des Ukraine-Krieges wurde am 8. Juli 2022 im Bundesrat debattiert. Bei der Abstimmung erhielt sie jedoch nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen \u2013 ist daher abgelehnt. Was die vier L\u00e4nder gefordert hatten Mit ihrem Entschlie\u00dfungsantrag wollten die L\u00e4nder die … Keine Mehrheit f\u00fcr L\u00e4nderinitiative zur \u00dcbergewinnsteuer<\/span> weiterlesen