{"id":68036,"date":"2022-08-08T12:22:02","date_gmt":"2022-08-08T10:22:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68036"},"modified":"2022-08-08T12:22:02","modified_gmt":"2022-08-08T10:22:02","slug":"keine-wettbewerbswidrigkeit-der-oeffnung-einer-filiale-in-outletcenter-an-feriensonntagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-wettbewerbswidrigkeit-der-oeffnung-einer-filiale-in-outletcenter-an-feriensonntagen\/","title":{"rendered":"Keine Wettbewerbswidrigkeit der \u00d6ffnung einer Filiale in Outletcenter an Feriensonntagen"},"content":{"rendered":"\n

Der f\u00fcr das Wettbewerbsrecht zust\u00e4ndige 4. Zivilsenat des Pf\u00e4lzischen Oberlandesgerichts Zweibr\u00fccken hat am 4. August 2022 die Berufung im Verfahren hinsichtlich der \u00d6ffnung einer Filiale der Beklagten im Zweibr\u00fccker Factory-Outlet-Center zur\u00fcckgewiesen (Az. 4 U 202\/21).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Beklagte ist ein Damenbekleidungsunternehmen, das u. a. am dortigen Standort eine Filiale besitzt. Ihr Ladenlokal hat sie von ihrer Streithelferin in dem Rechtsstreit, der Betreiberin des Factory-Outlet-Centers, angemietet. Nach den Bestimmungen des Mietvertrages ist sie ihrer Vermieterin gegen\u00fcber zur \u00d6ffnung des Gesch\u00e4fts an den in Rede stehenden Feriensonntagen verpflichtet. Die Kl\u00e4gerin, die an mehreren Standorten in der Pfalz und in Baden Einzelhandelsgesch\u00e4fte gleichsam u. a. f\u00fcr Damenbekleidung betreibt, hat die Auffassung vertreten, im \u00d6ffnen der Outlet-Center-Filiale durch die Beklagte an den Feriensonntagen sei eine unlautere gesch\u00e4ftliche Handlung zu sehen, die Letztere zu unterlassen habe. Die Gestattung der erweiterten Sonntags\u00f6ffnung zugunsten von Verkaufsstellen im n\u00e4heren Einzugsgebiet des Flughafens nach \u00a7 7 Abs. 2 Lad\u00f6ffnG Rheinland-Pfalz i. V. m. \u00a7 1 Lad\u00d6ffnGDVO sei rechtswidrig. Die Kl\u00e4gerin hat den Erlass einer Unterlassungsverpflichtung gegen die Beklagte hinsichtlich der \u00d6ffnung an bestimmten Sonntagen begehrt, daneben die gerichtliche Feststellung m\u00f6glicher Schadensersatzanspr\u00fcche und Auskunft \u00fcber \u00d6ffnungszeiten an bestimmten Sonntagen in der Vergangenheit.<\/p>\n\n\n\n

Der Vorsitzende der Kammer f\u00fcr Handelssachen des Landgerichts Zweibr\u00fccken hat die Klage mit Urteil vom 15. Oktober 2021 (Az. HK O 46\/20) abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Kl\u00e4gerin blieb nun erfolglos.<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht habe zutreffend entschieden, dass die Feriensonntags\u00f6ffnungen der Filiale der Beklagten im Outlet-Center gegenw\u00e4rtig keine unlautere Wettbewerbshandlung zum Nachteil von Mitbewerbern darstellten. Eine Legitimation der Feriensonntags\u00f6ffnungen als wettbewerbliches Verhalten ergebe sich aus der dies ausdr\u00fccklich gestattenden Regierungsverordnung vom 13. M\u00e4rz 2007 (Lad\u00d6ffnGDVO), die auf der gesetzlichen Erm\u00e4chtigungsgrundlage des \u00a7 7 Abs. 2 Lad\u00f6ffnG Rheinland-Pfalz beruhe. Der Senat zieht hierbei eine Parallele zur Situation bei einer (nicht nichtigen) Erlaubnis durch Verwaltungsakt. Eine abstrakte Normenkontrolle der Regierungsverordnung zur \u00dcberpr\u00fcfung auf ihre Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit, insbesondere mit Blick auf den in Art. 47 und Art. 57 der Verfassung f\u00fcr Rheinland-Pfalz garantierten besonderen Sonntagsschutz, sei nur durch den Verfassungsgerichtshof im Verfahren der Normenkontrolle nach Art. 130 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung f\u00fcr Rheinland-Pfalz m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Eine f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Richtervorlage an den Verfassungsgerichtshof zwingend erforderliche sichere \u00dcberzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Erm\u00e4chtigungsgrundlage (\u00a7 7 Abs. 2 Lad\u00f6ffnG Rheinland-Pfalz) habe der Senat nicht gewonnen. Ferner habe die nachtr\u00e4gliche Ver\u00e4nderung der f\u00fcr den Erlass der Landesverordnung bestimmend gewesenen tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse (Einstellung des Verkehrsflugbetriebes) nicht automatisch zum Wegfall der Verordnung gef\u00fchrt. Hinzu trete, dass sich die Beklagte an das geschriebene Recht halte und sich damit rechtstreu verhalte. Sie m\u00fcsse die Gewissheit haben, daf\u00fcr nicht \u2013 auch nicht auf die Zivilklage eines Wettbewerbers hin \u2013 sanktioniert zu werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: OLG Zweibr\u00fccken, Pressemitteilung vom 04.08.2022 zum Urteil 4 U 202\/21 vom 04.08.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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