{"id":68064,"date":"2022-08-08T12:39:35","date_gmt":"2022-08-08T10:39:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68064"},"modified":"2022-08-08T12:39:35","modified_gmt":"2022-08-08T10:39:35","slug":"bfh-kein-wegfall-der-erbschaftsteuerbefreiung-bei-unzumutbarer-selbstnutzung-des-familienheims","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-kein-wegfall-der-erbschaftsteuerbefreiung-bei-unzumutbarer-selbstnutzung-des-familienheims\/","title":{"rendered":"BFH: Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims"},"content":{"rendered":"\n

Zieht der \u00fcberlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden unm\u00f6glich oder unzumutbar ist, entf\u00e4llt die ihm beim Erwerb des Hauses gew\u00e4hrte Erbschaftsteuerbefreiung nicht r\u00fcckwirkend. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 01.12.2021 \u2013 II R 1\/21 \u2013 zu \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) entschieden. Gleiches gilt f\u00fcr die Steuerbefreiung gem. \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG, die erbende Kinder beg\u00fcnstigt (BFH Urteil vom 01.12.2021 \u2013 II R 18\/20 \u2013 siehe Pressemitteilung Nr. 28\/22<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin hatte mit ihrem Ehemann ein Einfamilienhaus bewohnt und wurde nach dessen Tod aufgrund Testaments Alleineigent\u00fcmerin. Nach knapp zwei Jahren ver\u00e4u\u00dferte sie das Haus und zog in eine Eigentumswohnung. Die Kl\u00e4gerin berief sich gegen\u00fcber dem Finanzamt und dem Finanzgericht (FG) erfolglos darauf, sie habe wegen einer depressiven Erkrankung, die sich nach dem Tod ihres Ehemannes gerade durch die Umgebung des ehemals gemeinsam bewohnten Hauses verschlechtert habe, dieses auf \u00e4rztlichen Rat verlassen. Das FG war der Ansicht, es habe keine zwingenden Gr\u00fcnde f\u00fcr den Auszug gegeben, da der Kl\u00e4gerin nicht die F\u00fchrung eines Haushalts schlechthin unm\u00f6glich gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache an das FG zur\u00fcckverwiesen. Grunds\u00e4tzlich setzt die Steuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG voraus, dass der Erbe f\u00fcr zehn Jahre das geerbte Familienheim selbst nutzt, es sei denn, er ist aus \u201ezwingenden Gr\u00fcnden\u201c daran gehindert. \u201eZwingend\u201c, so der BFH, erfasse nicht nur den Fall der Unm\u00f6glichkeit, sondern auch die Unzumutbarkeit der Selbstnutzung des Familienheims. Diese k\u00f6nne auch gegeben sein, wenn der Erbe durch den Verbleib im Familienheim eine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung seines Gesundheitszustands zu gew\u00e4rtigen habe. Das FG hat deshalb im zweiten Rechtsgang, ggf. mit Hilfe \u00e4rztlicher Begutachtung, die geltend gemachte Erkrankung einschlie\u00dflich Schwere und Verlauf zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n

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Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims – BFH-Urteil vom 01. Dezember 2021, II R 1\/21<\/a><\/blockquote>