Die Berufssatzung f\u00fcr Wirtschaftspr\u00fcfer und vereidigte Buchpr\u00fcfer (Berufssatzung WP\/vBP) ist nach ihrer Neufassung im Jahr 2016 durch Beschluss des Beirates vom 3. Juni 2022 zum zweiten Mal ge\u00e4ndert worden. Nach Genehmigung durch das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK, \u00a7 57 Abs. 3b Satz 1 WPO) sind die \u00c4nderungen am 29. Juni 2022 in Kraft getreten (\u201eNeu auf WPK.de\u201c vom 28. Juni 2022).<\/p>\n\n\n\n
\u00c4nderungsbedarf f\u00fcr die Berufssatzung ergab sich aus \u00c4nderungen des nationalen Gesetzesrechts, in erster Linie durch das Finanzmarktintegrit\u00e4tsst\u00e4rkungsgesetz (FISG, in Kraft getreten am 1. Juli 2021), daneben durch das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften (in Kraft getreten am 1. August 2021) sowie durch das Gesetz zur F\u00f6rderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (in Kraft getreten am 1. Oktober 2021).<\/p>\n\n\n\n
Durch das Gesetz zur F\u00f6rderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt wurde \u00a7 55a WPO zu Erfolgshonoraren bei Steuerrechtshilfe ge\u00e4ndert. In \u00a7 55a Abs. 2 WPO wurden die W\u00f6rter \u201eaufgrund seiner wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse\u201c gestrichen und damit das grunds\u00e4tzliche Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren im Bereich der Steuerrechtshilfe weiter gelockert. Diese \u00c4nderung wurde im gleichlautenden \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 BS WP\/vBP durch eine entsprechende Streichung nachvollzogen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 31 Abs. 4 BS WP\/vBP a. F. hatte die Tatbest\u00e4nde des \u00a7 319a HGB a. F. in das Berufsrecht \u00fcbernommen und in Konkretisierung der Generalklausel des \u00a7 49 Alt. 2 WPO (Versagung der T\u00e4tigkeit) ein gleichlaufendes berufsrechtliches T\u00e4tigkeitsverbot f\u00fcr Abschlusspr\u00fcfungen bei Unternehmen von \u00f6ffentlichem Interesse normiert.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 319a HGB ist durch das FISG aufgehoben worden. Da der gesetzliche Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr \u00a7 31 Abs. 4 BS WP\/vBP damit entfallen ist, musste die zuletzt genannte Vorschrift ebenfalls aufgehoben werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Abs\u00e4tze 7 und 8 S\u00e4tze 1 und 2 des \u00a7 33 BS WP\/vBP a. F. enthielten Regelungen zum Selbstpr\u00fcfungsverbot bei der Pr\u00fcfung von Unternehmen von \u00f6ffentlichem Interesse, die inhaltlich \u00a7 319a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 HGB a. F. entsprachen. Aufgrund der Aufhebung des \u00a7 319a HGB durch das FISG waren auch diese Regelungen zu streichen.<\/p>\n\n\n\n
Die Definition der Unternehmen von \u00f6ffentlichem Interesse wurde durch das FISG von \u00a7 319a HGB in einen neuen \u00a7 316a Satz 2 HGB verschoben. Da in \u00a7\u00a7 48 Abs. 4, 60 Abs. 2 BS WP\/vBP a. F. die alte Legaldefinition verwendet wurde (\u201eUnternehmen von \u00f6ffentlichem Interesse nach \u00a7 319a Abs. 1 Satz 1 HGB\u201c bzw. \u201eUnternehmen nach \u00a7 319a Abs. 1 Satz 1 HGB\u201c), mussten die genannten Vorschriften redaktionell angepasst werden.<\/p>\n\n\n\n
Durch das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften wurde \u00a7 57 Abs. 3b WPO ein neuer Satz 5 angef\u00fcgt. Dieser sieht eine Ver\u00f6ffentlichung der Berufssatzung und deren \u00c4nderungen auf der Internetseite der WPK vor.<\/p>\n\n\n\n
Die hiervon abweichende Vorschrift des \u00a7 65 BS WP\/vBP a. F., wonach die Berufssatzung sowie deren \u00c4nderungen im Bundesanzeiger zu ver\u00f6ffentlichen sind, war daher aufzuheben.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 66 Satz 1 BS WP\/vBP a. F. zum Inkrafttreten der neu gefassten Berufssatzung vom 21. Juni 2016 gab lediglich den Wortlaut des zwischenzeitlich aufgehobenen \u00a7 57 Abs. 3 Satz 2 WPO a. F. wieder. Die Vorschrift hatte demzufolge keinen eigenen Regelungsgehalt und war zudem inhaltlich \u00fcberholt, sodass sie ebenfalls aufgehoben werden konnte.<\/p>\n\n\n\n
Auch \u00a7 66 Satz 2 BS WP\/vBP a. F. zum Au\u00dferkrafttreten der Berufssatzung vom 11. Juni 1996 konnte aufgehoben werden, da die Vorschrift ihren Zweck mit Inkrafttreten der neu gefassten Berufssatzung am 23. September 2016 erf\u00fcllt hatte.<\/p>\n\n\n\n
Nach \u00a7 57 Abs. 3a WPO hat die WPK neue oder zu \u00e4ndernde Vorschriften der Berufssatzung anhand der in Art. 5 bis 7 der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsrichtlinie (Richtlinie [EU] 2018\/958) festgelegten Kriterien auf ihre Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu pr\u00fcfen. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens sind dem BMWK die Unterlagen vorzulegen, aus denen sich die Einhaltung der Vorgaben der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsrichtlinie ergeben. Insbesondere sind die Gr\u00fcnde aufzuf\u00fchren, auf deren Basis der Beirat der WPK die Satzung oder deren \u00c4nderungen als gerechtfertigt, notwendig und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beurteilt hat (\u00a7 57 Abs. 3b WPO).<\/p>\n\n\n\n
Eine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung setzt einen Eingriff in Freiheitsrechte der Mitglieder voraus. Nur ein solcher kann mit Blick auf das durch die neue oder ge\u00e4nderte Regelung verfolgte Ziel auf seine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit untersucht werden. Die vom Beirat beschlossenen Satzungs\u00e4nderungen beschr\u00e4nken sich jedoch auf die zwingende \u00dcbernahme von Gesetzes\u00e4nderungen und damit verbundene Streichungen (\u00a7\u00a7 2, 31, 33 BS WP\/vBP), redaktionelle Anpassungen (\u00a7\u00a7 48, 60 BS WP\/vBP) sowie sonstige Streichungen (\u00a7\u00a7 65, 66 BS WP\/vBP a. F.). Sie sind daher insgesamt nicht als Eingriffe zu qualifizieren. Eine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung nach \u00a7 57 Abs. 3a WPO war daher auch nach Meinung des BMWK nicht durchzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Auch hinsichtlich \u00a7 37 BS WP\/vBP besteht Anpassungsbedarf, da die wesentlichen Elemente der kritischen Grundhaltung mit dem FISG in \u00a7 43 Abs. 4 S\u00e4tze 2 und 3 WPO verortet wurden. Die neue Nummer 2 des \u00a7 43 Abs. 4 Satz 2 WPO \u00fcbernimmt die Formulierung in Art. 21 Abs. 2 UnterAbs. 1 der Abschlusspr\u00fcferrichtlinie. Eine vergleichbare Regelung ist in \u00a7 37 Satz 3 BS WP\/vBP enthalten. Den neuen \u00a7 43 Abs. 4 Satz 3 WPO, der konkrete Tatbest\u00e4nde regelt, bei denen die kritische Grundhaltung eine besondere Rolle spielt, hat der Gesetzgeben wortgleich Art. 21 Abs. 2 UnterAbs. 2 AP-RiLi entnommen.<\/p>\n\n\n\n
Der Vorstand hatte dem Beirat vorgeschlagen, \u00a7 37 BS WP\/vBP zu k\u00fcrzen, soweit es ansonsten zu Doppelregelungen mit der erg\u00e4nzten gesetzlichen Regelung kommt. Im \u00dcbrigen sollte im Satzungstext auf die nunmehr in der WPO enthaltenen Detailregelungen verwiesen werden. Im beizubehaltenden Satz betreffend die kritische Hinterfragung der erlangten Pr\u00fcfungsnachweise sollte der Begriff der \u201eGlaubw\u00fcrdigkeit\u201c durch den st\u00e4rkeren und sachangemessenen Begriff der \u201e\u00dcberzeugungskraft\u201c sowie der Begriff der \u201eAngemessenheit\u201c durch den der \u201eGeeignetheit\u201c ersetzt werden. Ziel dieser \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge war es auch, die im Rahmen des \u00a7 37 BS WP\/vBP verwendeten Begrifflichkeiten an den Sprachgebrauch der vom IDW ins Deutsche \u00fcbersetzten Internationalen Pr\u00fcfungsstandards (\u201eISA-DE\u201c) anzupassen, wo im Zusammenhang mit der Einholung ausreichender Pr\u00fcfungsnachweise der Begriff \u201eangemessen\u201c nicht mehr verwendet wird, daf\u00fcr aber von \u201egeeigneten\u201c Pr\u00fcfungsnachweisen die Rede ist, die \u201e\u00fcberzeugend\u201c sein m\u00fcssen. An dem Begriff der \u201eVerl\u00e4sslichkeit\u201c sollte hingegen festgehalten werden, da er auch in den Pr\u00fcfungsstandards weiterhin Anwendung findet. Mit dem Dreiklang dieser Begriffe (\u201e\u00dcberzeugungskraft, Geeignetheit, Verl\u00e4sslichkeit\u201c) sollte den Mitgliedern weiterf\u00fchrende Hilfestellung, wie Pr\u00fcfungsnachweise kritisch zu beurteilen sind, gegeben und damit \u00a7 43 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 WPO konkretisiert werden.<\/p>\n\n\n\n
Der Beirat hat die vom Vorstand vorgeschlagene \u00c4nderung des \u00a7 37 BS WP\/vBP in seiner Sitzung am 3. Juni 2022 gleichwohl nicht beschlossen, da die erforderliche Zweidrittelmehrheit insoweit nicht erreicht wurde (siehe hierzu Bericht \u00fcber die Sitzung des Beirates der WPK am 3. Juni 2022, \u201eNeu auf WPK.de\u201c vom 17. Juni 2022). Die Anpassung der Vorschrift an den durch das FISG ge\u00e4nderten \u00a7 43 Abs. 4 WPO steht daher noch aus.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: WPK, Mitteilung vom 13.07.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Berufssatzung f\u00fcr Wirtschaftspr\u00fcfer und vereidigte Buchpr\u00fcfer (Berufssatzung WP\/vBP) ist nach ihrer Neufassung im Jahr 2016 durch Beschluss des Beirates vom 3. Juni 2022 zum zweiten Mal ge\u00e4ndert worden. Nach Genehmigung durch das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK, \u00a7 57 Abs. 3b Satz 1 WPO) sind die \u00c4nderungen am 29. Juni 2022 in Kraft … Zweite \u00c4nderung der Berufssatzung f\u00fcr Wirtschaftspr\u00fcfer und vereidigte Buchpr\u00fcfer<\/span> weiterlesen