{"id":67929,"date":"2022-07-28T12:03:14","date_gmt":"2022-07-28T10:03:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67929"},"modified":"2022-07-28T12:03:14","modified_gmt":"2022-07-28T10:03:14","slug":"elektronischer-rechtsverkehr-einheitliche-formulare-fuer-zwangsvollstreckung-beratungshilfe-und-verbraucherinsolvenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/elektronischer-rechtsverkehr-einheitliche-formulare-fuer-zwangsvollstreckung-beratungshilfe-und-verbraucherinsolvenz\/","title":{"rendered":"Elektronischer Rechtsverkehr: einheitliche Formulare f\u00fcr Zwangsvollstreckung, Beratungshilfe und Verbraucherinsolvenz"},"content":{"rendered":"\n

Mit einem aktuellen Gesetzentwurf sollen noch bestehende Medienbr\u00fcche abgebaut werden, die den elektronischen Rechtsverkehr hemmen. Die BRAK begr\u00fc\u00dft dies in ihrer Stellungnahme als wichtigen Schritt f\u00fcr den Ausbau. Sie warnt aber davor, durch L\u00e4nder\u00f6ffnungsklauseln einen neuen Flickenteppich zu schaffen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der elektronische Rechtsverkehr ist noch nicht l\u00fcckenlos ausgebaut. So m\u00fcssen etwa im Bereich der Zwangsvollstreckung, bei der Beantragung von Beratungshilfe oder im Verbraucherinsolvenz- oder Restschuldbefreiungsverfahren Unterlagen noch im Original auf Papier eingereicht werden. Das will der vom Bundesministerium der Justiz vorgelegte Entwurf zur \u00c4nderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung, der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung \u00e4ndern. Zu diesem Zweck sollen M\u00f6glichkeiten geschaffen werden, die gesetzlich vorgeschriebenen Formulare digital zu nutzen, und zudem die anwaltliche Versicherung an die Stelle der Vorlage der Originale treten.<\/p>\n\n\n\n

In ihrer Stellungnahme begr\u00fc\u00dft die BRAK die Verwendung bundeseinheitlicher, elektronisch ausf\u00fcllbarer Formulare als wichtigen Schritt zu einer konsequenten Digitalisierung der Justiz. Sie mahnt jedoch an, die Anwaltschaft bei der Erstellung und Weiterentwicklung der Formulare fr\u00fchzeitig zu beteiligen. So k\u00f6nne sichergestellt werden, dass Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte immer die aktuellen Formulare elektronisch einreichen.<\/p>\n\n\n\n

Dass die L\u00e4nder die durch eine Koordinierungsstelle die Formulare in Strukturdatens\u00e4tze umwandeln k\u00f6nnen sollen, begr\u00fc\u00dft die BRAK im Grundsatz. Sie warnt aber vor einer lediglich optionalen Ausgestaltung mittels einer L\u00e4nder\u00f6ffnungsklausel. Vielmehr m\u00fcssten die Strukturdatens\u00e4tze bundeseinheitlich genutzt werden, um einen Flickenteppich zu vermeiden. Auch hier mahnt die BRAK eine fr\u00fchzeitige Beteiligung an, um zu gew\u00e4hrleisten, dass die Verarbeitung der Strukturdaten im beA-System sinnvoll und rechtzeitig implementiert werden kann. Zudem m\u00fcsse gew\u00e4hrleistet werden, dass auch Gerichtsvollzieher:innen mit diesen Daten umgehen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Die vorgesehene Regelung, wonach bei der elektronischen Abrechnung von Beratungshilfe k\u00fcnftig der Beratungshilfeschein nicht mehr im Original beigef\u00fcgt werden muss, sondern sein Vorliegen anwaltlich versichert werden kann, bef\u00fcrwortet die BRAK. Denn die Vorlage des Originals verursache in der Praxis Verz\u00f6gerungen und Probleme. Es d\u00fcrfe aber nicht bei diesem Schritt bleiben, die Verfahrensordnungen m\u00fcssen vielmehr aus Sicht der BRAK insgesamt auf die Vermeidung von Medienbr\u00fcchen \u00fcberpr\u00fcft werden. Dies gelte insbesondere f\u00fcr die Beantragung von Prozess- und Verfahrenskostenhilfe.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BRAK, Mitteilung vom 27.07.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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