{"id":67920,"date":"2022-07-28T11:59:44","date_gmt":"2022-07-28T09:59:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67920"},"modified":"2022-07-28T11:59:44","modified_gmt":"2022-07-28T09:59:44","slug":"verwirkung-des-courtageanspruchs-eines-maklers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/verwirkung-des-courtageanspruchs-eines-maklers\/","title":{"rendered":"Verwirkung des Courtageanspruchs eines Maklers"},"content":{"rendered":"\n

In einem Verfahren wegen Maklercourtage hatte der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm sich u. a. mit der Verwirkung des Zahlungsanspruchs des Maklers zu besch\u00e4ftigen. Werden wichtige, dem Makler bekannte Informationen zur\u00fcckgehalten, kann der Zahlungsanspruch des Maklers entfallen. Wei\u00df der Makler von der \u201eVerm\u00fcllung\u201c einer Mietwohnung, muss er hier\u00fcber informieren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin ist ein Maklerunternehmen und vermittelte ein Mehrfamilienhauses in Marl. Auf ein Inserat der Kl\u00e4gerin, das eine K\u00e4ufercourtage von 3,57 % auswies und dem Austausch von Schriftverkehr, darunter einem vollst\u00e4ndigen Expos\u00e9, vereinbarte die Beklagte einen Besichtigungstermin und besichtigte das Objekt zusammen mit einer Mitarbeiterin der Kl\u00e4gerin. Aus zwischen den Parteien umstrittenen Umst\u00e4nden wurde dabei die Wohnung einer \u00e4lteren Dame nicht besichtigt. Die Beklagte erwarb die Immobilie. Im Zuge der Abwicklung des Kaufvertrages stellte sich heraus, dass es sich bei der nicht besichtigten Wohnung um eine sog. Messi-Wohnung handelte. Unter anderem mit der Behauptung, die Mitarbeiterin der Kl\u00e4gerin habe dies gewusst, weshalb sie ihr die fragliche Wohnung bewusst nicht gezeigt habe, hat die Beklagte die Zahlung der Maklercourtage verweigert. Das Landgericht M\u00fcnster hat zahlreiche von den Parteien benannte Zeugen vernommen und die Beklagte zur Zahlung der Maklercourtage von gut 10.000 Euro verurteilt. Zur Begr\u00fcndung hat das Landgericht insbesondere ausgef\u00fchrt, die Beklagte habe nicht bewiesen, dass die Kl\u00e4gerin von dem Zustand der fraglichen Wohnung gewusst habe.<\/p>\n\n\n\n

Gegen dieses Urteil richtete sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihr Ziel einer Klageabweisung weiterverfolgte und vorbrachte, das Landgericht habe einen von ihr benannten Zeugen nicht geh\u00f6rt und die Aussagen der geh\u00f6rten Zeugen unvollst\u00e4ndig gew\u00fcrdigt.<\/p>\n\n\n\n

In rechtlicher Hinsicht ist der 18. Zivilsenat davon ausgegangen, dass der Honoraranspruch aus einem Maklervertrag analog \u00a7 654 BGB verwirkt ist, wenn der Makler den Kunden in zumindest grob fahrl\u00e4ssiger Weise \u00fcber den Zustand des Objekts im Unklaren l\u00e4sst. Die \u201eVerm\u00fcllung\u201c einer Wohnung ist dabei ein aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrftiger Zustand. Denn bei einer \u201eMessie-Wohnung\u201c seien neben Sch\u00e4den an der Wohnung (z. B. Schimmelbildung) f\u00fcr den Erwerber auch Schwierigkeiten und hohe Kosten im Zusammenhang mit einer mitunter aufw\u00e4ndigen Durchsetzung eines R\u00e4umungsanspruches zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

In tats\u00e4chlicher Hinsicht hat der 18. Zivilsenat weitergehenden Aufkl\u00e4rungsbedarf gesehen und die vom Landgericht durchgef\u00fchrte Beweisaufnahme durch die Vernehmung von Zeugen erg\u00e4nzt.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem der Senat die Parteien im Anschluss an die Beweisaufnahme in einer vorl\u00e4ufigen Einsch\u00e4tzung darauf hingewiesen hat, dass auch die Abweisung der Klage in Betracht komme, der Senat aber bis zum Verk\u00fcndungstermin nochmals alle Aspekte der Beweisw\u00fcrdigung genau beraten m\u00fcsse, haben sich die Parteien noch vor Verk\u00fcndung eines Urteils auf eine Zahlung in H\u00f6he der H\u00e4lfte der Klageforderung geeinigt.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: OLG Hamm, Pressemitteilung vom 26.07.2022 zur Entscheidung 18 U 149\/19<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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