{"id":67761,"date":"2022-07-13T11:53:42","date_gmt":"2022-07-13T09:53:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67761"},"modified":"2022-07-13T11:53:42","modified_gmt":"2022-07-13T09:53:42","slug":"ndr-darf-von-kraftfahrzeughersteller-rundfunkbeitraege-fuer-fahrzeuge-des-mitarbeiterleasings-erheben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ndr-darf-von-kraftfahrzeughersteller-rundfunkbeitraege-fuer-fahrzeuge-des-mitarbeiterleasings-erheben\/","title":{"rendered":"NDR darf von Kraftfahrzeughersteller Rundfunkbeitr\u00e4ge f\u00fcr Fahrzeuge des Mitarbeiterleasings erheben"},"content":{"rendered":"\n

Der 8. Senat des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 7. Juli 2022 die Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 14. M\u00e4rz 2019 (Az. 4 A 89\/17) zur\u00fcckgewiesen, mit der dieses die Klage gegen einen Bescheid abgewiesen hat, mit dem Rundfunkbeitr\u00e4ge f\u00fcr Fahrzeuge des Mitarbeiterleasings eines Kraftfahrzeugherstellers festgesetzt werden (Az. 8 LB 2\/22).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der klagende Kraftfahrzeughersteller stellt seinen Mitarbeitern von ihm produzierte Fahrzeuge im Wege des Leasings zur privaten Nutzung zur Verf\u00fcgung. Dabei werden die Fahrzeuge auf den Kraftfahrzeughersteller zugelassen, Leasinggeberin und Eigent\u00fcmerin ist aber ein verselbst\u00e4ndigtes Tochterunternehmen. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) erlie\u00df einen Festsetzungsbescheid, mit dem er Rundfunkbeitr\u00e4ge f\u00fcr diese Leasingfahrzeuge fordert. Der Kraftfahrzeughersteller wendet sich gegen die Beitragsfestsetzung, weil er der Ansicht ist, dass Rundfunkbeitr\u00e4ge im Rahmen seines Leasingmodells nicht geschuldet w\u00fcrden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei die Beitragserhebung nur gerechtfertigt, wenn ein unternehmensspezifischer Vorteil aufgrund der Rundfunkempfangsm\u00f6glichkeit bestehe, der hier nicht gegeben sei.<\/p>\n\n\n\n

Der Senat hat die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts zur\u00fcckgewiesen. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei bei beitragspflichtigen gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen derjenige Beitragsschuldner, auf den das Fahrzeug zugelassen sei. Auch liege hier eine gewerbliche Nutzung der Fahrzeuge vor, da der Kraftfahrzeughersteller eine Pauschale f\u00fcr die Verwaltung der Leasingfahrzeuge erhalte, die Leasingm\u00f6glichkeit als Anreiz f\u00fcr seine Mitarbeiter nutze und einen Werbeeffekt erziele. Aufgrund der gewerblichen Nutzung der Fahrzeuge k\u00f6nne die Festsetzung des Rundfunkbeitrags erfolgen, auch ohne dass eigens gepr\u00fcft werden m\u00fcsse, ob im Einzelfall der vom Bundesverfassungsgericht geforderte unternehmensspezifische Vorteil aufgrund der Rundfunkempfangsm\u00f6glichkeit bestehe. Denn ein solcher Vorteil rechtfertige zwar die grunds\u00e4tzliche Regelung \u00fcber die Beitragspflicht f\u00fcr gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Mit der dortigen Regelung gehe jedoch eine zul\u00e4ssige Typisierung einher, sodass es ausreichend sei, wenn die Voraussetzungen der Vorschrift bejaht werden, ohne dass in jedem Einzelfall eine Pr\u00fcfung der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung aufgrund eines unternehmensspezifischen Vorteils hinzutreten m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n

Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat nicht zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: OVG Niedersachsen, Pressemitteilung vom 08.07.2022 zum Urteil 8 LB 2\/22 vom 07.07.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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