{"id":67759,"date":"2022-07-13T11:52:16","date_gmt":"2022-07-13T09:52:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67759"},"modified":"2022-07-13T11:52:16","modified_gmt":"2022-07-13T09:52:16","slug":"scheinselbststaendigkeit-eines-kurierfahrers-transportdienstleister-muss-fuer-sozialversicherung-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/scheinselbststaendigkeit-eines-kurierfahrers-transportdienstleister-muss-fuer-sozialversicherung-zahlen\/","title":{"rendered":"Scheinselbstst\u00e4ndigkeit eines Kurierfahrers: Transportdienstleister muss f\u00fcr Sozialversicherung zahlen"},"content":{"rendered":"\n

Der 28. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein f\u00fcr ein Transportunternehmen t\u00e4tiger Kurierfahrer entgegen der Behauptung des Unternehmens sozialversicherungsrechtlich nicht selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig, sondern abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt war. Das Transportunternehmen hat mithin die Beitr\u00e4ge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung nachzuzahlen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Kurierfahrer f\u00fchrte in den Jahren 2016 und 2017 Transportauftr\u00e4ge durch, die das Unternehmen ihm \u00fcber ein Funksystem vermittelte. Nach Abschluss eines Rahmenvertrags und unter Hinweis auf \u201eorganisatorische Tipps\u201c und \u201eArbeitsanleitungen\u201c in einem Handbuch hatte er bei den Kunden des Unternehmens Transportg\u00fcter abzuholen und auszuliefern, nachdem ihm entsprechende Auftr\u00e4ge von der Unternehmenszentrale \u00fcber Funk vermittelt worden waren. Der Kurierfahrer hatte hierzu selbst ein entsprechendes Gewerbe angemeldet, f\u00fchrte die Fahrten mit einem eigenen Fahrzeug durch, hatte seinerseits aber weder eigene Mitarbeiter noch einen Betrieb. Ihm gegen\u00fcber erstellte das Unternehmen monatliche Abrechnungen auf der Grundlage der ermittelten Transportkilometer und zog von der Verg\u00fctung eine Verwaltungspauschale ab.<\/p>\n\n\n\n

Nach einer W\u00fcrdigung der Gesamtumst\u00e4nde der T\u00e4tigkeit des Kurierfahrers ging das Landessozialgericht von einer abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigung aus. Weder aus dem geschlossenen Rahmenvertrag noch aus der Art und Weise, wie der Vertrag gelebt wurde, erg\u00e4ben sich wesentliche Freir\u00e4ume des Kurierfahrers. Habe er den jeweiligen Einzelauftrag angenommen bzw. habe das Transportunternehmen diesen an ihn vergeben, sei er fortan fremdbestimmt in die Arbeitsorganisation des Unternehmens eingegliedert gewesen. Etwaige Freir\u00e4ume \u2013 beispielsweise im Hinblick auf die Wahl der konkreten Route \u2013 fielen demgegen\u00fcber nicht erheblich ins Gewicht. Gleiches gelte auch f\u00fcr den Umstand, dass der Fahrer f\u00fcr seine Kurierdienste seinen eigenen Pkw nutzte.<\/p>\n\n\n\n

Keine wesentliche Bedeutung komme schlie\u00dflich dem Umstand zu, dass dem Kurierfahrer auf der Grundlage des geschlossenen Vertrages die f\u00fcr einen Arbeitnehmer typische soziale Absicherung nicht gew\u00e4hrt wurde. Dieser Umstand k\u00f6nne allenfalls ein Indiz darstellen, dessen Gewicht sich wegen eines Ungleichgewichts in den Verhandlungspositionen beider Seiten allerdings erheblich abschw\u00e4che. Hier sei nicht erkennbar, dass beide Vertragspartner in gleicher Weise Einfluss auf die Ausgestaltung des sozialversicherungsrechtlichen Status h\u00e4tten nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Das unterlegene Transportunternehmen kann bei dem Bundessozialgericht die Zulassung der Revision beantragen.<\/p>\n\n\n\n

Zum rechtlichen Hintergrund<\/h2>\n\n\n\n

Beurteilungsma\u00dfstab f\u00fcr das Vorliegen einer abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigung ist \u00a7 7 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV): \u201eBesch\u00e4ftigung ist die nichtselbst\u00e4ndige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis. Anhaltspunkte f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung sind eine T\u00e4tigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Quelle: LSG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 04.07.2022 zum Urteil L 28 BA 23\/19 vom 29.06.2022 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der 28. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein f\u00fcr ein Transportunternehmen t\u00e4tiger Kurierfahrer entgegen der Behauptung des Unternehmens sozialversicherungsrechtlich nicht selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig, sondern abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt war. Das Transportunternehmen hat mithin die Beitr\u00e4ge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung nachzuzahlen. Der Kurierfahrer f\u00fchrte in den Jahren 2016 und 2017 Transportauftr\u00e4ge durch, die das Unternehmen … Scheinselbstst\u00e4ndigkeit eines Kurierfahrers: Transportdienstleister muss f\u00fcr Sozialversicherung zahlen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-67759","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67759","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67759"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67759\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67759"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67759"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67759"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}