{"id":68022,"date":"2022-08-08T12:15:53","date_gmt":"2022-08-08T10:15:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68022"},"modified":"2022-08-08T12:15:53","modified_gmt":"2022-08-08T10:15:53","slug":"schadenersatzanspruch-eines-busunternehmers-bei-unbegruendeter-gefahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/schadenersatzanspruch-eines-busunternehmers-bei-unbegruendeter-gefahr\/","title":{"rendered":"Schadenersatzanspruch eines Busunternehmers bei unbegr\u00fcndeter Gefahr"},"content":{"rendered":"\n

Ein Busunternehmer erh\u00e4lt Schadensersatz, wenn die Polizei einen Reisebus aus dem Verkehr zieht, sich aber hinterher herausstellt, dass der Bus verkehrssicher war.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht K\u00f6ln hat einen Fall entschieden, in dem die Polizei einen Reisebus wegen angeblich abgefahrener Reifen angehalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin bef\u00f6rdert Fahrg\u00e4ste mit Reisebussen im Linienverkehr. Am Samstag, den 06.10.2018, gegen 18:50 Uhr unterzogen zwei Beamte des Polizeipr\u00e4sidiums K\u00f6ln einen Reisebus auf seiner Fahrt in Leverkusen einer Verkehrskontrolle. Die beiden Beamten beanstandeten einen verkehrsunsicheren Zustand der Fahrzeugbereifung. Der hintere linke Au\u00dfenreifen der Zwillingsbereifung des kl\u00e4gerischen Busses wies eine glatte Lauffl\u00e4che auf; die Kante zwischen Lauffl\u00e4che und Reifen Seitenwand war wellenf\u00f6rmig verformt. Die Polizei hat die Meldung eines Fahrgastes erhalten, der den Eindruck gewonnen hatte, dass der Bus \u201eschwammig\u201c auf der Stra\u00dfe liege. Im Bus sa\u00df der Fahrgast direkt \u00fcber der linken Hinterachse. Die beiden Polizeibeamten untersagten die Weiterfahrt des mit Fahrg\u00e4sten besetzten Busses. Daraufhin beorderte die Kl\u00e4gerin einen Ersatzbus nach Leverkusen, mit dem die Linienfahrt fortgesetzt werden konnte und veranlasste die R\u00fcckbringung des angehaltenen Busses an ihren Gesch\u00e4ftssitz in Bayern. Dort stellte sich beim T\u00dcV heraus, dass der Bus in jeglicher Hinsicht ohne M\u00e4ngel war.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin behauptet, die Bereifung des Busses sei im Kontrollzeitpunkt in jeder Hinsicht verkehrssicher gewesen. Es habe keine Gefahr f\u00fcr andere Verkehrsteilnehmer oder die Fahrg\u00e4ste bestanden. Die beiden Polizeibeamten h\u00e4tten nicht \u00fcber das technische Wissen verf\u00fcgt, den Zustand des Busses auf seine vorschriftsm\u00e4\u00dfige Bereifung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der Kl\u00e4gerin sei dadurch ein Schaden i. H. v. 2.453,70 Euro entstanden, den sie von dem beklagten Land verlangt.<\/p>\n\n\n\n

Das beklagte Land lehnt jede Haftung ab. Bei \u00dcberpr\u00fcfung des Busses seien neben dem desolaten Zustand der Reifen eine teilweise abgebrochene Radkappe sowie Karosseriesch\u00e4den im Bereich des Radkastens festgestellt worden. Dies habe den Anlass gegeben, den Bus nicht mehr weiterfahren zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht hat entschieden, dass dem Busunternehmen Schadensersatz in H\u00f6he des geltend gemachten Betrages von 2.453,70 Euro wegen der Kosten der Bereitstellung des Ersatzbusses zustehe.<\/p>\n\n\n\n

Zwar liege keine schuldhafte Amtspflichtverletzung der beiden handelnden Polizeibeamten des beklagten Landes vor. Wenn ein Amtstr\u00e4ger im Rahmen pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessens t\u00e4tig werde, liegt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung eine Amtspflichtverletzung so lange nicht vor, wie sich die T\u00e4tigkeit der Beh\u00f6rde innerhalb der Grenzen fehlerfreien Ermessensgebrauchs h\u00e4lt. Der Zustand der Reifen habe nach Auffassung der Richter jedenfalls Grund zu der Annahme gegeben, dass dieser eine Gefahr f\u00fcr den Stra\u00dfenverkehr darstellt und einen Bu\u00dfgeldtatbestand erf\u00fcllen konnte. Dieser Gefahrenverdacht sei auch durch ein Telefonat mit dem Busunternehmer nicht ausger\u00e4umt worden. Danach habe die letzte Untersuchung des Busses zwei Tage zuvor stattgefunden und der Reifen h\u00e4tte ohne weiteres erst in der Zwischenzeit besch\u00e4digt worden sein k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Soweit die polizeiliche Verf\u00fcgung rechtm\u00e4\u00dfig war, hat der Busunternehmer einen Entsch\u00e4digungsanspruch nach \u00a7 67 PolG NRW i. V. m. \u00a7 39 Abs. 1a OBG NRW: Danach erh\u00e4lt derjenige Schadensersatz, der als Eigent\u00fcmer einer Sache in Anspruch genommen wird, wenn von seiner Sache eine Gefahr ausgeht, diese Gefahr sich aber sp\u00e4ter als unbegr\u00fcndet erweist. Der Inanspruchgenommene erh\u00e4lt einen Ausgleich, wenn das den Anschein der Gefahr begr\u00fcndende Verhalten rechtm\u00e4\u00dfig gewesen ist und er keine Ursache f\u00fcr diese Anscheinsgefahr gesetzt hat.<\/p>\n\n\n\n

Der Zustand der Reifen habe berechtigten Anlass zum polizeilichen Einschreiten geboten. Der Busunternehmer habe diesen Zustand auch nicht schuldhaft verursacht. Der fragliche Reifen sei in Wirklichkeit nicht unsicher gewesen und daher habe auch keine Gef\u00e4hrdung anderer Verkehrsteilnehmer vorgelegen. Dazu habe die Kl\u00e4gerin ein Gutachten des T\u00dcV S\u00fcd vom 15.10.2018 vorgelegt. Der Kammer erschien auch die dargelegte H\u00f6he des eingeklagten Anspruchs nachvollziehbar. Dass zur m\u00f6glichst zeitnahen Fortsetzung der Linienfahrt ein Ersatzbus beschafft werden musste, sei angesichts sehr viel h\u00f6herer m\u00f6glicher Ersatzkosten des Auftraggebers oder der Fahrg\u00e4ste plausibel.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung vom 05.07.2022 zum Az. 5 O 382\/21 ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: LG K\u00f6ln, Pressemitteilung vom 02.08.2022 zum Urteil 5 O 382\/21 vom 05.07.2022 (nrk)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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