{"id":68051,"date":"2022-08-08T12:26:51","date_gmt":"2022-08-08T10:26:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68051"},"modified":"2023-08-25T12:18:17","modified_gmt":"2023-08-25T10:18:17","slug":"uebergewinnsteuer-kann-fuer-die-innovationskraft-einer-oekonomie-fatal-sein-unabhaengiger-beirat-legt-stellungnahme-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/uebergewinnsteuer-kann-fuer-die-innovationskraft-einer-oekonomie-fatal-sein-unabhaengiger-beirat-legt-stellungnahme-vor\/","title":{"rendered":"\u00dcbergewinnsteuer kann f\u00fcr die Innovationskraft einer \u00d6konomie fatal sein: Unabh\u00e4ngiger Beirat legt Stellungnahme vor"},"content":{"rendered":"\n<p>Der unabh\u00e4ngige Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat eine Stellungnahme zur \u00dcbergewinnsteuer vorgelegt. Der Beirat hat sich vor dem Hintergrund der zuletzt intensiveren politischen Debatte \u00fcber die Besteuerung vorwiegend krisenbedingter au\u00dfergew\u00f6hnlich hoher Gewinne mit dem Thema befasst und r\u00e4t in seiner Stellungnahme dringend davon ab, eine sog. \u00dcbergewinnsteuer einzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n<p>Dabei hat der Rat insbesondere folgende Schl\u00fcsselfaktoren identifiziert:<\/p>\n\n\n\n<ul><li>\u00dcbergewinne in der Praxis abzugrenzen und auf dieser Grundlage besteuern zu wollen, f\u00fchrt zu willk\u00fcrlichen Belastungen und Verzerrungen in der Produktionsstruktur, wodurch sch\u00e4dliche Verzerrungswirkungen drohen.<\/li><li>Wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten und die daraus resultierenden Ertr\u00e4ge sind grunds\u00e4tzlich zuf\u00e4lligen Schwankungen ausgesetzt. In diesem zuf\u00e4lligen Auf und Ab wird es unausweichlich Perioden geben, in denen ein \u201e\u00dcbergewinn\u201c entsteht, und Perioden mit \u201eUntergewinn\u201c. W\u00fcrde der Staat in den Perioden des \u201e\u00dcbergewinns\u201c erwartbar argumentieren, dass dieser ungerechtfertigt sei und steuerlich abgesch\u00f6pft werden sollte, dann s\u00e4nken Investitionsanreize und wohlfahrtssteigernde Aktivit\u00e4ten unterblieben.<\/li><li>Hinzu kommt, dass rapide steigende Preise und die daraus erwachsenen Gewinnerwartungen Anreize bieten, die Produktionskapazit\u00e4ten gerade dort auszubauen, wo die Knappheiten besonders gro\u00df sind. Solche Anpassungen sind aus volkswirtschaftlicher Sicht in hohem Ma\u00dfe w\u00fcnschenswert, weil sie die knappen Ressourcen der \u00d6konomie in die Verwendungen lenken, in denen sie den h\u00f6chsten Mehrwert erbringen. Eine \u00dcbergewinnsteuer, die alle Gewinne, die aus dem h\u00f6heren Preis resultieren, wegbesteuert, w\u00fcrde genau diese Anreize zur sozial w\u00fcnschenswerten Kapazit\u00e4tsausweitung zunichtemachen.<\/li><li>Dieser Effekt wird noch durch die innovationsfeindliche Wirkung verst\u00e4rkt. Innovationswettl\u00e4ufe generieren typischerweise viele Verlierer und einige wenige Gewinner. W\u00fcrden Gewinne der Innovationssieger ex post \u201ewegbesteuert\u201c, best\u00fcnde ex ante kein Anreiz mehr, sich an produktiven Innovationswettl\u00e4ufen zu beteiligen.<\/li><li>Das Vertrauen ins Steuersystem basiert auf dessen Regelgebundenheit. Besteuert wird, wer ein positives Einkommen bzw. Gewinne erzielt. In welchen Sektoren, mit welchen Produkten und in welchen Phasen des Weltgeschehens Gewinne erzielt werden, spielt f\u00fcr die H\u00f6he der Besteuerung keine Rolle. Eine ad hoc-Besteuerung einzelner Aktivit\u00e4ten w\u00fcrde viel von diesem lange gewachsenen Vertrauen zerst\u00f6ren.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Die aktuelle Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats zur \u00dcbergewinnsteuer wird in der Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen ver\u00f6ffentlicht und kann hier als PDF-Dokument heruntergeladen werden.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Quelle: BMF, Pressemitteilung vom 05.08.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der unabh\u00e4ngige Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat eine Stellungnahme zur \u00dcbergewinnsteuer vorgelegt. Der Beirat hat sich vor dem Hintergrund der zuletzt intensiveren politischen Debatte \u00fcber die Besteuerung vorwiegend krisenbedingter au\u00dfergew\u00f6hnlich hoher Gewinne mit dem Thema befasst und r\u00e4t in seiner Stellungnahme dringend davon ab, eine sog. \u00dcbergewinnsteuer einzuf\u00fchren. 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