{"id":67767,"date":"2022-07-15T11:08:46","date_gmt":"2022-07-15T09:08:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67767"},"modified":"2022-07-15T11:08:46","modified_gmt":"2022-07-15T09:08:46","slug":"versaeumnis-eines-termins-bei-der-agentur-fuer-arbeit-fuehrt-nicht-zum-wegfall-des-kindergeldes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/versaeumnis-eines-termins-bei-der-agentur-fuer-arbeit-fuehrt-nicht-zum-wegfall-des-kindergeldes\/","title":{"rendered":"Vers\u00e4umnis eines Termins bei der Agentur f\u00fcr Arbeit f\u00fchrt nicht zum Wegfall des Kindergeldes"},"content":{"rendered":"\n

Mit (rechtskr\u00e4ftigem) Urteil vom 16. Mai 2022 (Az. 2 K 2067\/20) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur f\u00fcr Arbeit bezieht und lediglich seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, keine Pflichtverletzung begeht, die zum Wegfall des Kindergeldes f\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger erhielt f\u00fcr seine Tochter Kindergeld, die zum 1. Mai 2016 eine Ausbildung zur Altenpflegerin aufgenommen hatte. Bereits im November 2016 k\u00fcndigte sie ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis wegen einer problematischen Schwangerschaft und meldete sich bei der Agentur f\u00fcr Arbeit arbeitsuchend. Ende Dezember 2016 meldete die Agentur f\u00fcr Arbeit die Tochter aus der Arbeitsvermittlung ab, weil sie ohne Angabe von Gr\u00fcnden nicht zu einem Termin erschienen und daher nicht verf\u00fcgbar gewesen sei. Die Einstellung der Arbeitsvermittlung wurde der Tochter des Kl\u00e4gers, die zu diesem Zeitpunkt keine Leistungen von der Arbeitsagentur erhielt, nicht bekanntgegeben. In der Zeit von Januar 2017 bis Juni 2017 befand sich die Tochter des Kl\u00e4gers wegen Komplikationen in der Schwangerschaft und wegen einer Darmerkrankung mehrfach in station\u00e4rer Behandlung. Ihr Sohn kam im April 2017 als Fr\u00fchgeburt zur Welt.<\/p>\n\n\n\n

Im Januar 2020 erfuhr die beklagte Familienkasse vom Abbruch der Ausbildung im November 2016. Sie forderte das f\u00fcr die Zeit ab Januar 2017 gezahlte Kindergeld vom Kl\u00e4ger zur\u00fcck, weil seine Tochter die Berufsausbildung abgebrochen habe und bei der Arbeitsvermittlung nicht bzw. nicht mehr als arbeitsuchendes Kind gef\u00fchrt worden sei.<\/p>\n\n\n\n

Dagegen legte der Kl\u00e4ger erfolglos Einspruch ein und erhob dann Klage beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG).<\/p>\n\n\n\n

Das FG gab der Klage f\u00fcr die Monate Januar 2017 bis Juni 2017 statt, weil der Kl\u00e4ger f\u00fcr diese Monate einen Anspruch auf Kindergeld f\u00fcr seine Tochter als arbeitsuchend gemeldetes Kind habe. Die Tochter sei zwar durch die Agentur f\u00fcr Arbeit zum 29. Dezember 2016 aus der Arbeitsvermittlung abgemeldet worden, weil sie ohne Angabe von Gr\u00fcnden nicht zu einem Termin erschienen und daher nicht verf\u00fcgbar gewesen sei. Die Einstellung der Arbeitsvermittlung sei der Tochter des Kl\u00e4gers allerdings nicht bekanntgegeben worden. Daher sei die Arbeitsagentur nur dann zur Einstellung der Vermittlung berechtigt gewesen, wenn das arbeitsuchende Kind eine Pflichtverletzung begangen h\u00e4tte. Denn die Pflicht der Arbeitsagentur zur Vermittlung des Arbeitsuchenden bestehe grunds\u00e4tzlich unbefristet. Bei einem Arbeitssuchenden, der \u2013 wie die Tochter des Kl\u00e4gers \u2013 keine Leistungen beziehe, d\u00fcrfe die Arbeitsagentur die Vermittlung erst dann einstellen, wenn die dem Arbeitssuchenden z. B. in einer Eingliederungsvereinbarung oder in einem f\u00f6rmlichen Bescheid auferlegten Pflichten ohne wichtigen Grund nicht erf\u00fcllt worden seien. Eine solche Pflichtverletzung liege hier jedoch nicht vor, weil die Tochter des Kl\u00e4gers lediglich ihrer allgemeinen Meldepflicht i. S. v. \u00a7 309 Sozialgesetzbuch (SGB) III nicht nachgekommen sei.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Monate ab Juli 2017 wurde die Klage abgewiesen, weil die Tochter des Kl\u00e4gers im Juni 2017 ihr 21. Lebensjahr vollendet hatte und ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind kraft Gesetzes nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres ber\u00fccksichtigt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 13.07.2022 zum Urteil 2 K 2067\/20 vom 16.05.2022 (rkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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