Der unter anderem f\u00fcr Pauschalreiserecht zust\u00e4ndige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union eine Frage zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger buchte bei der Beklagten im Januar 2020 eine Reise nach Japan im Zeitraum vom 3. bis 12. April 2020 zu einem Gesamtpreis von 6.148 Euro.<\/p>\n\n\n\n
In Japan waren Anfang Februar Schutzmasken im gesamten Land ausverkauft. Ende Februar schlossen die gro\u00dfen Vergn\u00fcgungsparks, sportliche Gro\u00dfveranstaltungen fanden nicht mehr oder nur noch unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit statt. Am 26. Februar 2020 beschloss die japanische Regierung, f\u00fcr die kommenden Wochen s\u00e4mtliche Gro\u00dfveranstaltungen komplett abzusagen. Einen Tag sp\u00e4ter wurde beschlossen, s\u00e4mtliche Schulen bis mindestens Anfang April zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger trat am 1. M\u00e4rz 2020 von der Reise zur\u00fcck. Die Beklagte berechnete Stornokosten in H\u00f6he von insgesamt 1.537 Euro (25 % des Reisepreises), die der Kl\u00e4ger bezahlte. Am 26. M\u00e4rz 2020 erging f\u00fcr Japan ein Einreiseverbot. Der Kl\u00e4ger verlangte daraufhin die R\u00fcckzahlung des bereits geleisteten Betrags.<\/p>\n\n\n\n
Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgem\u00e4\u00df zur R\u00fcckzahlung von 1.537 Euro nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten in H\u00f6he von 255,85 Euro verurteilt.<\/p>\n\n\n\n
Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht den zu zahlenden Betrag auf 14,50 Euro zuz\u00fcglich vorgerichtlicher Kosten in H\u00f6he von 83,54 Euro reduziert und die weitergehende Klage abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Mit seiner vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kl\u00e4ger seinen R\u00fcckzahlungsanspruch in voller H\u00f6he weiter.<\/p>\n\n\n\n
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs h\u00e4ngt die Entscheidung des Rechtsstreits von der Auslegung von Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie (EU) Nr. 2015\/2302 (Pauschalreise-Richtlinie) ab. Deshalb hat er die relevante Frage dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n
Die Begr\u00fcndetheit der Klage h\u00e4ngt davon ab, ob die beklagte Reiseveranstalterin dem Anspruch des Kl\u00e4gers auf R\u00fcckzahlung des Reisepreises einen Anspruch auf Entsch\u00e4digung nach \u00a7 651h Abs. 1 Satz 3 BGB entgegenhalten kann. Einen solchen Entsch\u00e4digungsanspruch sieht das Gesetz als regelm\u00e4\u00dfige Folge f\u00fcr den Fall vor, dass der Reisende vor Reisebeginn vom Vertrag zur\u00fccktritt. Der Anspruch ist nach \u00a7 651h Abs. 3 BGB ausgeschlossen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer N\u00e4he unvermeidbare, au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde auftreten, die die Durchf\u00fchrung der Pauschalreise oder die Bef\u00f6rderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n\n\n\n
In Instanzrechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob Umst\u00e4nde dieser Art bereits im Zeitpunkt des R\u00fccktritts vorgelegen haben m\u00fcssen, oder ob der Entsch\u00e4digungsanspruch auch dann ausgeschlossen ist, wenn solche Umst\u00e4nde erst nach der R\u00fccktrittserkl\u00e4rung aufgetreten sind.<\/p>\n\n\n\n
Im Streitfall hat das Landgericht auf den Zeitpunkt der R\u00fccktrittserkl\u00e4rung abgestellt und angenommen, dass eine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung der Reise im Zeitpunkt des R\u00fccktritts am 1. M\u00e4rz 2020 noch nicht hinreichend wahrscheinlich war. Der Bundesgerichtshof h\u00e4lt diese Beurteilung f\u00fcr fehlerhaft, weil das Landgericht sich nicht mit der Frage befasst hat, ob die ungew\u00f6hnliche Art und Anzahl der bis zum 1. M\u00e4rz 2020 in Japan getroffenen Ma\u00dfnahmen schon damals hinreichende Anhaltspunkte f\u00fcr eine erhebliche Infektionsgefahr begr\u00fcndete. Zur abschlie\u00dfenden Kl\u00e4rung dieser Frage m\u00fcsste er die Sache an das Landgericht zur\u00fcckverweisen.<\/p>\n\n\n\n
Eine Zur\u00fcckverweisung der Sache zur weiteren Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts w\u00e4re hingegen entbehrlich, wenn der Entsch\u00e4digungsanspruch schon wegen des nach dem R\u00fccktritt am 26. M\u00e4rz 2020 angeordneten Einreiseverbots ausgeschlossen w\u00e4re. Der Bundesgerichtshof neigt der Auffassung zu, dass (auch) nach dem R\u00fccktritt aufgetretene Umst\u00e4nde dieser Art zu ber\u00fccksichtigen sind. Er hat die Frage dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union vorgelegt, weil aufgrund einer Vorlage des \u00f6sterreichischen Obersten Gerichtshofs vom 25. Januar 2022 (8Ob130\/21g) nicht hinreichend klar ist, ob Art. 12 Abs. 2 der Pauschalreise-Richtlinie, deren Umsetzung \u00a7 651h BGB dient, in diesem Sinne auszulegen ist.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BGH, Pressemitteilung vom 02.08.2022 zum Beschluss X ZR 53\/21 vom 02.08.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der unter anderem f\u00fcr Pauschalreiserecht zust\u00e4ndige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union eine Frage zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie vorgelegt. Sachverhalt Der Kl\u00e4ger buchte bei der Beklagten im Januar 2020 eine Reise nach Japan im Zeitraum vom 3. bis 12. April 2020 zu einem Gesamtpreis von 6.148 Euro. In Japan waren Anfang … BGH-Vorlage an EuGH zu den Folgen eines Reiser\u00fccktritts wegen COVID-19<\/span> weiterlesen