{"id":67904,"date":"2022-07-28T11:49:15","date_gmt":"2022-07-28T09:49:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67904"},"modified":"2022-07-28T11:49:15","modified_gmt":"2022-07-28T09:49:15","slug":"gesetz-zur-verstetigung-der-regelungen-zur-virtuellen-hauptversammlung-tritt-in-kraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gesetz-zur-verstetigung-der-regelungen-zur-virtuellen-hauptversammlung-tritt-in-kraft\/","title":{"rendered":"Gesetz zur Verstetigung der Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung tritt in Kraft"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Aktion\u00e4rsrechte sind Dreh- und Angelpunkt des Gesetzes<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die wesentlichen Vorschriften des vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten und Anfang Juli 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Einf\u00fchrung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und \u00c4nderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften treten morgen, am 27. Juli 2022, in Kraft.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erkl\u00e4rt dazu:<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>\u201eHeute wird unser Gesellschaftsrecht wieder ein St\u00fcck digitaler: Die virtuelle Hauptversammlung wird fester Bestandteil des deutschen Aktiengesetzes. Wir setzen die Schwelle f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Aktion\u00e4rsrechte auch f\u00fcr entfernt lebende Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re herab. Dadurch st\u00e4rken wir die Hauptversammlung. Die M\u00f6glichkeit der Vorabstellungnahme und das Fragerecht im Vorfeld erlauben eine gezieltere Vorbereitung auf die Versammlung und erh\u00f6hen deren Qualit\u00e4t und Nutzen. Das st\u00e4rkt die Aktien- und Aktion\u00e4rskultur in Deutschland. Zugleich wird die Pr\u00e4senzversammlung weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Wir \u00fcberlassen die Entscheidung \u00fcber das Versammlungsformat den Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4ren und bieten ihnen somit gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Flexibilit\u00e4t. Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung, um mit einem modernen Aktienrecht den Wirtschaftsstandort Deutschland zu st\u00e4rken.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aufgrund der COVID-19-Pandemie war mit dem Gesetz \u00fcber Ma\u00dfnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bek\u00e4mpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG) u. a. die M\u00f6glichkeit geschaffen worden, Hauptversammlungen ausschlie\u00dflich im virtuellen Format abzuhalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vor dem Hintergrund der grunds\u00e4tzlich positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung des Aktienrechts sowie der Vorgabe im Koalitionsvertrag, die virtuelle Hauptversammlung f\u00fcr Aktiengesellschaften und verwandte Rechtsformen unter uneingeschr\u00e4nkter Wahrung der Aktion\u00e4rsrechte zu verstetigen, wird nun die virtuelle Hauptversammlung als dauerhafte Regelung in das Aktiengesetz (AktG) aufgenommen. Aufgrund des Auslaufens des GesRuaCOVBekG zum 31. August 2022 ist es wichtig, dass es eine \u00dcbergangsregelung (\u00a7 26x EGAktG) gibt, die die Abhaltung virtueller Hauptversammlungen durch Entscheidung des Vorstands mit Zustimmung des Aufsichtsrats f\u00fcr ein weiteres Jahr erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Durch den zuletzt im Bundestag geeinten \u00c4nderungsantrag ist das virtuelle Format noch weiter an die Pr\u00e4senzversammlung angen\u00e4hert worden. Die Regelungen wurden noch praxisn\u00e4her ausgestaltet. Vor allem die Konkretisierung der Befugnisse des Versammlungsleiters schafft mehr Rechtssicherheit f\u00fcr Unternehmen bei der Durchf\u00fchrung der Versammlungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vor allen Dingen aber folgt das Gesetz der Leitidee, die Aus\u00fcbung der Aktion\u00e4rsrechte (Auskunftsrecht, Rederecht, Antragsrecht, Stimmrecht und Recht zum Widerspruch gegen Beschl\u00fcsse der Hauptversammlung) bei der Durchf\u00fchrung der Hauptversammlung in virtueller Form uneingeschr\u00e4nkt sicherzustellen. Dies ist Dreh- und Angelpunkt der neuen Regelungen. Zudem wurden zuletzt Regelungen zu alternativen Versammlungsformen f\u00fcr die Generalversammlung von Genossenschaften sowie punktuelle Konkretisierungen zum Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) mit aufgenommen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"mehr-flexibilit%c3%a4t-f%c3%bcr-unternehmen-in-bezug-auf-die-hauptversammlung\">Mehr Flexibilit\u00e4t f\u00fcr Unternehmen in Bezug auf die Hauptversammlung<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Das Gesetz sieht im Einzelnen vor:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>In das AktG wird ein neuer \u00a7 118a als zentrale Vorschrift der virtuellen Hauptversammlung eingef\u00fcgt. Die Entscheidung f\u00fcr die virtuelle Hauptversammlung bedarf einer Grundlage in der Gesellschaftssatzung, so dass die Aktion\u00e4re \u00fcber deren Format entscheiden. Die Pr\u00e4senzversammlung bildet damit weiterhin die Grundform der Hauptversammlung. Die Regelung in der Satzung oder eine entsprechende Erm\u00e4chtigung des Vorstands muss auf bis zu f\u00fcnf Jahre befristet werden, um die Legitimation der Entscheidung regelm\u00e4\u00dfig zu erneuern.<\/li><li>Die Abhaltung der Versammlung als virtuelle Hauptversammlung wird zum Schutz der Aktion\u00e4re u. a. an folgende Voraussetzungen gekn\u00fcpft:<ul><li>Die gesamte Versammlung ist in Bild und Ton zu \u00fcbertragen.<\/li><li>Es ist die elektronische Stimmrechtsaus\u00fcbung der Aktion\u00e4re zu erm\u00f6glichen.<\/li><li>Aktion\u00e4re m\u00fcssen Antr\u00e4ge in der Versammlung im Wege der Videokommunikation stellen k\u00f6nnen. Dies umfasst auch Gegenantr\u00e4ge.<\/li><li>Die Aktion\u00e4re erhalten ein Auskunftsrecht im Wege elektronischer Kommunikation. Dieses Auskunftsrecht kann, wie in der Pr\u00e4senzversammlung, ausschlie\u00dflich im Versammlungstermin gew\u00e4hrt werden. Der Vorstand kann allerdings auch entscheiden, dass Aktion\u00e4rsfragen bis sp\u00e4testens drei Tage vor dem Versammlungstermin einzureichen sind. Dann gilt Folgendes:<ol><li>Die Fragen m\u00fcssen bis einen Tag vor der Versammlung beantwortet werden. Die Aktion\u00e4re k\u00f6nnen in der Versammlung zu diesen Antworten nachfragen.<\/li><li>Zudem k\u00f6nnen die Aktion\u00e4re in der Versammlung Fragen zu neuen Sachverhalten stellen, die sie bis drei Tage vor der Versammlung nicht h\u00e4tten stellen k\u00f6nnen.<\/li><li>Lediglich Fragen, die schon vor der Versammlung h\u00e4tten eingereicht werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen im Versammlungstermin nicht mehr zugelassen und beantwortet werden. Der Versammlungsleiter kann diese Fragen aber zulassen.<\/li><\/ol><\/li><li>Zur Verbesserung der Transparenz ist der Bericht des Vorstands oder dessen wesentlicher Inhalt bereits sieben Tage vor der Versammlung den Aktion\u00e4ren zug\u00e4nglich zu machen, sofern der Vorstand vorgegeben hat, dass Fragen der Aktion\u00e4re bis sp\u00e4testens drei Tage vor der Versammlung im Wege der elektronischen Kommunikation einzureichen sind.<\/li><li>Alle Aktion\u00e4re erhalten das Recht, Stellungnahmen im Vorfeld der Versammlung einzureichen, die den Aktion\u00e4ren zudem ebenfalls zug\u00e4nglich zu machen sind.<\/li><li>Es ist ein Rederecht in der Versammlung f\u00fcr die elektronisch zugeschalteten Aktion\u00e4re im Wege der Videokommunikation vorzusehen. Fragen, Nachfragen und Antr\u00e4ge d\u00fcrfen in Redebeitr\u00e4gen gestellt werden.<\/li><li>Es ist den elektronisch zur Versammlung zugeschalteten Aktion\u00e4ren ein Recht zum Widerspruch zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/li><\/ul><\/li><li>Um Anfechtungsrisiken f\u00fcr die Gesellschaften abzumildern, werden die bestehenden Vorschriften des Aktiengesetzes, die Anfechtungsm\u00f6glichkeiten im Falle technischer St\u00f6rungen begrenzen, auf die virtuelle Hauptversammlung ausgedehnt. \u00dcber solche technischen St\u00f6rungen hinaus bleibt das Anfechtungsrecht er\u00f6ffnet.<\/li><li>Die virtuelle Hauptversammlung enth\u00e4lt keine gesetzliche Begrenzung bez\u00fcglich in ihr zu behandelnder Gegenst\u00e4nde.<\/li><li>Neben Aktiengesellschaften erfasst das Gesetz auch die Versammlungen der verwandten Rechtsformen Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), Europ\u00e4ische Aktiengesellschaft (SE) und Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG).<\/li><li>Auch f\u00fcr die Generalversammlung bei Genossenschaften treten neue Regelungen zu digitalen Versammlungsformen in Kraft.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Alle Regelungen des Gesetzes betreffend virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und verwandten Rechtsformen sowie Generalversammlungen von Genossenschaften treten morgen, am 27. Juli 2022, in Kraft, nachdem das Gesetz heute (26. Juli 2022) verk\u00fcndet worden ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: BMJ, Pressemitteilung vom 26.07.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aktion\u00e4rsrechte sind Dreh- und Angelpunkt des Gesetzes Die wesentlichen Vorschriften des vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten und Anfang Juli 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Einf\u00fchrung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und \u00c4nderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften treten morgen, am 27. Juli 2022, in Kraft. 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