Um die W\u00e4rme- und Energieversorgung in der kommenden K\u00e4lteperiode zu sichern, hat das Bundeskabinett im schriftlichen Umlaufverfahren am 4. August 2022 eine befristete Gas-Sicherungsumlage auf Basis des \u00a7 26 Energiesicherungsgesetz verabschiedet. Ziel ist es, in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgel\u00f6sten Energiekrise Insolvenzen und Lieferausf\u00e4lle in der Gasversorgung zu verhindern und so die Versorgungssicherheit f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und die Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Die befristete Umlage soll durch weitere, zielgenaue Entlastungen f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und eine Verl\u00e4ngerung der Hilfsprogramme f\u00fcr die Wirtschaft flankiert werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Rechtsverordnung der Bundesregierung wird dem Bundestag nun zur Konsultation vorgelegt. Anschlie\u00dfend wird sie im Bundesanzeiger ver\u00f6ffentlicht. Die Rechtsverordnung soll voraussichtlich Mitte August 2022 in Kraft treten und vom 1. Oktober 2022 greifen. Sie endet am 1. April 2024. Die Geltung der Rechtsverordnung ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des Energiesicherungsgesetzes zeitlich befristet, sie gilt bis zum 30. September 2024.<\/p>\n\n\n\n
Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck:<\/p>\n\n\n\n
\u201eRussland hat mit dem Angriff auf die Ukraine auch eine schwere Energiekrise produziert, k\u00fcnstliche Energieknappheit geschaffen und die Preise in die H\u00f6he getrieben. Dieser externe Schock trifft unser Land, das \u00fcber Jahre stark von g\u00fcnstigem Gas aus Russland abh\u00e4ngig war, besonders. Wir setzen alles daran, unabh\u00e4ngiger zu werden und sind auf einem guten Weg. Wir m\u00fcssen uns darauf aber einstellen: Gas ist inzwischen ein knappes und teures Gut.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Habeck betonte: \u201eDie befristete Umlage ist eine Folge der durch Russland verursachten Krise. Sie ist kein leichter Schritt, aber sie ist n\u00f6tig, um die W\u00e4rme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und in der Wirtschaft zu sichern. Dabei werden die Kosten m\u00f6glichst solidarisch verteilt: Die betroffenen Gasimporteure tragen bis zum Oktober alle Kosten f\u00fcr die Ersatzbeschaffung allein. Danach werden diese gleichm\u00e4\u00dfig auf viele Schultern verteilt. 10 Prozent der Kosten tragen die betroffenen Gasimporteure f\u00fcr die Zeit der Umlage selbst.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Der Minister machte deutlich: \u201eDie Entscheidung der Bundesregierung f\u00fcr die befristete Umlage wird und muss von weiteren Entlastungen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger begleitet werden. Wir haben uns in einem ersten Schritt auf zielgenaue Entlastungen verst\u00e4ndigt, die gerade jenen helfen, die wenig haben. Weitere Entlastungsschritte sind aus meiner Sicht dringend n\u00f6tig. Die Krise, die Russlands v\u00f6lkerrechtswidriger Angriff, produziert hat, braucht eine starke soziale Antwort.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Habeck sagte weiter: \u201eAuch ein Teil der Unternehmen steht durch die hohen Preise unter Druck. Entsprechend werden wir die Hilfsprogramme verl\u00e4ngern und so in dieser Krise helfen. Es geht hierbei um den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen und die Aufrechterhaltung von Lieferketten.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Die Rechtsverordnung zur Einf\u00fchrung einer Gas-Sicherungsumlage basiert auf \u00a7 26 des Energiesicherungsgesetzes. \u00dcbergreifendes Ziel ist es, die Marktmechanismen und Lieferketten so lange wie m\u00f6glich aufrechtzuerhalten, Insolvenzen von Gash\u00e4ndlern und Dominoeffekte in der Lieferkette der Energiewirtschaft zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund ist folgender: Durch die Lieferk\u00fcrzungen Russlands fallen bisher vertraglich zugesicherte Gaslieferungen weg. Deshalb k\u00f6nnen die betroffenen Gasimporteure ihre Lieferpflichten gegen\u00fcber den Energieversorgern (wie Stadtwerken) nur noch mit zus\u00e4tzlichen Neueink\u00e4ufen erf\u00fcllen \u2013 das aber zu wesentlich h\u00f6heren Kosten. Den Gasimporteuren fehlen aber zunehmend die Mittel f\u00fcr diese Ersatzbeschaffung, weil sie aufgrund von vertraglichen Regeln die h\u00f6heren Preise zum jetzigen Zeitpunkt nicht an ihre Kunden weitergeben k\u00f6nnen. Hierdurch entstehen erhebliche Verluste. Wenn diese zu gro\u00df sind, drohen diese f\u00fcr das Funktionieren der Gasversorgung in Deutschland relevanten Gasimporteure zusammenzubrechen, was wiederum zu Lieferausf\u00e4llen und weiteren Insolvenzen f\u00fchren kann; damit w\u00e4re die Gasversorgung von privaten und gewerblichen Verbrauchern insgesamt gef\u00e4hrdet.<\/p>\n\n\n\n
Daher greift die Bundesregierung nun in den Markt ein. Bis Anfang Oktober tragen die betroffenen Gasimporteure weiterhin die hohen Kosten f\u00fcr die Ersatzbeschaffung vollst\u00e4ndig allein. Ab dem 1.Oktober haben sie aber mit der nun beschlossenen Rechtsverordnung die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr einen Gro\u00dfteil ihrer Ersatzbeschaffungskosten einen finanziellen Ausgleich zu erhalten, aber nur f\u00fcr eine begrenzte Zeit. Den Ausgleich k\u00f6nnen die Gasimporteure bei dem Marktgebietsverantwortlichen, der Trading Hub Europe, beantragen. Konkret k\u00f6nnen sie dabei 90 Prozent der tats\u00e4chlichen Mehrbeschaffungskosten geltend machen, und das nur f\u00fcr Bestandsvertr\u00e4ge. Ein Wirtschaftspr\u00fcfer oder andere in der Verordnung genannte Pr\u00fcfer m\u00fcssen die Richtigkeit testieren. Daneben nimmt die Bundesnetzagentur als unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde eine \u00dcberwachungsrolle ein.<\/p>\n\n\n\n
Um den Ausgleich zu finanzieren, k\u00f6nnen die Kosten \u00fcber die \u201esaldierte Preisanpassung\u201c, also eine Art Umlage, auf viele Schultern verteilt werden. Damit wird auch verhindert, dass es f\u00fcr einen Teil der Gaskunden \u2013 n\u00e4mlich die, die mittelbar von jenen Gasimporteuren versorgt werden, die hohe Ersatzbeschaffungskosten haben, zu untragbaren Preissteigerungen und in der Wirtschaft zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.<\/p>\n\n\n\n
Die genaue H\u00f6he der befristeten Umlage berechnet der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe. Sie wird am 15. August mitgeteilt. Das genaue Berechnungsverfahren legt die Verordnung fest. Ab dem 1. Oktober erhebt THE die befristete Umlage gegen\u00fcber den sog. Bilanzkreisverantwortlichen, die diese dann wiederum \u2013 je nach Ausgestaltung der Vertragsbedingungen \u2013 an ihre privaten und gewerblichen Kunden weiterreichen k\u00f6nnen. Die Umlage wird monatlich abgerechnet und kann alle drei Monate angepasst werden.<\/p>\n\n\n\n
Damit die Energieversorger m\u00f6gliche Preissteigerungen rechtssicher und transparent mitteilen k\u00f6nnen, soll die Verordnung bis zum 9 August in Kraft treten. Einzelfragen, die im Rahmen der Ressortabstimmung und der Anh\u00f6rung des Parlaments nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden konnten, werden unabh\u00e4ngig vom Inkrafttreten der Verordnung weiter gepr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n
Eine ausf\u00fchrliche FAQ Liste zur Rechtsverordnung finden Sie hier.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BMWK, Pressemitteilung vom 04.08.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Um die W\u00e4rme- und Energieversorgung in der kommenden K\u00e4lteperiode zu sichern, hat das Bundeskabinett im schriftlichen Umlaufverfahren am 4. August 2022 eine befristete Gas-Sicherungsumlage auf Basis des \u00a7 26 Energiesicherungsgesetz verabschiedet. Ziel ist es, in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgel\u00f6sten Energiekrise Insolvenzen und Lieferausf\u00e4lle in der Gasversorgung zu verhindern und so … Bundeskabinett verabschiedet zeitlich befristete Gas-Umlage f\u00fcr sichere W\u00e4rmeversorgung im Herbst und Winter<\/span> weiterlesen