{"id":68060,"date":"2022-08-08T12:36:33","date_gmt":"2022-08-08T10:36:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68060"},"modified":"2022-08-08T12:36:33","modified_gmt":"2022-08-08T10:36:33","slug":"bfh-zur-frage-des-uebergangs-wirtschaftlichen-eigentums-durch-einraeumung-von-filmverwertungsrechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-zur-frage-des-uebergangs-wirtschaftlichen-eigentums-durch-einraeumung-von-filmverwertungsrechten\/","title":{"rendered":"BFH zur Frage des \u00dcbergangs wirtschaftlichen Eigentums durch Einr\u00e4umung von Filmverwertungsrechten"},"content":{"rendered":"\n

<\/a>Leitsatz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

  1. Einem Nutzungsberechtigten kann nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ausnahmsweise das wirtschaftliche Eigentum an Filmrechten zuzurechnen sein. Dies kommt allerdings nur in Betracht, wenn der zivilrechtliche Eigent\u00fcmer infolge der vertraglichen Vereinbarungen w\u00e4hrend der gesamten voraussichtlichen Nutzungsdauer der Filmrechte von deren Substanz und Ertrag wirtschaftlich ausgeschlossen ist. Hieran fehlt es z. B., wenn der zivilrechtliche Eigent\u00fcmer durch erfolgsabh\u00e4ngige Verg\u00fctungen w\u00e4hrend der gesamten Vertragslaufzeit weiterhin an Wertsteigerungen der Filmrechte beteiligt ist.<\/li>
  2. Die f\u00fcr Leasingvertr\u00e4ge entwickelten Grunds\u00e4tze zur Zurechnung wirtschaftlichen Eigentums k\u00f6nnen nicht uneingeschr\u00e4nkt auf die Nutzungs\u00fcberlassung von Filmrechten \u00fcbertragen werden. Dies folgt insbesondere daraus, dass eine hinl\u00e4nglich verl\u00e4ssliche Einsch\u00e4tzung der Wertentwicklung von Filmrechten im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertriebsvertrags regelm\u00e4\u00dfig nicht m\u00f6glich ist.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
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    Zur Frage des \u00dcbergangs wirtschaftlichen Eigentums durch Einr\u00e4umung von Filmverwertungsrechten – BFH-Urteil vom 14. April 2022, IV R 32\/19<\/a><\/blockquote>