Das Bundeskabinett hat am 27. Juli 2022 den Regierungsentwurf f\u00fcr den Wirtschaftsplan des Sonderverm\u00f6gens im Klima- und Transformationsfonds (KTF) f\u00fcr 2023 sowie die Finanzplanung bis 2026 beschlossen. Neben verschiedenen F\u00f6rderma\u00dfnahmen f\u00fcr mehr Klimaschutz im Geb\u00e4ude- und Verkehrsbereich sowie zur Absenkung der Klimagase in energieintensiven Branchen sieht der Finanzplan bis 2026 Entlastungen bei den Strompreisen von insgesamt rund 47,6 Mrd. Euro vor. So wird die F\u00f6rderung der erneuerbaren Anlagen k\u00fcnftig nicht mehr \u00fcber die EEG-Umlage als Teil des Strompreises, sondern vollst\u00e4ndig aus KTF-Mitteln finanziert.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Jahre 2023 bis 2026 plant die Bundesregierung mit Mitteln in H\u00f6he von insgesamt 177,5 Mrd. Euro (der BMWK-Anteil liegt bei rund 85,3 %) f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz und f\u00fcr die Transformation der deutschen Wirtschaft. 2023 belaufen sich die Ausgaben auf 35,4 Mrd. Euro. Der Anteil des BMWK liegt bei 85,6 % (30,2 Mrd. Euro). Der Gro\u00dfteil Ausgaben flie\u00dft in die F\u00f6rderung zur klimafreundlichen Geb\u00e4udesanierung. Au\u00dferdem wird mit den KTF-Mitteln die Abschaffung der EEG-Umlage finanziert. Der KTF speist sich unter anderem aus den Erl\u00f6sen des Europ\u00e4ischen und Nationalen CO2-Bepreisung. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Klimaschutz-Einnahmen des Staates direkt in m\u00f6glichst wegweisende Investitionen f\u00fcr wirksame Klimaschutzma\u00dfnahmen flie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Die Ausgabenschwerpunkte des BMWK im KTF bis 2026 im Einzelnen:<\/p>\n\n\n\n
Der Entwurf des Wirtschaftsplans wird nun zusammen mit dem Entwurf des Bundeshaushalts dem Bundestag f\u00fcr das parlamentarische Verfahren zugeleitet.<\/p>\n\n\n\n
Mit der bereits am 23. Juni vom Bundestag beschlossenen und am 8. Juli vom Bundesrat best\u00e4tigten \u00c4nderung des EKF-Gesetzes wurde der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, den EKF in einen Klima- und Transformationsfonds (KTF) weiterzuentwickeln, um die Ausgaben aus dem Sonderverm\u00f6gen noch st\u00e4rker auf die Ziele des Klimaschutzgesetzes und den Umbau der deutschen Wirtschaft hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft auszurichten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BMWK, Pressemitteilung vom 27.07.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Bundeskabinett hat am 27. Juli 2022 den Regierungsentwurf f\u00fcr den Wirtschaftsplan des Sonderverm\u00f6gens im Klima- und Transformationsfonds (KTF) f\u00fcr 2023 sowie die Finanzplanung bis 2026 beschlossen. Neben verschiedenen F\u00f6rderma\u00dfnahmen f\u00fcr mehr Klimaschutz im Geb\u00e4ude- und Verkehrsbereich sowie zur Absenkung der Klimagase in energieintensiven Branchen sieht der Finanzplan bis 2026 Entlastungen bei den Strompreisen von … 177,5 Mrd. Euro f\u00fcr Klimaschutz, Energiesicherheit und Entlastungen bei Energiekosten<\/span> weiterlesen