Die EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 26 Mitgliedstaaten ein: Sie haben keine Mitteilung \u00fcber Ma\u00dfnahmen gemacht, um EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen (\u201eVertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung\u201c). Die Kommission sendet deshalb sog. Aufforderungsschreiben an die entsprechenden Mitgliedstaaten. Deutschland wird aufgefordert, den europ\u00e4ischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit in nationales Recht umsetzen.<\/p>\n\n\n\n
Insgesamt haben 26 Mitgliedstaaten noch keine vollst\u00e4ndigen Umsetzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr drei EU-Richtlinien in den Bereichen Besch\u00e4ftigung und soziale Rechte, Steuern und Zollunion sowie Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion mitgeteilt. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Aufforderungsschreiben zu antworten und ihre Umsetzung abzuschlie\u00dfen. Die Kommission kann sonst eine mit Gr\u00fcnden versehene Stellungnahme \u00fcbermitteln.<\/p>\n\n\n\n
Die Aufforderung an Deutschland betrifft die folgende EU-Richtlinie:<\/p>\n\n\n\n
Europ\u00e4ischer Rechtsakt zur Barrierefreiheit: Richtlinie (EU) 2019\/882 \u00fcber die Barrierefreiheitsanforderungen f\u00fcr Produkte und Dienstleistungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4\u00df dem europ\u00e4ischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit<\/a> m\u00fcssen einige Produkte und Dienstleistungen (wie \u00f6ffentliche Verkehrsmittel, Bankdienstleistungen und Online-Gesch\u00e4fte) f\u00fcr Menschen mit Behinderungen zug\u00e4nglich sein. Das betrifft fast 87 Millionen europ\u00e4ische B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Barrierefreiheit ist eine Voraussetzung f\u00fcr die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. F\u00fcr Produkte und Dienstleistungen, die unter die Richtlinie fallen, m\u00fcssen die anbietenden Unternehmen sicherstellen, dass bis zum 28. Juni 2025 eine Reihe einheitlicher EU-Barrierefreiheitsanforderungen erf\u00fcllt sind. Die folgenden Mitgliedstaaten haben den europ\u00e4ischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit bis zum 28. Juni 2022 nicht in nationales Recht umgesetzt und erhalten daher ein Aufforderungsschreiben: Belgien, Bulgarien, Tschechien, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Niederlande, \u00d6sterreich, Polen, Portugal, Rum\u00e4nien, Slowenien, Slowakei, Finnland und Schweden.<\/p>\n\n\n\n Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 20.07.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 26 Mitgliedstaaten ein: Sie haben keine Mitteilung \u00fcber Ma\u00dfnahmen gemacht, um EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen (\u201eVertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung\u201c). Die Kommission sendet deshalb sog. Aufforderungsschreiben an die entsprechenden Mitgliedstaaten. Deutschland wird aufgefordert, den europ\u00e4ischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit in nationales Recht umsetzen. Insgesamt haben 26 Mitgliedstaaten noch keine vollst\u00e4ndigen Umsetzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr … Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss Rechtsakt zu Barrierefreiheit umsetzen<\/span> weiterlesen