Muss eine Bank einer Kundin den Betrag ersetzen, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betr\u00fcger \u00fcberwiesen hat? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin nutzte als Kundin der beklagten Bank deren Online-Banking. Dabei muss jede \u00dcberweisung durch eine Sicherheitsnummer best\u00e4tigt werden, die von einem TAN-Generator erzeugt wird. Dieses Ger\u00e4t zeigt auch die Nummer des Zielkontos und den zu \u00fcberweisenden Betrag an.<\/p>\n\n\n\n
Am 23.11.2020 loggte sich die Kl\u00e4gerin beim Online-Banking ein. Ein Schadprogramm auf ihrem Computer \u00f6ffnete daraufhin ein Fenster mit der Aufforderung, eine \u201eDemo\u00fcberweisung\u201c in H\u00f6he von mehreren 10.000 Euro an einen Herrn Mustermann vorzunehmen. Die irritierte Kl\u00e4gerin startete die Anmeldung erneut, wieder \u00f6ffnete sich das Fenster. Die Kl\u00e4gerin kam nun der Aufforderung nach und gab dazu die von ihrem TAN-Generator erzeugte Sicherheitsnummer ein. Das Schadprogramm nutzte diese Nummer f\u00fcr eine reale \u00dcberweisung in H\u00f6he von 9.847,78 Euro von dem Konto der Kl\u00e4gerin. Anschlie\u00dfend wurde die Kl\u00e4gerin auf das echte Online-Banking der Beklagten umgeleitet, wo sie wie gewohnt ihre Bankgesch\u00e4fte abwickelte.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin vertrat im Prozess die Meinung, der \u00fcberwiesene Betrag sei ihr von der Bank zu erstatten. Sie habe nicht erkennen k\u00f6nnen, dass es sich um eine Betrugsmasche \u2013 sog. Pharming \u2013 handelte. Ihren Computer habe sie mit einem Virenprogramm gesch\u00fctzt. Die Beklagte verweigerte die Zahlung mit dem Argument, das Verhalten der Kl\u00e4gerin sei grob fahrl\u00e4ssig gewesen, sodass sie ihren Schaden selbst zu tragen habe.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Die Kl\u00e4gerin habe n\u00e4mlich \u201ein grob fahrl\u00e4ssiger Weise ihre Sorgfaltspflichten verletzt\u201c, als sie die \u201eDemo\u00fcberweisung\u201c mit einer echten Transaktionsnummer durchgef\u00fchrt habe. Sie habe ganz naheliegende \u00dcberlegungen nicht angestellt und nicht beachtet, was jedem h\u00e4tte einleuchten m\u00fcssen. Von einem durchschnittlichen Computer-Nutzer k\u00f6nne erwartet werden, dass er die Nutzung des Online-Bankings einstellt, wenn die Umst\u00e4nde sehr zweifelhaft sind und auf ein fragw\u00fcrdiges Geschehen hindeuten.<\/p>\n\n\n\n
Das \u2013 so f\u00fchrte das Gericht weiter aus \u2013 sei hier der Fall gewesen. Es sei n\u00e4mlich sehr ungew\u00f6hnlich, dass eine echte TAN einzugeben sei, obwohl keine reale \u00dcberweisung ausgef\u00fchrt werden solle. Dies habe die Kl\u00e4gerin misstrauisch machen m\u00fcssen. Auch die in der \u201eDemo\u00fcberweisung\u201c genannte hohe Summe habe Anlass zu besonderer Vorsicht geben m\u00fcssen. Die Kl\u00e4gerin habe ja selbst zugegeben, die Aufforderung zur Demo\u00fcberweisung sei ihr \u201egef\u00fchlsm\u00e4\u00dfig komisch vorgekommen\u201c, weshalb sie zun\u00e4chst von vorn begonnen habe. Sie habe auch sehen k\u00f6nnen, dass auf dem TAN-Generator die reale Ziel-Kontonummer und der tats\u00e4chliche \u00dcberweisungsbetrag angezeigt wurden. Dennoch habe die Kl\u00e4gerin die Transaktionsnummer f\u00fcr die \u201eDemo\u00fcberweisung\u201c eingegeben. Dies hielt das Gericht f\u00fcr einen derart groben Versto\u00df gegen die Sorgfaltspflichten eines Bankkunden, dass die Kl\u00e4gerin den Schaden selbst zu tragen habe.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 675u Haftung des Zahlungsdienstleisters f\u00fcr nicht autorisierte Zahlungsvorg\u00e4nge<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers gegen diesen keinen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen. Er ist verpflichtet, dem Zahler den Zahlungsbetrag unverz\u00fcglich zu erstatten und, sofern der Betrag einem Zahlungskonto belastet worden ist, dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n \u2026<\/p>\n\n\n\n \u00a7 675v Haftung des Zahlers bei missbr\u00e4uchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Beruhen nicht autorisierte Zahlungsvorg\u00e4nge auf der Nutzung eines verloren gegangenen, gestohlenen oder sonst abhandengekommenen Zahlungsinstruments oder auf der sonstigen missbr\u00e4uchlichen Verwendung eines Zahlungsinstruments, so kann der Zahlungsdienstleister des Zahlers von diesem den Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens bis zu einem Betrag von 50 Euro verlangen.<\/p>\n\n\n\n (2) Der Zahler haftet nicht nach Absatz 1, wenn<\/p>\n\n\n\n (3) Abweichend von den Abs\u00e4tzen 1 und 2 ist der Zahler seinem Zahlungsdienstleister zum Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet, der infolge eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs entstanden ist, wenn der Zahler<\/p>\n\n\n\n Quelle: LG Koblenz, Mitteilung vom 13.07.2022 zum Urteil 3 O 378\/21 vom 01.06.2022 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Muss eine Bank einer Kundin den Betrag ersetzen, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betr\u00fcger \u00fcberwiesen hat? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden. Der Sachverhalt Die Kl\u00e4gerin nutzte als Kundin der beklagten Bank deren Online-Banking. Dabei muss jede \u00dcberweisung durch eine Sicherheitsnummer best\u00e4tigt werden, die von einem TAN-Generator … Betrug beim Online-Banking (\u201ePharming\u201c)<\/span> weiterlesen
a) einer oder mehrerer Pflichten gem\u00e4\u00df \u00a7 675l Absatz 1 oder
b) einer oder mehrerer vereinbarter Bedingungen f\u00fcr die Ausgabe und Nutzung des Zahlungsinstruments.
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