Die Europ\u00e4ische Kommission hat entsprechend der EU-Beihilfevorschriften eine mit 2,98 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung genehmigt. Sie soll gr\u00fcne Fernw\u00e4rme auf Basis von erneuerbaren Energietr\u00e4gern und Abw\u00e4rme f\u00f6rdern. Die Ma\u00dfnahme wird dazu beitragen, den Nationalen Energie- und Klimaplan Deutschlands umzusetzen. Zudem unterst\u00fctzt sie die strategischen Ziele der EU im Zusammenhang mit dem europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deal \u2013 insbesondere auch zum Ziel der EU, bis 2050 Klimaneutralit\u00e4t zu erreichen. Die Beihilfe soll in Form von direkten Zusch\u00fcssen gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n\n\n\n
Die f\u00fcr Wettbewerbspolitik zust\u00e4ndige Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin der Kommission Margrethe Vestager sieht die deutsche Regelung als hilfreich an, um den Fernw\u00e4rmesektor in Deutschland gr\u00fcner zu machen. Die Regelung unterst\u00fctze \u201eden Bau effizienterer Fernw\u00e4rmesysteme und die Dekarbonisierung bestehender Fernw\u00e4rmesysteme. Deutschland wird den Anteil von erneuerbaren Energien und Abw\u00e4rme im W\u00e4rmesektor so erh\u00f6hen und damit seine CO2-Emissionen erheblich senken k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Im Juni 2022 hat Deutschland bei der Kommission eine geplante F\u00f6rderregelung f\u00fcr gr\u00fcne Fernw\u00e4rme auf Basis von erneuerbaren Energien und Abw\u00e4rme angemeldet.<\/p>\n\n\n\n
Die Regelung ist bis zum 30. August 2028 befristet. Sie steht sowohl Fernw\u00e4rmenetzbetreibern als auch Betreibern offen, die diese Dienstleistung bislang nicht am Markt anbieten. Die Beihilfe soll in Form von direkten Zusch\u00fcssen gew\u00e4hrt werden. Im Rahmen der Ma\u00dfnahme werden Durchf\u00fchrbarkeitsstudien und Umstellungspl\u00e4ne f\u00fcr den Bau bzw. die Dekarbonisierung von Fernw\u00e4rmenetzen unterst\u00fctzt. Nach der Regelung k\u00f6nnen Fernw\u00e4rmenetzbetreiber auch Investitionsbeihilfen erhalten f\u00fcr:<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus sind Betriebsbeihilfen f\u00fcr die W\u00e4rmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen mittels Solarthermie-Anlagen und W\u00e4rmepumpen m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n
Die F\u00f6rderung f\u00fcr Durchf\u00fchrbarkeitsstudien und Umstellungspl\u00e4ne kann bis zu 50 Prozent der daf\u00fcr entstehenden Kosten betragen. Bei den Investitionsbeihilfen soll der Beihilfebetrag je Empf\u00e4nger bis zu 40 Prozent der beihilfef\u00e4higen Investitionskosten decken k\u00f6nnen. Im Falle von Betriebsbeihilfen wird die Beihilfe auf Basis der W\u00e4rmemenge berechnet, die aus erneuerbaren Quellen erzeugt wird. Die Bewilligungsbeh\u00f6rde stellt sicher, dass die Beihilfe die Finanzierungsl\u00fccke (d. h. den Beihilfebetrag, der f\u00fcr eine andernfalls ausgebliebene Investition den Ausschlag gibt) nicht \u00fcbersteigt.<\/p>\n\n\n\n
Erwartet wird, dass durch diese landesweite Regelung pro Jahr eine Kapazit\u00e4t von ann\u00e4hernd 681 MW f\u00fcr die W\u00e4rmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen installiert wird. Dadurch w\u00fcrden die Treibhausgasemissionen allj\u00e4hrlich um rund 4 Millionen Tonnen CO2 sinken.<\/p>\n\n\n\n
Die Kommission hat die Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften gepr\u00fcft, insbesondere nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV). Er erm\u00f6glicht es den EU-L\u00e4ndern, die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige unter bestimmten Voraussetzungen zu f\u00f6rdern. Auch nach den Leitlinien f\u00fcr staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 wurde die Regelung von der Kommission gepr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n
Bei ihrer Pr\u00fcfung gelangte die Kommission zu folgendem Ergebnis:<\/p>\n\n\n\n
Daher hat die Kommission die von Deutschland angemeldete Ma\u00dfnahme nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 02.08.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Kommission hat entsprechend der EU-Beihilfevorschriften eine mit 2,98 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung genehmigt. Sie soll gr\u00fcne Fernw\u00e4rme auf Basis von erneuerbaren Energietr\u00e4gern und Abw\u00e4rme f\u00f6rdern. Die Ma\u00dfnahme wird dazu beitragen, den Nationalen Energie- und Klimaplan Deutschlands umzusetzen. Zudem unterst\u00fctzt sie die strategischen Ziele der EU im Zusammenhang mit dem europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deal … Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Regelung zur F\u00f6rderung gr\u00fcner Fernw\u00e4rme<\/span> weiterlesen