{"id":67867,"date":"2022-07-28T09:24:29","date_gmt":"2022-07-28T07:24:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67867"},"modified":"2022-07-28T09:24:29","modified_gmt":"2022-07-28T07:24:29","slug":"tarifvertrag-gebaeudereinigung-erschwerniszuschlag-atemschutzmaske","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/tarifvertrag-gebaeudereinigung-erschwerniszuschlag-atemschutzmaske\/","title":{"rendered":"Tarifvertrag Geb\u00e4udereinigung \u2013 Erschwerniszuschlag \u2013 Atemschutzmaske"},"content":{"rendered":"\n

Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzma\u00dfnahmen erf\u00fcllt nicht die Voraussetzungen f\u00fcr den Erschwerniszuschlag nach \u00a7 10 Nr. 1.2 des Rahmentarifvertrags f\u00fcr die gewerblich Besch\u00e4ftigten in der Geb\u00e4udereinigung vom 31. Oktober 2019 (RTV)*.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger ist bei der Beklagten als Reinigungskraft angestellt. Aufgrund Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung gelten die Regelungen des RTV f\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien. Der Kl\u00e4ger trug in der Zeit von August 2020 bis Mai 2021 auf Anweisung der Beklagten, die im Zusammenhang mit Corona-Schutzma\u00dfnahmen erfolgte, bei der Ausf\u00fchrung der Reinigungsarbeiten eine medizinische Gesichtsmaske. Hierf\u00fcr verlangt er einen tariflichen Erschwerniszuschlag auf der Grundlage von \u00a7 10 Nr. 1.2 RTV i. H. v. 10 % seines Stundenlohns. Er meint, auch das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske bei der Arbeit stelle eine Erschwernis dar, die durch den Erschwerniszuschlag abgegolten werden solle. Eine medizinische Gesichtsmaske sei als Teil der pers\u00f6nlichen Schutzausr\u00fcstung anzusehen, weil sie auch die Gefahr der eigenen Ansteckung verringere.<\/p>\n\n\n\n

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Kl\u00e4gers vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte keinen Erfolg. Eine medizinische Gesichtsmaske ist keine Atemschutzmaske i. S. v. \u00a7 10 Nr. 1.2 RTV. Die tarifliche Bestimmung kn\u00fcpft insoweit an die ma\u00dfgeblichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts an. Danach f\u00e4llt unter den Begriff der Atemschutzmaske nur eine solche Maske, die vorrangig den Eigenschutz bezweckt und zu den sog. pers\u00f6nlichen Schutzausr\u00fcstungen (PSA) geh\u00f6rt. Das trifft auf medizinische Gesichtsmasken nicht zu. Diese bezwecken einen Fremd-, aber keinen Eigenschutz, der den Anforderungen an eine pers\u00f6nliche Schutzausr\u00fcstung im Sinne der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften gen\u00fcgt. Ein Anspruch auf den tariflichen Erschwerniszuschlag nach dem RTV besteht deshalb beim Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske nicht.<\/p>\n\n\n\n

Hinweis zur Rechtslage<\/h2>\n\n\n\n

*\u00a7 10 RTV lautet auszugsweise:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201e\u00a7 10 Erschwerniszuschlag
Der Anspruch auf nachstehende Zuschl\u00e4ge setzt voraus, dass Besch\u00e4ftigte die einschl\u00e4gigen Arbeitsschutzvorschriften einhalten.<\/p>\n\n\n\n

Besch\u00e4ftigte haben f\u00fcr die Zeit, in der sie mit einer der folgenden Arbeiten besch\u00e4ftigt werden, Anspruch auf den nachstehend jeweils aufgef\u00fchrten Erschwerniszuschlag, bezogen auf den jeweiligen Lohn des T\u00e4tigkeitsbereiches.<\/p>\n\n\n\n

  1. Arbeiten mit pers\u00f6nlicher Schutzausr\u00fcstung
    (Schutzbekleidung, Atemschutzger\u00e4t)
    1.1 \u2026
    1.2 Arbeiten, bei denen eine vorgeschriebene Atemschutzmaske verwendet wird 10 %\u201c<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Quelle: BAG, Pressemitteilung vom 20.07.2022 zum Urteil 10 AZR 41\/22 vom 20.07.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzma\u00dfnahmen erf\u00fcllt nicht die Voraussetzungen f\u00fcr den Erschwerniszuschlag nach \u00a7 10 Nr. 1.2 des Rahmentarifvertrags f\u00fcr die gewerblich Besch\u00e4ftigten in der Geb\u00e4udereinigung vom 31. Oktober 2019 (RTV)*. Der Kl\u00e4ger ist bei der Beklagten als Reinigungskraft angestellt. Aufgrund Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung gelten die Regelungen … Tarifvertrag Geb\u00e4udereinigung \u2013 Erschwerniszuschlag \u2013 Atemschutzmaske<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67867"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67867"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67867\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67867"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67867"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67867"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}