Die L\u00e4nder schlagen \u00c4nderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem diese die Kohlendioxidkosten zwischen den Mietparteien aufteilen will. Am 8. Juli 2022 \u00e4u\u00dferten sie sich dazu in einer Stellungnahme, die nun an die Bundesregierung geht.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesrat regt an, zu pr\u00fcfen, ob eine verbrauchsunabh\u00e4ngige Grundlage f\u00fcr die Einordnung in das Stufenmodell zu einer faireren Aufteilung der CO2-Kosten f\u00fchren k\u00f6nnte. Er bittet die Bundesregierung, die Vorgaben f\u00fcr Energieausweise so weiterzuentwickeln, dass zuk\u00fcnftig der Energieverbrauch gem\u00e4\u00df Energiebedarfsausweis f\u00fcr die Aufteilung der Kosten zwischen den Mietparteien zugrunde gelegt werden kann. Eine Abstufung auf der Grundlage des energetischen Standards des vermieteten Geb\u00e4udes h\u00e4tte nach Auffassung des Bundesrates eine deutlich gr\u00f6\u00dfer Steuerungswirkung zur Erreichung der klimapolitischen Ziele und f\u00fcr eine faire Kostenaufteilung.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem fordert der Bundesrat, Mieterinnen und Mietern zur Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs 12 statt \u2013 wie von der Bundesregierung vorgesehen \u2013 nur sechs Monate zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n\n\n\n
Der Entwurf sieht vor, den aus dem Kohlendioxidpreis herr\u00fchrenden Anreiz zu klimaschonendem Brennstoffverbrauch entsprechend der energetischen Qualit\u00e4t des Geb\u00e4udes zu verteilen. Die Aufteilung der Kosten nach einem Stufenmodell soll Mieter zu Energieeinsparungen und Vermieter zu energetischen Sanierungen anreizen. Dazu sollen die Kosten entsprechend den Verantwortungsbereichen und Einflussm\u00f6glichkeiten von Vermieter- und Mieterseite abgestuft getragen werden.<\/p>\n\n\n\n
Der Gesetzgeber hat mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz ein nationales CO2-Emissionshandelssystem eingef\u00fchrt. Unternehmen, die Heiz\u00f6l, Erdgas, Benzin oder Diesel in den Verkehr bringen und nicht unter das Europ\u00e4ische Emissionshandelssystem fallen, bezahlen seit 2021 einen Kohlendioxidpreis. Dieser wird bis 2025 kontinuierlich steigen. Das Instrument soll zur Reduktion von Treibhausgasemissionen motivieren.<\/p>\n\n\n\n
Im Geb\u00e4udebereich f\u00fchrt der Kohlendioxidpreis zu h\u00f6heren Kosten f\u00fcr die Beheizung und die Warmwasserversorgung von Geb\u00e4uden.<\/p>\n\n\n\n
Vermieter k\u00f6nnen nach derzeitiger Rechtslage die Heizkosten einschlie\u00dflich des darin enthaltenen Anteils an den Kohlendioxidkosten vollumf\u00e4nglich auf Mieter umlegen, wenn eine Umlage der Heizkosten vertraglich vereinbart worden ist. Im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung sind die Heizkosten i. d. R. zwingend auf die Nutzer zu verteilen und damit auch auf Mieter.<\/p>\n\n\n\n
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verteilt die Kohlendioxidkosten abgestuft entsprechend dem tats\u00e4chlich abgerechneten Kohlendioxidaussto\u00df der Geb\u00e4ude pro Quadratmeter Wohnfl\u00e4che. So sollen Mieter bei besonders energieeffizienten Geb\u00e4uden auf der ersten von zehn Stufen (Kohlendioxidaussto\u00df pro Quadratmeter Wohnfl\u00e4che und Jahr von unter 12 Kg) die Kosten zu 100 Prozent tragen. Der Anteil verringert sich auf jeder weiteren Stufe um 10 Prozent, so dass bei Geb\u00e4uden von geringer energetischer Qualit\u00e4t die Kosten zu 100 Prozent der Vermieterseite zur Last fallen. Bei Nichtwohngeb\u00e4uden ist zun\u00e4chst eine h\u00e4lftige Teilung der Kohlendioxidkosten vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n
Als N\u00e4chstes befasst sich die Bundesregierung mit der Stellungnahme, anschlie\u00dfend der Bundestag mit dem Gesetzentwurf. Verabschiedet er diesen, so wird die L\u00e4nderkammer in einer der n\u00e4chsten Plenarsitzungen das Gesetz noch einmal abschlie\u00dfend beraten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 08.07.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die L\u00e4nder schlagen \u00c4nderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem diese die Kohlendioxidkosten zwischen den Mietparteien aufteilen will. Am 8. Juli 2022 \u00e4u\u00dferten sie sich dazu in einer Stellungnahme, die nun an die Bundesregierung geht. Pr\u00fcfung verbrauchsunabh\u00e4ngiger Berechnungsgrundlage Der Bundesrat regt an, zu pr\u00fcfen, ob eine verbrauchsunabh\u00e4ngige Grundlage f\u00fcr die Einordnung in das Stufenmodell … Regierungspl\u00e4ne zur Aufteilung von CO2-Kosten \u2013 Bundesrat nimmt Stellung<\/span> weiterlesen