Im Hinblick auf die diesj\u00e4hrige erstmalige Pr\u00fcfung von registrierten Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVG) haben wir von der BaFin folgenden Hinweis in Bezug auf die Pr\u00fcfungspflicht der Einhaltung von Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zur Verhinderung von (sonstigen) strafbaren Handlungen gem\u00e4\u00df \u00a7 28 Abs. 1 Satz 4 KAGB in Verbindung mit \u00a7 25h Abs. 1 KWG erhalten:<\/p>\n\n\n\n
Die Pflichten einer registrierten KVG ergeben sich aus \u00a7 2 Abs. 4 KAGB. Da hier jedoch nicht explizit auf den \u00a7 28 Abs. 1 Satz 4 KAGB in Verbindung mit \u00a7 25h Abs. 1 und Abs. 2 KWG verwiesen wird, und auch der \u00a7 45a KAGB nur auf die Pr\u00fcfung der Verpflichtung nach dem Geldw\u00e4schegesetz verweist, sind registrierte KVG nach der bestehenden Gesetzeslage \u2013 anders als erlaubte KVG \u2013 nicht dazu verpflichtet, Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen in Bezug auf strafbare Handlungen und das EDV-Monitoring einzurichten. Der Anhang zur KAPr\u00fcfbV ist in diesem Bereich (Nr. 7 und Nr. 25 bis Nr. 32) daher mit F5 auszuf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n
Durch die fehlende gesetzliche Verpflichtung entfallen f\u00fcr die registrierten KVG alle sich aus \u00a7 25h KWG ergebenden Pflichten, also auch die Pflichten in Bezug auf ein EDV-Monitoring-System.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen wenden Sie sich bitte an die Abteilung Geldw\u00e4schepr\u00e4vention der BaFin, Telefon +49 228 41080.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: WPK, Mitteilung vom 27.07.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Hinblick auf die diesj\u00e4hrige erstmalige Pr\u00fcfung von registrierten Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVG) haben wir von der BaFin folgenden Hinweis in Bezug auf die Pr\u00fcfungspflicht der Einhaltung von Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zur Verhinderung von (sonstigen) strafbaren Handlungen gem\u00e4\u00df \u00a7 28 Abs. 1 Satz 4 KAGB in Verbindung mit \u00a7 25h Abs. 1 KWG erhalten: Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen in Bezug auf strafbare … BaFin: Hinweis zur Anwendung von \u00a7 25h KWG bei registrierten Kapitalverwaltungsgesellschaften<\/span> weiterlesen