{"id":67769,"date":"2022-07-15T11:10:31","date_gmt":"2022-07-15T09:10:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67769"},"modified":"2022-07-15T11:10:31","modified_gmt":"2022-07-15T09:10:31","slug":"bmwk-und-bmwsb-legen-sofortprogramm-mit-klimaschutzmassnahmen-fuer-den-gebaeudesektor-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bmwk-und-bmwsb-legen-sofortprogramm-mit-klimaschutzmassnahmen-fuer-den-gebaeudesektor-vor\/","title":{"rendered":"BMWK und BMWSB legen Sofortprogramm mit Klimaschutzma\u00dfnahmen f\u00fcr den Geb\u00e4udesektor vor"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium f\u00fcr Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben am 13.07.2022 ein Sofortprogramm f\u00fcr den Geb\u00e4udesektor vorgelegt. Ziel des Programms ist es, den Geb\u00e4udesektor klimapolitisch auf Kurs zu bringen, sodass die nach dem Klimaschutzgesetz zul\u00e4ssigen Jahresemissionsmengen k\u00fcnftig eingehalten werden k\u00f6nnen und Deutschland sein n\u00e4chstes Klimaziel \u2013 bis 2030 den Treibhausgasaussto\u00df um 65 Prozent gegen\u00fcber 1990 zu mindern \u2013 erreicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Sofortprogramm war notwendig geworden, weil die Emissionen des Geb\u00e4udesektors im Jahr 2021 die zul\u00e4ssige Jahresemissionsmenge um zwei Mio. Tonnen CO2-\u00c4quivalente \u00fcberschritten hatten (115 Mt. CO2-\u00c4q. statt 113 Mt. CO2-\u00c4q.). Die \u00dcberschreitung hatte das Umweltbundesamt am 15. M\u00e4rz 2022 festgestellt. Der unabh\u00e4ngige Expertenrat f\u00fcr Klimafragen hatte die Zahlen am 13. April 2022 best\u00e4tigt. Nach \u00a7 8 Bundes-Klimaschutzgesetz sind daher BMWK und BMWSB verpflichtet ein Sofortprogramm vorzulegen, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen in den folgenden Jahren sicherstellt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei dem Geb\u00e4ude-Sofortprogramm handelt es sich um einen gemeinsamen Vorschlag von BMWK und BMWSB. Das Programm wird nun dem Expertenrat f\u00fcr Klimafragen zur Stellungnahme zugeleitet. Anschlie\u00dfend ber\u00e4t die Bundesregierung \u00fcber die zu ergreifenden Ma\u00dfnahmen und beschlie\u00dft diese schnellstm\u00f6glich. Da gerade innerhalb der Bundesregierung ein umfassendes Klimaschutz-Sofortprogramm abgestimmt wird, ist geplant, die im Programm enthaltenen Ma\u00dfnahmenvorschl\u00e4ge in das Gesamtprogramm zu integrieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Sofortprogramm f\u00fcr den Geb\u00e4udesektor finden Sie hier:<\/p>\n\n\n\n<div data-wp-interactive=\"core\/file\" class=\"wp-block-file\"><object data-wp-bind--hidden=\"!state.hasPdfPreview\" hidden class=\"wp-block-file__embed\" data=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/220713-bmwk-bmwsb-sofortprogramm.pdf\" type=\"application\/pdf\" style=\"width:100%;height:600px\" aria-label=\"Einbettung von Einbettung von 220713-bmwk-bmwsb-sofortprogramm..\"><\/object><a id=\"wp-block-file--media-7b06edf7-c69d-4880-9c50-95e859c181f5\" href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/220713-bmwk-bmwsb-sofortprogramm.pdf\">220713-bmwk-bmwsb-sofortprogramm<\/a><a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/220713-bmwk-bmwsb-sofortprogramm.pdf\" class=\"wp-block-file__button\" download aria-describedby=\"wp-block-file--media-7b06edf7-c69d-4880-9c50-95e859c181f5\">Herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Ma\u00dfnahmen im Detail:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li><strong>Novelle des Geb\u00e4udeenergiegesetzes (<abbr title=\"Geb\u00e4udeenergiegesetz\">GEG<\/abbr>)<\/strong><br \/>Mit der GEG-Novelle soll u. a. gesetzlich festgeschrieben werden, dass ab 1. Januar 2024 m\u00f6glichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Der Neubaustandard soll gem\u00e4\u00df Koalitionsvertrag ab 2025 an den EH40-Standard angeglichen werden. Auf EU-Ebene wird der Vorschlag der EU-Kommission vom 15.12.2021 zu den Mindestenergieeffizienzstandards (MEPS) im Rahmen der Geb\u00e4ude-Richtlinie unterst\u00fctzt. Die konkrete Ausgestaltung ist aufgrund der laufenden Verhandlungen noch zu definieren. Die Regelungen sollen nach Beschluss der EU-Geb\u00e4uderichtlinie noch in dieser Legislaturperiode in deutsches Recht umgesetzt werden. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass technische Machbarkeit und Sozialvertr\u00e4glichkeit angemessene Ber\u00fccksichtigung finden.<\/li><li><strong>Bundesf\u00f6rderung f\u00fcr effiziente Geb\u00e4ude (<abbr title=\"EM=&quot;Bundesf\u00f6rderung f\u00fcr effiziente Geb\u00e4ude \u2013 Einzelma\u00dfnahmen\">BEG<\/abbr>)<\/strong><br \/>Die BEG wird die neuen Vorgaben des GEG flankieren und insbesondere bis zu deren Inkrafttreten die Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmer auf die ab 2024 neu geltenden EE-W\u00e4rmeanforderungen (65 Prozent EE-W\u00e4rme) an neue Heizungen effektiv vorbereiten. Richtschnur f\u00fcr die Neuausrichtung der BEG ist die Sicherstellung der Erreichung eines klimaneutralen Geb\u00e4udebestands ab 2045. Die derzeit existierende Sanierungsdynamik soll aufrechterhalten werden.<\/li><li><strong>Richtlinie f\u00fcr die F\u00f6rderung von Pilotprojekten der Seriellen Sanierung und flankierenden Ma\u00dfnahmen (Bundesf\u00f6rderung Serielle Sanierung)<\/strong><br \/>Bereits am 7. Mai 2021 startete das BMWK-Programm zur F\u00f6rderung der Seriellen Sanierung. Die Serielle Sanierung ist eine innovative Methode zur Geb\u00e4udesanierung: Mit vorgefertigten Dach- und Fassadenelementen einschlie\u00dflich damit verbundener Anlagentechnik sollen Geb\u00e4ude schnell und hochwertig energetisch saniert werden. Die Ma\u00dfnahme umfasst die Weiterf\u00fchrung des F\u00f6rderprogramms.<\/li><li><strong>Initiative \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude<\/strong><br \/>Mittels einer neuen Ma\u00dfnahme zur Erh\u00f6hung der Sanierungsrate bei allen \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden soll ein vergleichbares Ambitionsniveau wie das der \u201eEnergieeffizienzfestlegungen f\u00fcr klimaneutrale Neu-\/ Erweiterungsbauten und Geb\u00e4udesanierungen des Bundes\u201c erreicht werden.<\/li><li><strong>Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur<\/strong><br \/>Mit dem BMWSB-Bundesprogramm \u201eSanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur\u201c sollen k\u00fcnftig kommunale Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur mit hoher Qualit\u00e4t im Hinblick auf ihre energetischen Wirkungen und Anpassungen an den Klimawandel gef\u00f6rdert werden. Dabei geht es bspw. um die energieeffiziente Sanierung von Schwimmb\u00e4dern, was mit einer gleichzeitigen Reduktion von Treibhausgasen verbunden ist.<\/li><li><strong>Zukunft Bau &#8211; Modellvorhaben f\u00fcr Innovation im Geb\u00e4udebereich<\/strong><br \/>Mit dem F\u00f6rderprogramm Zukunft Bau &#8211; Modellvorhaben f\u00fcr Innovation im Geb\u00e4udebereich des BMWSB sollen Vorhaben gef\u00f6rdert werden, die vielversprechende L\u00f6sungen der Forschung und Entwicklung praktisch erproben.<\/li><li><strong>Bundesf\u00f6rderung f\u00fcr effiziente W\u00e4rmenetze (<abbr title=\"Bundesf\u00f6rderung f\u00fcr effiziente W\u00e4rmenetze\">BEW<\/abbr>)<\/strong><br \/>Die BEW setzt Anreize zur Umstellung von vorwiegend fossilen W\u00e4rmenetzen auf erneuerbare Energien und Abw\u00e4rme sowie den Neubau von W\u00e4rmenetzen mit mindestens 75 Prozent an Einspeisung aus erneuerbarer W\u00e4rme und Abw\u00e4rme. Erg\u00e4nzend werden Einzelma\u00dfnahmen gef\u00f6rdert. Um die Klimaziele zu erreichen, m\u00fcssen das System der bisherigen netzgebundenen W\u00e4rmeversorgung umgebaut und vorhandene W\u00e4rmenetze auf die Nutzung erneuerbarer W\u00e4rme und unvermeidbarer Abw\u00e4rme umgestellt werden.<\/li><li><strong>Gesetz f\u00fcr kommunale W\u00e4rmeplanung<\/strong><br \/>Um die kommunale W\u00e4rmeplanung (KWP) mit Blick auf die Klimaziele rechtzeitig und effektiv fl\u00e4chendeckend einzuf\u00fchren, ist eine gesetzliche Bundesregelung notwendig. Die genaue Ausgestaltung der bundesgesetzlichen Regelung zur KWP ist derzeit noch offen.<\/li><li><strong>Aufbauprogramm und Qualifikationsoffensive W\u00e4rmepumpe<\/strong><br \/>W\u00e4rmepumpen sind durch ihren hohen Effizienzgrad und potenzielle Treibhausgas-Neutralit\u00e4t eine Schl\u00fcsseltechnologie im W\u00e4rmebereich. Das Aufbauprogramm soll zun\u00e4chst drei Komponenten umfassen: 1. Weiterbildungen zur Planung und zum Einbau von W\u00e4rmepumpen in Wohngeb\u00e4uden; 2. Schulungen im Bereich nat\u00fcrliche K\u00e4ltemittel f\u00fcr W\u00e4rmepumpen zur Sachkundezertifizierung; 3. Schulungen speziell f\u00fcr den W\u00e4rmepumpeneinbau im Bestand mit Blick auf Niedertemperaturf\u00e4higkeit und unter Ber\u00fccksichtigung der Peripherie inkl. qualitativer Beurteilung der Heizverteilung, Heizk\u00f6rper und Heizlastberechnung.<\/li><li><strong>Optimierung bestehender Heizungssysteme<\/strong><br \/>Aktuell werden verschiedene &#8211; auch ordnungsrechtliche &#8211; Umsetzungsoptionen jenseits von F\u00f6rderung erarbeitet und diskutiert. Ziel ist es, zeitnah eine Optimierung bestehender Heizungssysteme zu initiieren.<\/li><li><strong>Energieeffizienzgesetz (EnEfG)<\/strong><br \/>Mit dem Energieeffizienzgesetz wird erstmals ein sektor\u00fcbergreifender rechtlicher Rahmen zur Steigerung der Energieeffizienz geschaffen und das Ambitionsniveau des Klimaschutzgesetzes f\u00fcr die Energieeffizienz festgeschrieben. Gleichzeitig werden mit dem EnEfG wichtige Anforderungen aus der laufenden EU-EED-Novelle (Energy Efficiency Directive) national umgesetzt. Die daraus resultierenden Ma\u00dfnahmen werden u.a. zu erheblichen Treibhausgasminderungen im Geb\u00e4udesektor f\u00fchren.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Weitere Informationen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das jetzt vorgeschlagene Sofort-Programm richtet die Klimapolitik im Geb\u00e4udesektor ambitioniert neu aus und schlie\u00dft die L\u00fccke bis 2030.<br \/>Die Wirkungsabsch\u00e4tzung der Ma\u00dfnahmen zeigt, dass die Jahresemissionsmengen in den Jahren 2022 bis 2026 voraussichtlich zun\u00e4chst nicht eingehalten werden, in der Summe aber ab 2028 bis 2030 eine \u00dcbererf\u00fcllung zur Einhaltung der zul\u00e4ssigen Emissionsmenge f\u00fcr den Gesamtzeitraum (2022-2030) f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Treibhausgasaussto\u00df im Geb\u00e4udebereich betrug 2021 115 Millionen Tonnen CO2-\u00c4quivalente (Ziel laut BKG: 113 Millionen Tonnen CO2-\u00c4quivalente). Bis 2030 muss der Aussto\u00df auf 67 Mio. t CO2-\u00c4quivalente (festgelegte Emissionsmenge 2030 lt. BKG) sinken.<br \/>Die Emissionsl\u00fccke zw. 2022 und 2030 betr\u00e4gt ca. 152 Mio. Tonnen CO2-\u00c4quivalente (aufsummierte j\u00e4hrliche Werte lt. Projektionsbericht der Bundesregierung, ohne dieses Sofortprogramm). Mit dem Sofortprogramm l\u00e4sst sich der Treibhausgasaussto\u00df im Geb\u00e4udesektor zw. 2022 und 2030 in Summe um etwa 156 bis 161 Mio. Tonnen CO2-\u00c4quivalente absenken und die bestehende Emissionsl\u00fccke schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: BMWK<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium f\u00fcr Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben am 13.07.2022 ein Sofortprogramm f\u00fcr den Geb\u00e4udesektor vorgelegt. Ziel des Programms ist es, den Geb\u00e4udesektor klimapolitisch auf Kurs zu bringen, sodass die nach dem Klimaschutzgesetz zul\u00e4ssigen Jahresemissionsmengen k\u00fcnftig eingehalten werden k\u00f6nnen und Deutschland sein n\u00e4chstes Klimaziel \u2013 bis &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bmwk-und-bmwsb-legen-sofortprogramm-mit-klimaschutzmassnahmen-fuer-den-gebaeudesektor-vor\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BMWK und BMWSB legen Sofortprogramm mit Klimaschutzma\u00dfnahmen f\u00fcr den Geb\u00e4udesektor vor<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-67769","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67769","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67769"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67769\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67769"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67769"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67769"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}