Die gesetzlichen Neuregelungen im August 2022 betreffen ein breites Spektrum in der Gesellschaft: von M\u00f6glichkeiten besser auf den angespannten Gasmarkt zu reagieren \u00fcber Ausschreibungen der Bundeswehr bis zu Frauenrechten, BAf\u00f6G und mehr Verkehrs- und Lebensmittelsicherheit.<\/p>\n\n\n\n
Die Lage auf dem Energiemarkt hat sich drastisch versch\u00e4rft. Die Bundesregierung schafft deshalb mit einer Gesetzes\u00e4nderung neue M\u00f6glichkeiten, um flexibel auf den angespannten Gasmarkt zu reagieren. Konkret geht es darum, Gaspreise anpassen und Energieunternehmen stabilisieren zu k\u00f6nnen. Das Gesetz ist am 12. Juli 2022 in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n
Die Nutzung von Kohle und \u00d6l soll befristet dazu beitragen, Gas in der Stromversorgung zu sparen. Mit der Verordnung der Bundesregierung k\u00f6nnen erste Ersatzkraftwerke an den Strommarkt zur\u00fcckkehren und einen Beitrag zur Gaseinsparung leisten. Die Verordnung ist am 14. Juli 2022 in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n
Angesichts der neuen sicherheitspolitischen Bedrohungslage muss die Einsatzf\u00e4higkeit der Bundeswehr schnellstm\u00f6glich erh\u00f6ht werden. Ein Baustein ist das \u201eGesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Bundeswehr \u2013 Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG)\u201c. Es erm\u00f6glicht der Bundeswehr, f\u00fcr einen beschr\u00e4nkten Zeitraum Auftr\u00e4ge einfacher und schneller zu vergeben und nachpr\u00fcfen zu lassen. Das Gesetz ist am 19. Juli 2022 in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n
Durch die Aufhebung des \u00a7 219a d\u00fcrfen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte nun \u00f6ffentlich dar\u00fcber informieren, dass und mit welcher Methode sie Abtreibungen durchf\u00fchren. Schwangere sollen so einfacher als bisher geeignete \u00c4rztinnen oder \u00c4rzte f\u00fcr eine Abtreibung finden k\u00f6nnen. Die Gesetzes\u00e4nderung ist am 19. Juli 2022 in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n
Die Freibetr\u00e4ge werden zum 1. August 2022 um 20,75 Prozent angehoben, die Bedarfss\u00e4tze um 5,75 Prozent, der Wohnkostenzuschlag steigt auf 360 Euro. Au\u00dferdem wird die Altersgrenze von 30 Jahren bei Beginn der Ausbildung auf 45 Jahre angehoben. Das wirkt sich ebenfalls auf die Berufsausbildungshilfe, das Ausbildungsgeld und die Einstiegsqualifizierung aus.<\/p>\n\n\n\n
Seit dem 6. Juli 2022 sind Abbiegeassistenten f\u00fcr neue Fahrzeugtypen europaweit verpflichtend \u2013 und ab dem 7. Juli 2024 f\u00fcr alle neu zugelassenen Fahrzeuge. Diese Pflicht gilt f\u00fcr die Fahrzeugklassen M2, M3, N2 und N3, also f\u00fcr Busse und Lkw mit mehr als 3,5 Tonnen zul\u00e4ssiger Gesamtmasse. So sollen h\u00e4ufig t\u00f6dliche Abbiegeunf\u00e4lle mit Fu\u00dfg\u00e4ngern und Radfahrern verhindert werden.<\/p>\n\n\n\n
Seit dem 16. Juli 2022 gilt die neue EU-Verordnung f\u00fcr D\u00fcngemittel. Sie \u00f6ffnet den EU-Binnenmarkt f\u00fcr organische und abfallbasierte D\u00fcngeprodukte und legt gemeinsame Regeln f\u00fcr die Kennzeichnung fest. Erstmals werden Grenzwerte f\u00fcr toxische Stoffe in D\u00fcngemitteln wie Kadmium, Quecksilber oder Arsen eingef\u00fchrt. Mit den neuen Regeln sollen die Risiken f\u00fcr Umwelt und Gesundheit sowie die Abh\u00e4ngigkeit von Importen verringert werden.<\/p>\n\n\n\n
Titandioxid (E171) wird bislang verwendet, um vielen Lebensmitteln eine wei\u00dfe Farbe zu verleihen: von Backwaren und Brotaufstrichen bis hin zu Suppen, So\u00dfen, Salatdressings und Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln. Aufgrund eines wissenschaftlichen Gutachtens kam die Europ\u00e4ische Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit zu dem Schluss, dass Titandioxid bei der Verwendung als Lebensmittelzusatzstoff nicht mehr als sicher angesehen werden kann. Ab 8. August 2022 ist die Verwendung von Titanoxid deshalb in Nahrungsmitteln verboten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung vom 28.07.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die gesetzlichen Neuregelungen im August 2022 betreffen ein breites Spektrum in der Gesellschaft: von M\u00f6glichkeiten besser auf den angespannten Gasmarkt zu reagieren \u00fcber Ausschreibungen der Bundeswehr bis zu Frauenrechten, BAf\u00f6G und mehr Verkehrs- und Lebensmittelsicherheit. Energie Gasversorgung sichern Die Lage auf dem Energiemarkt hat sich drastisch versch\u00e4rft. Die Bundesregierung schafft deshalb mit einer Gesetzes\u00e4nderung neue … Gesetzliche Neuregelungen im August 2022<\/span> weiterlesen