Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des ALG II auf die Leistungsh\u00f6he grunds\u00e4tzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10 % des Regelbedarfs \u00fcbersteigt. Dies hat der 7. Senat des Bundessozialgerichts am 13. Juli 2022 entschieden (B 7\/14 AS 75\/20 R).<\/p>\n\n\n\n
Die als Servicekraft in der Gastronomie t\u00e4tige Kl\u00e4gerin erhielt neben Erwerbseinkommen aus dieser T\u00e4tigkeit Trinkgeld in H\u00f6he von 25 Euro monatlich. Anders als vom beklagten Jobcenter und dem LSG angenommen, handelt es sich bei diesem Trinkgeld nicht um Erwerbseinkommen. Das Trinkgeld ist vielmehr eine Zuwendung, die Dritte erbringen, ohne dass hierf\u00fcr eine rechtliche oder sittliche Verpflichtung besteht. Hieraus folgt, dass es erst dann als Einkommen bei der Berechnung der Leistung zu ber\u00fccksichtigen ist, wenn es die Lage der Leistungsberechtigten so g\u00fcnstig beeinflusst, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt w\u00e4ren. Dies war vorliegend nicht der Fall.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BSG, Pressemitteilung vom 13.07.2022 zum Urteil B 7\/14 AS 75\/20 R vom 13.07.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des ALG II auf die Leistungsh\u00f6he grunds\u00e4tzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10 % des Regelbedarfs \u00fcbersteigt. Dies hat der 7. Senat des Bundessozialgerichts am 13. Juli 2022 entschieden (B 7\/14 AS 75\/20 R). Die als Servicekraft in der Gastronomie t\u00e4tige Kl\u00e4gerin erhielt neben Erwerbseinkommen aus dieser T\u00e4tigkeit … Trinkgeld mindert den Arbeitslosengeld-II-Anspruch grunds\u00e4tzlich nur, wenn es 10 % des ma\u00dfgebenden Regelbedarfs \u00fcbersteigt<\/span> weiterlesen