{"id":67873,"date":"2022-07-28T09:28:11","date_gmt":"2022-07-28T07:28:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67873"},"modified":"2022-07-28T09:28:11","modified_gmt":"2022-07-28T07:28:11","slug":"der-auf-einen-bekannten-sprachassistenten-lautende-vorname-eines-maedchens-darf-geaendert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/der-auf-einen-bekannten-sprachassistenten-lautende-vorname-eines-maedchens-darf-geaendert-werden\/","title":{"rendered":"Der auf einen bekannten Sprachassistenten lautende Vorname eines M\u00e4dchens darf ge\u00e4ndert werden"},"content":{"rendered":"\n

Mit Urteil vom 21.06.2022 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts G\u00f6ttingen entschieden, dass eine Kl\u00e4gerin, deren Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, einen Anspruch auf \u00c4nderung ihres Vornamens hat (Az. 4 A 79\/21).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin begehrte die \u00c4nderung ihres Namens durch Hinzuf\u00fcgen eines zweiten Vornamens. Dies begr\u00fcndeten die Eltern der Kl\u00e4gerin damit, dass ihre Tochter aufgrund der Namensidentit\u00e4t ihres Vornamens mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten erheblich unter Mobbing und H\u00e4nseleien leide. Immer wieder w\u00fcrden andere Personen der Kl\u00e4gerin Befehle erteilen, da der Name sofort mit dem Namen des Sprachassistenten in Verbindung gebracht werde. Dies verunsichere und belaste die Kl\u00e4gerin seelisch sehr.<\/p>\n\n\n\n

Die beklagte Stadt hielt dagegen, dass ein wichtiger Grund f\u00fcr die Namens\u00e4nderung im Sinne des \u00a7 3 Abs. 1 Nam\u00c4ndG nicht vorliege. Die seelische Belastung der Kl\u00e4gerin sei nicht durch \u00e4rztliche oder psychologische Gutachten belegt. Der Namens\u00e4nderungswunsch beruhe vielmehr auf nachtr\u00e4glicher Reue der Eltern an der fr\u00fcheren Namensgebung und auf Mobbingbef\u00fcrchtungen. Ein Produktname k\u00f6nne nicht automatisch zu einem Anspruch der vielen Inhaber gleichlautender Vornamen auf Namens\u00e4nderung f\u00fchren. Insgesamt k\u00f6nne quasi jeder Name mit einiger Fantasie ins L\u00e4cherliche gezogen werden.<\/p>\n\n\n\n

In der m\u00fcndlichen Verhandlung kam die Kammer zu der \u00dcberzeugung, dass die seelische Belastung der Kl\u00e4gerin ein wichtiger Grund f\u00fcr die Namens\u00e4nderung im Sinne des \u00a7 3 Abs. 1 Nam\u00c4ndG darstelle. In der Rechtsprechung sei bereits gekl\u00e4rt, dass ein wichtiger Grund f\u00fcr eine Namens\u00e4nderung dann vorliege, wenn die privaten Interessen an der Namens\u00e4nderung die \u00f6ffentlichen Interessen an der Namensbeibehaltung \u00fcberwiegen. Auch eine seelische Belastung k\u00f6nne als wichtiger Grund f\u00fcr eine Namens\u00e4nderung angesehen werden, wenn sie unter Ber\u00fccksichtigung der gegebenen Umst\u00e4nde nach allgemeiner Verkehrsauffassung verst\u00e4ndlich und begr\u00fcndet sei. Dabei m\u00fcsse die seelische Belastung nicht den Grad einer behandlungsbed\u00fcrftigen Krankheit erreicht haben. Diese Voraussetzungen liegen nach Auffassung der Kammer im vorliegenden Fall vor. Die Eltern h\u00e4tten in der m\u00fcndlichen Verhandlung zahlreiche Vorf\u00e4lle beschrieben, bei welchen die Kl\u00e4gerin aufgrund ihres Vornamens bel\u00e4stigt worden sei. Dabei sei nachvollziehbar, dass es aufgrund dieser Vorf\u00e4lle zu einer seelischen Belastung gekommen sei, der die Kl\u00e4gerin aufgrund ihres jungen Alters nichts entgegensetzen k\u00f6nne. Insgesamt sei zu erwarten, dass die H\u00e4nseleien auch in Zukunft weiter andauern w\u00fcrden. Die Bekanntheit des Sprachassistenten und die Tatsache, dass es sich bei dem Namen des Sprachassistenten nicht nur um eine reine Produktbezeichnung handele, sondern um das \u201eSchl\u00fcsselwort\u201c zur Nutzung des Ger\u00e4ts, f\u00fchrten dazu, dass der Name des Sprachassistenten in einem besonders herausragenden Ma\u00dfe missbrauchsgeeignet sei. Hier gehe es um ein Ger\u00e4t, dem durch die Voranstellung des Produktnamens Befehle erteilt werden w\u00fcrden. Der Name sei nicht blo\u00df dazu geeignet, einen Wortwitz zu bilden, sondern lade vielmehr dazu ein, beleidigende und erniedrigende Befehle an Personen mit dem gleichen Namen zu erteilen.<\/p>\n\n\n\n

Im Ergebnis gehe die Interessenabw\u00e4gung zu Gunsten der Kl\u00e4gerin aus. Im vorliegenden Fall gehe es nur um die \u00c4nderung eines Vornamens. Da der Familienname im weitergehenden Umfang als Unterscheidungs- und Zuordnungsmerkmal diene als der Vorname, komme den \u00f6ffentlichen Interessen bei der \u00c4nderung des Vornamens im Vergleich zu der \u00c4nderung eines Familiennamens ein geringeres Gewicht zu. Die Kl\u00e4gerin habe im Vorschulalter bisher nicht erheblich am Rechtsverkehr teilgenommen. Au\u00dferdem bleibe durch die Hinzuf\u00fcgung lediglich eines zweiten Vornamens ein gewisser \u201eWidererkennungswert\u201c beim Namen der Kl\u00e4gerin erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Gegen die Entscheidung kann die Beklagte innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Nds. Oberverwaltungsgericht in L\u00fcneburg einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: VG G\u00f6ttingen, Pressemitteilung vom 21.07.2022 zum Urteil 4 A 79\/21 vom 21.06.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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