{"id":67977,"date":"2022-08-08T11:53:19","date_gmt":"2022-08-08T09:53:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67977"},"modified":"2022-08-08T11:53:19","modified_gmt":"2022-08-08T09:53:19","slug":"digitalisierungsrichtlinie-erfolgreich-umgesetzt-gmbh-gruendungen-und-handelsregistereintragungen-fortan-online-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/digitalisierungsrichtlinie-erfolgreich-umgesetzt-gmbh-gruendungen-und-handelsregistereintragungen-fortan-online-moeglich\/","title":{"rendered":"Digitalisierungsrichtlinie erfolgreich umgesetzt: GmbH-Gr\u00fcndungen und Handelsregistereintragungen fortan online m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"\n

Am 1. August 2022 treten wesentliche Regelungen des vom Bundesministerium der Justiz jeweils vorgelegten und im Sommer 2021 bzw. im Juni 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) und des Gesetzes zur Erg\u00e4nzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG) in Kraft.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erkl\u00e4rt dazu:<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch freue mich, dass wir Unternehmen und Privatpersonen ab heute weitere digitale L\u00f6sungen zur Erleichterung und F\u00f6rderung ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit anbieten k\u00f6nnen. GmbHs k\u00f6nnen ab heute online gegr\u00fcndet werden. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen nunmehr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger das Online-Verfahren auch f\u00fcr Registeranmeldungen nutzen. Notarielle Beglaubigungen zum Beispiel von Handelsregisteranmeldungen k\u00f6nnen sie mittels Videokommunikation durchf\u00fchren lassen. Das erspart ihnen das pers\u00f6nliche Erscheinen beim Notar.<\/p>

Registerausz\u00fcge sind zudem ab heute kostenlos. Separate Bekanntmachungen von Registereintragungen in einem Bekanntmachungsportal fallen weg. Gute Nachrichten f\u00fcr alle Gr\u00fcnderinnen und Gr\u00fcnder, die sich, statt Zeit und Geld in B\u00fcrokratie zu investieren, vornehmlich der Verwirklichung ihrer Gesch\u00e4ftsideen widmen k\u00f6nnen. So nutzen wir gezielt die Chancen der Digitalisierung, um die Attraktivit\u00e4t und Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschlands zu erh\u00f6hen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Das Gesetz zur Erg\u00e4nzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG) vom 15. Juli 2022 dient im Wesentlichen der Erweiterung der Regelungen des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vom 5. Juli 2021. Das DiRUG hat zum Ziel, die Richtlinie (EU) 2019\/1151 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur \u00c4nderung der Richtlinie (EU) 2017\/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (Digitalisierungsrichtlinie) in deutsches Recht umzusetzen. Daneben werden auch die Vorgaben der Verordnung (EU) 2018\/1724 (Single Digital Gateway-Verordnung \u2013 SDG-VO) zur Einf\u00fchrung eines Online-Verfahrens f\u00fcr die Eintragung von Einzelkaufleuten im Handelsregister umgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Digitalisierungsrichtlinie dient dem Zweck, durch den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren die Gr\u00fcndung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen europaweit grenz\u00fcberschreitend zu vereinfachen. Dadurch werden diese Verfahren im Hinblick auf Kosten und Zeit effizienter gestaltet.<\/p>\n\n\n\n

Umfassende Modernisierung des deutschen Registerrechts<\/h2>\n\n\n\n

Die Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie brachte umfassende \u00c4nderungen zur Modernisierung des Systems des deutschen Registerwesens mit sich. Folgende Neuerungen sind dabei besonders hervorzuheben.<\/p>\n\n\n\n

1. Online-Gr\u00fcndung der GmbH und weitere Online-Verfahren f\u00fcr Registeranmeldungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zur Erm\u00f6glichung der Online-Gr\u00fcndung der GmbH wurden mit dem DiRUG die gesetzlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die notarielle Beurkundung von Willenserkl\u00e4rungen mittels Videokommunikation geschaffen. Auch die \u00f6ffentliche Beglaubigung qualifizierter elektronischer Signaturen mittels Videokommunikation durch Notarinnen und Notare wird erm\u00f6glicht. Dadurch k\u00f6nnen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auch die Eintragung von Zweigniederlassungen sowie die Einreichung von Urkunden und Informationen vollst\u00e4ndig online erledigen. Die Ausgestaltung dieser Online-Verfahren wahrt die hohen Qualit\u00e4tsstandards notarieller Beurkundungsverfahren.<\/p>\n\n\n\n

Erm\u00f6glichte das DiRUG zun\u00e4chst nur die notarielle Beglaubigung von Registeranmeldungen mittels Videokommunikation bei Einzelkaufleuten und Kapitalgesellschaften, so wird diese M\u00f6glichkeit jetzt durch das DiREG auf s\u00e4mtliche Rechtstr\u00e4ger erweitert. Gleichzeitig werden Anmeldungen zum Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregister ebenfalls in den Anwendungsbereich des notariellen Online-Beglaubigungsverfahrens einbezogen.<\/p>\n\n\n\n

Zudem hat das DiRUG zun\u00e4chst nur die Online-Gr\u00fcndung einer GmbH bei einer sog. Bargr\u00fcndung erlaubt, d. h. in den F\u00e4llen, in denen das Stammkapital von den Gr\u00fcnderinnen und Gr\u00fcndern in Geld erbracht wird. Eine solche ist nunmehr ab dem 1. August 2022 m\u00f6glich. Durch das DiREG wird der Anwendungsbereich der Online-Gr\u00fcndung ab dem 1. August 2023 auch auf Sachgr\u00fcndungen ausgeweitet. Ausgenommen sind lediglich Sachgr\u00fcndungen unter Einbringung von Gegenst\u00e4nden, deren \u00dcbertragung ihrerseits beurkundungspflichtig ist (z. B. Grundst\u00fccke oder GmbH-Anteile). F\u00fcr diese Beurkundungsgegenst\u00e4nde ist das Online-Verfahren weiterhin nicht zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Zuletzt werden durch das DiREG auch Gesellschafterbeschl\u00fcsse zur \u00c4nderung des Gesellschaftsvertrages (sog. satzungs\u00e4ndernde Beschl\u00fcsse) einschlie\u00dflich Kapitalma\u00dfnahmen (Erh\u00f6hung und Herabsetzung des Stammkapitals) in den Anwendungsbereich des Online-Verfahrens mit einbezogen.<\/p>\n\n\n\n

2. Regelungen zur Offenlegung von Registerinformationen und zu den Geb\u00fchren<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zudem wird das Bekanntmachungswesen umgestellt. Die bisherige Offenlegungsstruktur wird digitalisiert und b\u00fcrgerfreundlicher ausgestaltet. Nach dem \u201eonce-only-Prinzip\u201c bedarf es zuk\u00fcnftig keiner separaten Bekanntmachung von Registereintragungen in einem Bekanntmachungsportal mehr. Das bedeutet, dass Eintragungen in den Registern dadurch bekanntgemacht werden, dass sie im jeweiligen Register erstmalig (online) zum Abruf bereitgestellt werden. Auch erfolgt die \u00dcbermittlung von Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichten fortan nur noch an das Unternehmensregister und nicht mehr an den Bundesanzeiger.<\/p>\n\n\n\n

Der Wegfall des kostenlos zug\u00e4nglichen Bekanntmachungsportals wird dadurch kompensiert, dass ab dem 1. August 2022 f\u00fcr den Abruf von Daten aus dem Handelsregister sowie dem Vereins-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister oder von Dokumenten, die zum Register eingereicht wurden, generell keine Abrufgeb\u00fchren mehr erhoben werden. Unternehmen und Privatpersonen, die sich z. B. dar\u00fcber informieren m\u00f6chten, ob es im Handelsregister Ver\u00e4nderungen bei einem bestimmten Vertragspartner gibt, k\u00f6nnen also kostenlos einen chronologischen Auszug zu dem betreffenden Unternehmen abrufen.<\/p>\n\n\n\n

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