Die Bundesregierung hat am 27. Juli 2022 den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe beschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erkl\u00e4rt:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie Inkassoaufsicht verteilt sich gegenw\u00e4rtig auf 38 verschiedene Gerichte, was oftmals zu uneinheitlichen Entscheidungen f\u00fchrt. Auch deshalb ist die Aufsicht bislang nicht so wirksam wie sie sein k\u00f6nnte. Wir wollen daher die Inkassoaufsicht auf Bundesebene zentralisieren und die bisherige Zersplitterung \u00fcberwinden. Dadurch sorgen wir f\u00fcr eine bundesweit einheitliche Entscheidungspraxis und b\u00fcndeln das erforderliche Fachwissen an einer zentralen Anlaufstelle. Von dieser St\u00e4rkung der Aufsicht profitieren insbesondere auch Verbraucherinnen und Verbraucher.<\/p>
Gerade in Aufsichtsbereichen mit komplexen Fragestellungen und einer sehr dynamischen Entwicklung wird sich diese B\u00fcndelung des Know-Hows auszahlen. So kann etwa die schnell fortschreitende Entwicklung im Bereich von Legal-Tech-Angeboten effektiver begleitet werden und kritische Entwicklungen k\u00f6nnen fr\u00fchzeitig erkannt werden. Auch die gestiegenen Anforderungen im Bereich der Geldw\u00e4schepr\u00e4vention k\u00f6nnen im Rahmen einer zentralisierten Aufsicht wirksamer zur Geltung gebracht werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Der Gesetzentwurf sieht die Zentralisierung der Aufsicht \u00fcber Inkassodienstleister und andere nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz zu registrierende Personen beim Bundesamt f\u00fcr Justiz vor. Dadurch soll die Aufsicht in diesem Bereich gest\u00e4rkt und die Herausbildung einer einheitlichen Rechtspraxis gef\u00f6rdert werden. Diese Aufgabe obliegt bisher 38 verschiedenen Gerichten. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen beim Bundesamt f\u00fcr Justiz k\u00fcnftig auch erforderliche Spezialkenntnisse geb\u00fcndelt werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Reform der Aufsicht soll auch zum Anlass genommen werden, um derzeitige Wertungswiderspr\u00fcche im Bereich der Sanktionen zu beseitigen. Dies wird durch eine einheitliche bu\u00dfgeldrechtliche Sanktionsregelung f\u00fcr jegliche Form gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfiger unbefugter Rechtsdienstleistungen erreicht.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt der Gesetzentwurf zahlreiche Verbesserungen zu einzelnen Fragen im Bereich der rechtsberatenden Berufe:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
- Ausl\u00e4ndischen Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten, die aus Staaten stammen, in denen Unruhen oder politische Verfolgung herrschen, soll es erleichtert werden, sich nach \u00a7 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung oder \u00a7 157 der Patentanwaltsordnung in der Bundesrepublik Deutschland niederzulassen. Hier sollen die Kammern im Einzelfall auf die Vorlage einer Bescheinigung der im Herkunftsstaat zust\u00e4ndigen Stelle \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit zum Beruf verzichten k\u00f6nnen, wenn die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte eine solche trotz aller Bem\u00fchungen nicht erlangen konnten.<\/li>
- Zur besseren Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung im anwaltlichen Bereich soll die Bundesrechtsanwaltskammer die M\u00f6glichkeit erhalten, die Rechtsanwaltskammern und die Rechtsanw\u00e4ltinnen und -anw\u00e4lte bei der Einhaltung der Geldw\u00e4schevorschriften zu unterst\u00fctzen.<\/li>
- Im anwaltlichen und patentanwaltlichen Berufsrecht sollen zudem die Soziet\u00e4tserstreckung im Fall wissenschaftlicher Mitarbeit abgeschafft und Klarstellungen bei der Haftpflichtversicherung f\u00fcr Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften vorgenommen werden.<\/li>
- Auch das Steuerberatungsgesetz soll in vielen kleineren Punkten angepasst werden. Unter anderem soll k\u00fcnftig f\u00fcr weitere Beratungsstellen die M\u00f6glichkeit bestehen, ein weiteres besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach eingerichtet zu bekommen.<\/li>
- Schlie\u00dflich sind in der Wirtschaftspr\u00fcferordnung kleinere \u00c4nderungen vorgesehen, die der Sicherstellung einer unionskonformen Auslegung und der gesetzlichen Klarstellung dienen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
Quelle: BMJ, Pressemitteilung vom 27.07.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Bundesregierung hat am 27. Juli 2022 den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erkl\u00e4rt: \u201eDie Inkassoaufsicht verteilt sich gegenw\u00e4rtig auf 38 verschiedene Gerichte, was oftmals zu uneinheitlichen … Zentralisierung der Inkassoaufsicht auf Bundesebene<\/span> weiterlesen